Aufklärungsquote steigt
Innenminister Holger Stahlknecht hat in der heutigen Innenausschusssitzung über die politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2014 berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Kernaussagen der Berichterstattung sind:
– Rückgang der Fallzahlen um 5,6 Prozent,
– deutlicher Rückgang bei den Gewaltdelikten um 12 Straftaten (-8,6 Prozent)
– Aufklärungsquote liegt bei 50,3 Prozent (+1,6 Prozent). (mehr …)
Ein Aufwuchs an Bürokratie bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl
Zur erneuten Diskussion über ein Verbandsklagerecht in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Tierschutz ist ein komplexes und dynamisches Thema. Die Wertvorstellungen der Menschen verändern sich und damit auch die Vorstellungen über die richtigen Haltungsbedingungen für Tiere. Es gilt, für die Tierhaltung im Land marktgerechte und praktikable Lösungen zu finden, die nicht nur vermeintlich politisch einen Mehrwert, sondern unter wissenschaftlichen Aspekten betrachtet vernünftig und dem Tierwohl tatsächlich dienen müssen. Ein reiner Aufwuchs an Bürokratie bringt keinen Mehrwert für das Tierwohl.
Sparsame Kommunen belohnen, Investitionen fördern, Grundsteuer reformieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war heute im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages im Wahlkreis des Abgeordneten Detlef Radke zu Gast. Die Abgeordneten besuchten in ihren Arbeitsgruppen verschiedene Einrichtungen in Elbe-Parey und Genthin. So informierten sie sich beispielsweise in der Gemeindeverwaltung Elbe-Parey über die Stärkung der Unternehmen in der Region sowie über die Fortschreibung des FAG. Mit Genthins Bürgermeister Thomas Barz sprachen sie über die Zukunft des Stadtkulturhauses und die Sanierung und Nutzung von Schule und Kindergarten in Genthin. (mehr …)
Schröder: Übernahme des kommunalen Anteils durch das Land ist richtig
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das schnelle Agieren des Ministerpräsidenten und den heutigen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich.
„Wir wollen, dass möglichst schnell das Geld des Bundes zu den Kommunen kommt, eins zu eins und mit vollständiger Übernahme des Eigenanteils durch das Land“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
Über die Kriterien und die Anzahl der empfangsberechtigten Städte und Gemeinden müsse jetzt verhandelt werden. Dass der Ministerpräsident dies zur Chefsache mache, zeige schon jetzt den hohen Stellenwert dieser Hilfe.
Schröder: SPD sollte Farbe bekennen und sagen, was sie mit Wählerstimmen macht
Zur Nominierung von Katrin Budde als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Landtagswahl 2016 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Ich gratuliere meiner Kollegin im Landtag zum Ergebnis. Die Kür zur Spitzenkandidatin der SPD kommt nicht überraschend. Auch in den kommenden Monaten geht die CDU-Landtagsfraktion davon aus, dass vernünftige Kompromisse in der Koalition möglich bleiben. Schließlich wollen die Menschen nicht nur politische Farbenspiele, sondern eine ordentliche Regierungsarbeit über die gesamte Wahlperiode.“
Am 13. März 2016 stelle sich dann die Frage, was der Wähler bekommt, wenn er SPD wählt? Der reine Machtanspruch auf das Ministerpräsidentenamt reiche da nicht. Die SPD sollte Farbe bekennen und sagen, was sie mit ihren Wählerstimmen vorhabe. Bis jetzt wisse das der Bürger praktisch nur von CDU und Linke. Auch eine Mitgliederbefragung könne kein Vorwand sein, sich nicht zu positionieren, zumal man die Bündnisoptionen vor der Wahl bereits kenne.
Verstöße gegen Tierschutzrecht aufklären
Zur derzeitigen Berichterstattung über die Zustände in einem Schweinezuchtbetrieb in der Börde äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Recht und Gesetz müssen auch im Tierschutz eingehalten werden. Die schnelle Reaktion des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums bzw. der Behörden vor Ort, zur Aufklärung der Vorwürfe eine genaue Durchsuchung des Betriebes vorzunehmen, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Viele Menschen haben zu Recht den Eindruck, dass Tierschutzrecht nicht in allen Schweineställen eingehalten wird. Daher muss die Branche dem falschen Eindruck entgegen wirken, die Landwirtschaft sei sich ihrer Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier nicht bewusst. (mehr …)
Kommunales Hochwasserschutzprogramm kommt
„Wir begrüßen die Fortschreibung der Hochwasserschutzkonzeption nach den Hochwasserereignissen 2013“, so Thomas Leimbach, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Kernelement muss, neben der DIN-gerechten Sanierung der Deiche im Sinne des technischen Hochwasserschutzes, der verstärkte Wasserrückhalt durch Polder und Retentionsräume sein. Hierfür hat die Landesregierung folgerichtig einen Katalog mit 42 potenziell geeigneten Standorten erarbeitet. (mehr …)
Tourismus in Sachsen-Anhalt wächst um 4,2 Prozent
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, sieht die Entwicklung des Tourismus im Land auf einem guten Weg. Erstmals seit der Wende habe man hierzulande 7,43 Millionen Gästeübernachtungen erreicht. Das sei eine erneute Steigerung um 4,2 Prozent. Auch bei der Nachhaltigkeit habe man zulegen können. So blieben die Gäste im Schnitt 2,5 Tage in Sachsen-Anhalt. Damit habe man den Bundesdurchschnitt (2,6 Tage) fast erreicht und liege sogar auf Augenhöhe mit klassischen Tourismusländern wie Baden-Württemberg (2,5 Tage) oder Rheinland-Pfalz (2,6 Tage). (mehr …)
Keindorf warnt vor der Akademisierung der dualen Ausbildung
Zur heutigen Debatte zum Antrag „Ausbildung für alle – berufliche Zukunft aller jungen Menschen in Sachsen-Anhalt sichern“ erklärt Thomas Keindorf, Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die im Antrag geforderte Modulisierung der Ausbildungsinhalte konterkariert das international anerkannte System der dualen Berufsausbildung in Deutschland. Eine Erstausbildung in Modulen, verbunden mit der Ansammlung von einer unübersichtlichen Fülle von Zertifikaten über die erreichten Teilqualifikationen ‚verführt‛ insbesondere leistungsschwächere Jugendliche, sich vor Abschluss einer vollqualifizierenden Berufsausbildung im Arbeitsmarkt zu etablieren. Ebenso können Betriebe dazu ‚verleitet‛ werden, nur Ausbildungsmodule anzubieten, die aktuell im betrieblichen Ablauf erforderlich sind. Eine nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit bzw. Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt wird damit entgegenwirkt. (mehr …)
Cannabis auf Rezept für bestimmte Patientengruppen sinnvoll
Zur heutigen Debatte um Cannabis erklären der sozialpolitische Sprecher, Peter Rotter und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wigbert Schwenke:
„Beide Anträge, sowohl der der Linken als auch der der Grünen haben eine ähnliche Schlagrichtung. Sie fordern zum einen, den Anbau und die Nutzung von Cannabis zu entkriminalisieren und zum anderen, den Zugang zu Cannabis als Schmerzmittel zu vereinfachen. Zu Letzterem gibt es derzeit eine bundesweite Diskussion verbunden mit einer konkreten Fachdiskussion in den Bund-Länder-Gremien mit dem Ziel in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der beinhaltet, den Zugang zu Cannabis als Therapie und Arzneimittel für schwer kranke Schmerzpatienten zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang soll auch die Finanzierung im Interesse der Patienten geklärt werden. Dies begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich! Das heißt aber auch, dass in diesem Bereich also schon gehandelt wird. Deshalb bedarf es der Anträge hier nicht. (mehr …)