Kultur ist auskömmlich finanziert
Zur heutigen Debatte um die Zukunft der Theater und Orchesterstandorte in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Der Gesamtetat für den Gesamtbereich Kultur ist insgesamt seit 2013 immer angestiegen! Von damals 85 Millionen Euro um eine Million Euro in 2014, um rund 4 Millionen Euro im Jahre 2015 und um weitere 3 Millionen Euro in 2016 auf nun insg. 93 Millionen Euro.
Es will mir scheinen, dass die aufgeregten Äußerungen der vergangenen Jahre einer produktiven Ruhe gewichen sind, die Hoffnung für die Zukunft der Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt gibt.“
SOG trägt den rechtsstaatlichen Erfordernissen für den Gewahrsam Rechnung
Zur zweiten Beratung im Landtag zum Antrag „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen – Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist. Diesbezüglich besteht absolute Einigkeit. Wir haben im Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt Rechtsgrundlagen für den polizeilichen Gewahrsam, die den rechtsstaatlichen Erfordernissen hinreichend Rechnung tragen. Die Rechtsgrundlagen der Länder sind hierbei gleich ausgestaltet. (mehr …)
Bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung ist der richtige Weg
Zur Landtagsdebatte um den Antrag der LINKEN „Zuwanderung fördern – Teilhabe möglich machen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wie bereits der Titel der Landtagsdebatte kenntlich macht, wollen DIE LINKEN den Bürgerinnen und Bürgern ihre politische Alternative aufzeigen, bei der die wichtigen Themenfelder der Zuwanderungs-, Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik zukünftig nur noch unter den Schlagworten Zuwanderung und Teilhabe diskutiert werden sollen. Kernforderung der Linken hierbei ist, dass jeder, der auf welchem Weg und aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland kommt, seien es auch nur rein wirtschaftliche, hier bleiben und leben darf und uneingeschränkten Zugang zu unseren Leistungssystemen haben soll. (mehr …)
Linke verteidigt Schuldenpolitik zu Lasten des Steuerzahlers
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema Europäische Stabilitätskultur eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Sachsen-Anhalt hat ein großes Interesse an einer stabilen Währung. Etwa 70 Prozent des Exportvolumens von Sachsen-Anhalts Unternehmen gehen in die Eurozone. Somit sind unsere exportorientierte Wirtschaft und wir alle als Steuerzahler vom Rettungsversuch Griechenlands betroffen. Auch unser Land selbst ist durch den finanzpolitischen Haftungsverbund des Bundes mit den Ländern betroffen. Mit insgesamt 240 Milliarden Euro hat bisher kein anderes Land des Euroraumes derart massive Unterstützung erhalten, wie Griechenland. Die Beibehaltung der Stabilitätskultur, die Wahrung des Grundsatzes ‚keine Leistung ohne Gegenleistung‘ ist richtig! Ursache der Krise ist nicht Spekulation, sondern übermäßige Verschuldung.
Modernen Strafvollzug durch Gesamtkonzeption entwickeln
Zur Debatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Durch die Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. In Folge dieser Reform haben wir in Sachsen-Anhalt landesgesetzliche Regelungen beschlossen, nämlich das Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe und unser Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz. Für den Strafvollzug gilt derzeit noch das alte Bundesgesetz aus dem Jahr 1977. Das Parlament ist dazu aufgerufen, auch für den Strafvollzug moderne landesgesetzliche Regelungen zu treffen. Sachsen-Anhalt wählt hier nicht den Alleingang. Der Gesetzentwurf der Landesregierung basiert weitgehend auf den Beratungen der Mehrländerarbeitsgruppe unter der Federführung von Berlin und Thüringen, in die sich auch Sachsen-Anhalt eingebracht hat. Der Musterentwurf, der bereits seit dem Jahr 2011 vorliegt, wurde hierbei weiterentwickelt und an die Bedürfnisse unseres Bundeslandes angepasst. (mehr …)
Solide Finanzpolitik macht sich bezahlt
Im heutigen Finanzausschuss hat das Ministerium für Finanzen den vorläufigen Haushaltsabschluss 2014 vorgestellt. Dazu erklären die finanzpolitischen Sprecher von CDU und SPD der Landtagsfraktionen, Kay Barthel und Krimhild Niestädt:
„Mit einem Jahresüberschuss von 84 Millionen Euro im Jahr 2014 hat die Regierungskoalition erneut gezeigt, dass der finanzpolitische Kurs der letzten Jahre erfolgreich ist. Sachsen-Anhalt hat es in den letzten vier Jahren geschafft, seine finanzpolitischen Kennziffern erheblich zu verbessern. Mit dem Jahr 2012 ist das Land durch eine solide Finanzpolitik in die kontinuierliche Schuldentilgung eingestiegen.“
Kay Barthel führt weiter aus: „Mit dem Jahresüberschuss werden wir weitere 75 Millionen Euro unserer Schulden abbauen und mit den restlichen 9 Millionen Euro die Steuerschwankungsreserve auffüllen. Wir haben es dann geschafft, unsere Steuerschwankungsreserve auf 190 Millionen Euro zu erhöhen und werden am Ende des Doppelhaushalts bereits 325 Millionen Euro getilgt haben. Eine solide Finanzpolitik macht sich langfristig bezahlt und ist der Weg, um Sachsen-Anhalt für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen zu rüsten.“ (mehr …)
Justizvollzug ist langfristig zu optimieren
In seiner ersten Beratung wurde heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt im Landtag behandelt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Justizvollzugsstrukturreform soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effizienter machen. Das Kabinett hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sollen ca. 152 Millionen Euro betragen. (mehr …)
Krause: „Es wird viel getan, um den hässlichen Seiten des Sports entgegenzuwirken“
Auf der heutigen Landtagssitzung wird eine Große Anfrage zum Thema „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Gewalt im (Fußball-)Sport in Sachsen-Anhalt“ behandelt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und der innenpolitische Sprecher, Jens Kolze:
„Sachsen-Anhalt ist ein sportlich aktives Land. Insgesamt sind unter dem Dach des Landessportbundes (LSB) und seinen 48 Landesfachverbänden knapp 350.000 Menschen in rund 3.100 Sportvereinen organisiert. In der Aussprache zur Großen Anfrage geht es heute jedoch nicht um die schönen Seiten des Sports, wie etwa gegenseitiger Respekt auf und neben dem Spielfeld, Fairness, Anerkennung und Fankultur. Nein, es geht vielmehr um die hässlichen Seiten, die es weltweit und leider auch in Sachsen-Anhalt gibt. Es gibt leider immer wieder Vorfälle von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Gewalt im Fußballsport.“
Zukunftssicherung der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt
Anlässlich der Regierungserklärung von Minister Dr. Aeikens in der heutigen Landtagssitzung erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, und der umweltpolitische Sprecher, Thomas Leimbach: „Die Landwirtschaft ist das Rückgrat für unseren ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt. Politik setzt die Rahmenbedingungen, dass sie sich zukunftssicher entwickeln kann.“
„Allein im Jahr 2014 ist in Sachsen-Anhalt der Kaufpreis für ein Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche um 19 Prozent gestiegen. Außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger haben den Bodenmarkt für sich entdeckt. Dies zeigt den Handlungsbedarf und wir begrüßen daher die Initiative des Ministers, einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Agrarstruktur im Land vorzulegen. Dieser hat auch die Entbürokratisierung als Grundsatz. Im weiteren Verfahren werden wir unsere Vorstellungen in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Eigentum muss breit gestreut werden und beim endlichen Produktionsfaktor Boden ist dies besonders wichtig. Die Wertschöpfung soll möglichst vor Ort bleiben!“, erläutert Bernhard Daldrup zum Bodenmarkt. (mehr …)
Thomas: Land ist auf dem richtigen Weg – 2500 neue Arbeitsplätze für Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land wirtschaftlich auf einem guten Weg. Trotz weltweiter Krisen werde auch hierzulande weiter investiert. So sei das Investitionsvolumen innerhalb eines Jahres von 670 Mio. Euro (2013) auf 721 Mio. Euro (2014) angestiegen.
„Sachsen-Anhalt behauptet seine Stellung als einer der interessantesten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern. Das hohe Förderungsniveau ist ein klares Signal der Landespolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Haushaltskonsolidierung geht nicht zulasten von Investitionen. Stattdessen hat sich die Effizienz der Fördermittelvergabe von 4,5 Mio. Euro (2013) auf 5,1 Mio. Euro (2014) weiter verbessert“, so Thomas. (mehr …)