INSA-Umfrage – Heuer: INSA-Umfrage zeigt: Die Menschen brauchen Lösungen
Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene „Sonntagsfrage“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, wie folgt:
„Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung wertschätzen. So konnte die Union im Vergleich zur letzten Umfrage Gewinne verbuchen. Wir packen die Herausforderungen im Land Sachsen-Anhalt an und geben das Vertrauen an die Menschen zurück. Leider können wir jedoch nicht alle Probleme unserer Zeit in unserem Bundesland alleine lösen.“
Zu den Verlusten der anderen Parteien und dem Zugewinn der AfD sagt Heuer weiter:
„Die Menschen brauchen Lösungen und Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit. Wir benötigen einen dringenden Politikwechsel in Berlin. Wir brauchen endlich Lösungen in den Bereichen Migration, Energie, Wirtschaft und Gesundheit. Fehlende Handlungsstärke und zweifelndes Agieren der Bundesregierung treibt die Menschen in die Arme der politischen Ränder. Die Ergebnisse sehen wir in den neusten Umfragen bei uns im Land.
Die CDU-Bundestagsfraktion, allen voran der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hat Vorschläge für dringende politische Probleme unterbreitet. Die Ampel sollte sich gut überlegen, ob man diese Vorschläge weiter ablehnt.“
Novellierung des Wassergesetzes – Hietel-Heuer: Ein modernes Wassermanagement ist unsere Verpflichtung
Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell für unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel-Heuer:
„Es freut uns, dass der Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute einen modernen Gesetzentwurf im Kabinett vorgestellt hat, der die in der Koalition vereinbarten Ziele, wie u. a. den Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss zum Wasserrückhalt in der Fläche, beinhaltet.“
Erkenntnisse zum zukünftigen Umgang mit der Ressource Wasser zieht die CDU-Landtagsfraktion auch aus der Kampagne „Blickwinkel Wasser“.
Seit Anfang des Jahres fanden hierzu bereits acht Veranstaltungen in unterschiedlichen Regionen Sachsen-Anhalts statt, bei denen mit Expertinnen und Experten die Lage der Wasserversorgung diskutiert und mit Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch getreten wurde.
„Die Regionen Sachsen-Anhalts haben sehr unterschiedliche Anforderungen. Es ist uns wichtig, das Wassergesetz so flexibel zu gestalten, dass diese unterschiedlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden können. Daneben müssen diejenigen entlastet werden, die mit ihren Flächen wertvolles Wasser speichern. Darüber hinaus sollen die Flächeneigentümer ein besseres Mitspracherecht bekommen, wenn es um die Unterhaltung der Gewässer geht.
Wir hoffen, dass das Kabinett den Gesetzentwurf wie angekündigt im Dezember 2023 beschließt. Dann können wir den Gesetzentwurf im Landtag über ein Anhörungsverfahren im Umweltausschuss intensiv erörtern, um im kommenden Jahr ein modernes Gesetz auf den zu Weg bringen“, so Hietel-Heuer abschließend.
Jahresbericht Landesrechnungshof, Ruland: Wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten vorantreiben
In der heutigen Pressekonferenz hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland sagt dazu: „Ich sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen Kleinen Anfrage vom September dieses Jahres an die Landesregierung mit Besorgnis, die hier heute bestätigt wurden. Wenn die öffentliche Hand strukturelle Defizite auf Dauer über Liquiditätskredite ausgleicht, führt das bei steigenden Zinsen ins Verderben. In meinen Augen muss für ein wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten dringend die Erstellung der geprüften Jahresabschlüsse vorangetrieben werden.“
Stefan Ruland betont die elementare Bedeutung dieser Instrumente und zeigt sich offen, für personelle Unterstützung durch das Land. Kein Verständnis dagegen äußerte Ruland für die Vielzahl von Rechtsvergehen beim Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode: „Die Bürger erwarten zu Recht eine Korrektur und Absenkung der Gebühren, die in dieser Höhe nicht gerechtfertigt waren. Auch dieser Bericht unterstreicht das dringende Erfordernis von gut ausgestatteten Prüfinstanzen und Kontrollmechanismen in allen Bereichen des öffentlichen Handelns“, so Ruland abschließend.
Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: Bekämpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz
Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich: „Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekämpft werden kann. Das Problem lässt sich nicht nachhaltig lösen, indem einfach nur die Finanzierungsstruktur verändert und mehr Geld in das System gepumpt wird. Daher muss die Debatte um die Kindergrundsicherung differenziert geführt werden. Wir sind besonders besorgt, dass die Einführung einer Kindergrundsicherung vieles komplizierter macht und noch bürokratischer gestalten wird.“
Dazu ergänzt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Kindergrundsicherung erscheint vielleicht auf den ersten Blick als einfachste Lösung, aber in der Realität ist fraglich, ob sie Kindern in Not wirklich hilft. Die vom Bund eingestellten Finanzmittel sind ohnehin niedriger ausgefallen als vom Familienministerium ursprünglich vorgesehen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass diese Gelder schlussendlich nur in den Verwaltungsstrukturen versickern. Anstatt weitere bürokratische Hürden aufzubauen, setzen wir auf zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen und einen ganzheitlichen Ansatz, der Bildung, Betreuung und Integration in den Mittelpunkt stellt.“
Integration – Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Zur Sicherstellung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen sowie einer erfolgreichen Integration stehen wir als CDU-Landtagsfraktion für regelbasierte und geordnete Zuwanderung. Diese muss sich an den verfügbaren Kapazitäten der Kommunen, der Aufnahmeeinrichtungen und der ehren- sowie hauptamtlichen Helfer orientieren. Nur so können Integrationsmaßnahmen im erforderlichen Umfang bereitgestellt und die gesellschaftliche Akzeptanz gesichert werden. Eine rechtskonforme Rückführung von Personen in sichere Herkunftsländer ist dabei auch ein wesentlicher Aspekt.“
Migration – Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen
Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu:
„Wir unterstützen den Vorschlag, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einzuführen, um dem Sachleistungsprinzip stärker gerecht zu werden. Die Einführung einer Bezahlkarte sollte bundeseinheitlich geschehen, damit kein Flickenteppich entsteht.
Wir müssen Bargeldzahlungen, soweit wie rechtlich möglich, unterbinden, denn wir können nicht ausschließen, dass Flüchtlinge mit den deutschen Steuergeldern Terrororganisationen, wie die Hamas und die Hisbollah im Ausland indirekt finanzieren und so ihren Terror gegen Israel mit Geld aus Deutschland unterstützen.“
Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt.
Seit der Einführung des EEG hat sich der Strompreis in Deutschland verdoppelt und die energetische Abhängigkeit von Zweit- und Drittstaaten erhöht. Die Preissteigerungen für Strom, Gas und Öl bedrohten mittlerweile weite Teile der deutschen Volkswirtschaft. Dazu sagt Thomas:
„Es ist einmalig, dass ein Land seinen Strompreis durch Eingriffe in das Energiesystem verdoppelt, mitten in einer akuten Energiemangellage sichere Atomkraftwerke abschaltet und gleichzeitig steigende Preise mit Steuergeldern subventionieren will.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher fordert nicht nur für die Industrie, sondern auch für Mittelstand, Handwerk und den Menschen einen wettbewerbsfähigen Strompreis, da diese ebenso unter den hohen Energiekosten leiden.
33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien
Anlässlich der heutigen Debatte über die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und europäischen Geschichte und der Grundstein für den Aufbau Ostdeutschlands und kein Grund für linke Tragödien.
Die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland war eine logische Konsequenz der Misswirtschaft und dem menschenverachtenden Selbstverständnis der SED-Führung. Die Folgen der Wiedervereinigung sind für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft bis heute spürbar. Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Das Ergebnis unserer Arbeit ist beeindruckend. Kontinuierlich steigende Löhne, Beschäftigung auf Rekordniveau, moderne Infrastrukturen und Großinvestitionen in unser Bundesland sind Ausdruck unseres Erfolgs. Von Arendsee bis Zeitz finden wir keine Brachflächen mehr, sondern die versprochenen blühenden Landschaften. Dafür sind wir dankbar.“
Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche.
„Es muss denen geholfen werden, die wirklich Hilfe brauchen. Aber es darf nicht mehr sein, dass diejenigen, die morgens zur Arbeit fahren, Verantwortung tragen und eine Familie ernähren die Ausgenutzten sind, weil sie für jene die Arbeiten könnten, Steuern und Abgaben entrichten“, so Thomas.
Dieser fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger und eine grundsätzliche Reform des deutschen Sozialsystems, um Anreize für Beschäftigung zu schaffen und Nichtarbeit zu sanktionieren.
Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden
„Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10% und um 23% beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kürzen.
Den Lippenbekenntnissen der Ampel-Regierung für den Bevölkerungsschutz müssen Taten folgen. Streichungen in der genannten Höhe sind nach den schweren Auswirkungen durch die Katastrophe im Ahrtal umso unverständlicher. Bei der finanziellen Unterstützung zur Erneuerung von Sirenenanlagen zur Warnung der Bevölkerung will die Ampel ebenfalls einen schlanken Fuß machen und die Kommunen im Stich lassen“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur heutigen Landtagsdebatte.
Schulenburg ergänzt: „Wir brauchen starke THW-Ortsgruppen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, da sie im Ernstfall die Gemeinden mit ihren örtlichen Feuerwehren unterstützen. Ich hoffe, dass unsere Koalitionspartner FDP und SPD diesen Rotstift-Zirkus in Berlin zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt nicht mitmachen.“