Scheurell: Mittel überjährig zur Verfügung stellen
Zwischen den Koalitionsfraktionen besteht Einigkeit, Investitionen im kommunalen Straßenbau auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu erleichtern. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten in diesem und im nächsten Jahr rund 36 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2019 jeweils rund 31 Millionen Euro für Investitionen im kommunalen Straßenbau. Damit hatte die Koalition schon Ende des vergangenen Jahres Planungssicherheit für die Aufgabenträger geschaffen. Die Mittel sollen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte maßnahmenbezogen aufgestockt werden können, um bei Großvorhaben auch zusätzlichen Bedarfen gerecht zu werden. (mehr …)
Für eine Europäische Stabilitätskultur in Sachsen-Anhalts Interesse
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt zur kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema Europäische Stabilitätskultur. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Sachsen-Anhalt hat ein großes Interesse an einem starken Euro mit einer stabilen Währung. Als Inhaber des Budgetrechts sind die Länderparlamente in die europäische Stabilitätskultur einzubeziehen und bilden einen Haftungsverbund mit dem Bund.
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Erlass Forderung der SPD verwundert
Zur heutigen Pressemitteilung der SPD hinsichtlich der Forderung eines Erlasses an Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden bezüglich der Elternbeiträge erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Niemand vom Land verlangt von den Konsolidierungskommunen in einem Schritt die gesetzliche Obergrenze der Elternbeiträge zu erheben. Augenmaß ist stattdessen gefragt. Gerade Städte und Gemeinden, die jahrelang keine Kosten aktuell ermittelt und weitergereicht haben, müssen nun gestaffelt über längere Zeit vorgehen. Es verwundert, wenn die SPD jetzt plötzlich einen Erlass fordert. Der Koalitionspartner wollte das Gesetz und kennt die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung. Aktionismus ist da der Sache nicht dienlich.“
Zimmer: Sachsen-Anhalts Radwegenetz ist gut ausgebaut
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen am Zustand des Radwegenetzes zurückgewiesen. Das Land habe seit der Jahrtausendwende zweistellige Millionenbeträge in den Neubau, die Sanierung und den Unterhalt des Radwegenetzes gesteckt. Inzwischen umfasst es hierzulande knapp über 1000 km Länge.
„Sachsen-Anhalt hat ein sehr dichtes und gut ausgebautes Radwegenetz, das zudem regelmäßig Spitzenplätze in diversen Fahrradtests erhält. Dies wäre zweifellos nicht der Fall, wenn die Radwege so schlecht wären, wie die Grünen behaupten“, so Zimmer, der zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes in Sachsen-Anhalt ist.
Der weitere Ausbau des Radwegenetzes sei daher eine Daueraufgabe für die zahlreichen Aufgabenträger. „Es wäre besser, wenn von den Grünen endlich konkrete Vorschläge statt markiger Sprüche kommen würden“, so Zimmer abschließend.
Verkehrsausschuss einigt sich auf Umgang mit Abbestellungen im SPNV
„Der Verkehrsausschuss des Landtages hat sich auf seiner heutigen Sitzung zu den Anträgen der Opposition hinsichtlich der Abbestellungen der Wipperliese und der Heidebahn verständigt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell.
Scheurell weiter: „Die Koalitionsfraktionen haben nachfolgende Eckpunkte vereinbart und die Oppositionsanträge damit abgewiesen.
– Über die besagten Abbestellungen hinaus erfolgen keine weiteren Abbestellungen bis zum Winterfahrplanwechsel 2016.
– Bei der NASA wird ein Beirat eingerichtet, dem die Verkehrspolitiker der Fraktionen angehören, um künftig transparenter und schneller Informationen zu erhalten.
– Bei Wipperliese und Heidebahn sollen außerhalb des klassischen SPNV-Linienverkehrs Interessenten abgefragt werden touristische Erlebnisfahrten anzubieten. Für beide Strecken sollen die Landkreise dazu entscheiden, ob sie entsprechende Konzepte von der NASA finanziell und fachlich begleiten lassen.
– Mit einem leistungsfähigen Buskonzept, das vom Land bezuschusst wird, soll die ÖPNV-Anbindung aller Ortschaften gesichert werden.“
Erosionsschutz soll Gemeinden schützen
Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt hat die Landesregierung einen Beratungsleitfaden Bodenerosion und Sturzfluten vorgestellt. Dieser zeigt eindrucksvoll, dass ein Großteil der Flächen Sachsen-Anhalts entweder von Wind- oder von Wassererosion betroffen ist. Hierzu der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die Thematik Bodenerosion wird nicht nur im diesjährigen ‚Jahr des Bodens‛ von der Landesregierung umfangreich bearbeitet. Das ‚Jahr des Bodens‛ macht darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des Bodenschutzes einerseits um die nachhaltige Sicherung von Ernährung und den Erhalt der Ökosystemfunktionen geht, andererseits aber auch die Folgen des Klimawandels an Bedeutung zunehmen. Bereits 2012 hat die Landesregierung ein Erosionsschutzkonzept vorgelegt. Dieses zeigte u. a., dass über ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen im Land sehr stark oder stark durch Wassererosion gefährdet sind. Die Gefährdungen der Infrastruktur, insbesondere von Straßen, waren ebenfalls Teil der Untersuchungen des Landes.
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Thomas Leimbach zum neuen umweltpolitischen Sprecher gewählt
Nach dem Ausscheiden von Jürgen Stadelmann aus dem Landtag ist Thomas Leimbach während der gestrigen Fraktionssitzung zum neuen umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Darüber informierte der Fraktionsvorsitzende, André Schröder.
„Thomas Leimbach ist Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und hat sich dort u. a. mit Fragen des Tierschutzes beschäftigt. Es ist folgerichtig, dass er den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt, da er bereits die Stellvertretung ausübte und durch seine Vita in der Verwaltung viele unterschiedliche Umweltthemen abdecken kann“, so Schröder.
„Ich werde das Vertrauen, das die Fraktion in mich setzt, gern erfüllen und freue mich auf die Arbeit als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt“, so Thomas Leimbach.
Laubholzbockkäfer wird 2015 viele Probleme bereiten – weitere Ausbreitung nicht ausgeschlossen
Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt in Bernburg wurde u. a. die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Garten besucht. Diese ist auch für die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers verantwortlich. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Wenn ein Baum von diesem invasiven Käfer befallen ist, stellt das ein sicheres Todesurteil für den Baum da, da er alsbald von innen aufgefressen wird. Die Kosten für die Bekämpfung des Parasiten sind in diesem Jahr mit über einer Million Euro im Landeshaushalt veranschlagt und werden teilweise von der Europäischen Union erstattet. Die EU übernimmt Kosten allerdings nur, wenn ganz bestimmte Anforderungen an das Monitoring, welches personal- und damit kostenintensiv ist, erfüllt werden. Hier wird Personal gebunden, welches voraussichtlich für die landwirtschaftlichen Aufgaben der Anstalt im Frühjahr dann fehlen könnte. (mehr …)
CDU-Fraktion unterstützt Bundesratsinitiative zur Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsstaaten
Zur aktuellen Diskussion der Innenminister der Länder über die stark gestiegene Zuwanderung aus dem Kosovo und Albanien erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein starker Anstieg von Asylanträgen von Menschen aus dem Kosovo und aus Albanien zu verzeichnen, auch in Sachsen-Anhalt. Im Januar 2014 haben bundesweit insgesamt 555 Personen aus dem Kosovo Asylanträge gestellt, im Januar 2015 sind bereits 3.630 Asylanträge zu verzeichnen. Im gesamten Jahr 2014 haben 466 Bürger aus dem Kosovo in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag gestellt, im Januar dieses Jahres sind es bereits 320 Asylanträge. (mehr …)
Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind tragende Säulen der sozialen Marktwirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt zur heutigen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Magdeburg zur Entlassung eines Betriebsrates durch Enercon:
„Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gehören zu den tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Allein das Unternehmen muss nun entscheiden, ob es das Urteil akzeptiert oder dagegen in Berufung geht.
Bezüglich der Forderung der SPD stellt die CDU-Fraktion klar, dass es eine Änderung der GRW-Richtlinie mit zusätzlichen Auflagen bei der Fördermittelvergabe in dieser Wahlperiode nicht geben wird.“