Willkommenskultur wird gefördert
Zur Landtagsdebatte „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Angesichts der weltweiten Krisen geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass wir mindestens 300.000 Asylanträge zu erwarten haben. Einige Bundesländer rechnen sogar mit bis zu 500.000 Asylanträgen. Im letzten Jahr waren es noch knapp über 200.000 Anträge. Für Sachsen-Anhalt können wir für dieses Jahr 9.000 bis 10.000 Asylantragsteller prognostizieren. Nur zum Vergleich: In Tschechien waren im letzten Jahr weniger als 1000 Asylanträge zu verzeichnen. Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht und nehmen nach Kräften Asylsuchende und Flüchtlinge auf.
Es besteht ein breiter Konsens, dass die Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten ehemaligen Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, einen Standard haben muss, der die Würde des einzelnen Menschen achtet. Wir brauchen humanitäre Mindeststandards für die Aufnahme, Unterbringung und sozialen Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern. Daher hat Minister Stahlknecht im Jahr 2013 klare Leitlinien eingeführt. Es gibt Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, die solche Leitlinien für die Unterbringung gar nicht haben.
Tierschutz in Sachsen-Anhalt effektiv voranbringen
Zur Initiative der Koalitionsfraktionen „Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen“ erläutert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit langer Zeit mit der Thematik Tierschutz auseinander. Nach Expertengesprächen, Anhörungen, Besichtigungen, Bürgergesprächen und einem Internet-Blog sowie einer eigenen großen Veranstaltung ist der heutige Antrag das Ergebnis dieses Prozesses.
• Wir wollen einen einheitlichen Ansprechpartner für Tierschutzfragen im Land. Um seine Legitimität zu erhöhen, soll dieser durch Landtagsbeschluss bestätigt werden. Diese Person soll dann mit dem zuständigen Beirat konstruktive Vorschläge für mehr Tierwohl im Land erarbeiten.
• Es geht uns um Halterinnen und Halter von Nutz- UND Heimtieren. Wir fordern daher auch Veränderungen im Bereich der Heimtierhaltung.
• An Recht und Gesetz haben sich alle zu halten. Andernfalls müssen konsequente Sanktionen angewendet werden, bis hin zu einem Entzug des Rechtes, Tiere zu halten – gewerblich oder nicht. Hierfür müssen die geltenden Kontrollstandards und deren Wirksamkeit weiter kritisch-funktional bewertet werden.
Anerkannter Finanzexperte zum Rechnungshofpräsidenten gewählt
Zur heutigen Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Ich freue mich über die heutige Entscheidung des Parlamentes. Mit Kay Barthel ist ein anerkannter Finanzexperte zum Rechnungshofpräsidenten gewählt worden, der das Amt neutral und der Stellung der Prüfbehörde angemessen ausüben wird. Die Entscheidung belegt auch eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit des Parlamentes am Ende einer Wahlperiode.
Mit Kay Barthel verliert die CDU-Landtagsfraktion ihren finanzpolitischen Sprecher und wird diese Funktion in einer kommenden Sitzung neu besetzen. Den Dank für seine Arbeit verbinden wir mit besten Wünschen für eine erfolgreiche Amtszeit im Interesse unseres Landes.“
Kommunale Amtsträger werden nicht allein gelassen
Zur Debatte zum Schutz ehrenamtlich Tätiger erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Causa Tröglitz sorgte bundesweit für Aufsehen. Es ist unerträglich, wenn Demokraten in unserem Land von Extremisten in ihrer Meinungsäußerung behindert und bedroht werden. Leider ist Tröglitz kein Einzelfall in Deutschland. Hinter solchen Angriffen steckt eine Strategie der extremistischen Szene. Man versucht gezielt Angst zu verbreiten und so auf die Willensentschließungsfreiheit von Kommunalpolitikern und ehrenamtlich Tätigen einzuwirken, um diese klein zu kriegen, sodass sie zum Beispiel ihr Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden und für eine Willkommenskultur nicht fortsetzen. Drohungen über die sozialen Netzwerke, Schmierereien und Demonstrationen sind hierbei die erste Eskalationsstufe. Jedoch scheuen Extremisten, wie auch in Tröglitz, nicht davor zurück, den persönlichen Rückzugsort von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Visier zu nehmen.
Damit die Causa Tröglitz nicht zur Causa Sachsen-Anhalt wird, hat Minister Stahlknecht unverzüglich gehandelt. Folgender Maßnahmenkatalog wurde auf den Weg gebracht:
Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen!
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit langer Zeit mit der Thematik Tierschutz auseinander. Infolgedessen werden wir auf der kommenden Landtagssitzung zusammen mit der SPD eine Initiative einbringen. Nach Expertengesprächen, Anhörungen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern in einem Internet-Blog und persönlichen Gesprächen sowie einer großen Veranstaltung kann damit nunmehr ein Zehn-Punkte-Programm im Landtag verabschiedet werden. Dieses umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Themen, die die Komplexität der Nutztier- und der Heimtierhaltung widerspiegelt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
Zu den einzelnen Regelungen erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Leimbach sowie der landwirtschaftspolitische Sprecher Bernhard Daldrup:
Scheurell: Flexiblere Lösungen im ländlichen Raum
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in dieser Woche abschließend über das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit dem Landesentwicklungsgesetz werden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung flexible Lösungen vor Ort erleichtert. Nach bisheriger Rechtslage sind weniger als 70 Einwohner/km² im Landkreis Voraussetzung dafür, dass im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems spezifische Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge entwickelt werden können. Das hat zur Folge, dass dünn besiedelte Räume unterhalb der Kreisebene keine Chance auf spezifische Lösungen oder Förderungen haben. Künftig entfällt die Bezugnahme auf den Landkreis. Der Regionalen Planungsgemeinschaft steht somit in Zukunft ein Ermessen zu, um punktuelle Lösungen auch unterhalb der Kreisebene zu ermöglichen. Denn klar ist: Die Raum- und Siedlungsstruktur sowie die Bevölkerungsverteilung in den Landkreisen sind sehr heterogen.
Außerdem wird die Struktur der Landes- und Regionalplanung gestrafft, ohne dass in bewährte Abläufe der Fachverfahren eingegriffen wird. Künftig genügen auch in Sachsen-Anhalt drei Ebenen der Landes- und Regionalplanung. Damit holen wir nach, was in anderen Flächenländern längst Realität ist.
Linke hält an unscharfer Trennlinie zum politischen Extremismus fest
Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorgänge in Frankfurt am Main im Rahmen der Blockupy-Bewegung äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Es ist noch nicht lange her, da hat die CDU-Landtagsfraktion in einer Aktuellen Debatte den landesweiten Zusammenschluss der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Linkspartei thematisiert. Die klare Abgrenzung zum politischen Extremismus war eine Kernforderung von uns, die nicht an Aktualität verloren hat.
Mit dem Hinweis auf die bewusste Organisation von zivilem Ungehorsam und dem offen zum Ausdruck gebrachten Verständnis für Gewalttäter und Politik-Hooligans bestätigt die Partei DIE LINKE einmal mehr ihre bewusst fehlende Trennschärfe zum politischen Extremismus. Die schlimmsten Angriffe auf den Staat seit Jahren, eine Großstadt im Ausnahmezustand und mehr als 90 verletzte Polizistinnen und Polizisten sind klar zu verurteilen.
Kolze: Friedfertige Proteste sind das Maß der Dinge
Angesichts der heutigen Krawalle in Frankfurt am Main im Zuge der Blockupy-Bewegung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im 25. Jahr der Deutschen Einheit muss man dieses Recht besonders würdigen. Heute wurde dieses Recht durch die kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisse allerdings missbraucht. Statt friedfertiger Proteste greifen die Protestierenden zu Gewalt – auch gegen Menschen. Nicht nur Autos und Gebäude wurden zum Ziel. Nach aktueller Nachrichtenlage sind rund 90 Personen verletzt, hauptsächlich Polizisten.
Hunderte Demonstranten versuchten, den Sitz der Europäischen Zentralbank zu stürmen. Damit gefährden sie die Sicherheit der dortigen Angestellten und die der Frankfurter Öffentlichkeit.
Die CDU-Fraktion verurteilt diese Ausbrüche mutwilliger Gewalt und erwartet, dass sich Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben, klar von diesen Übergriffen distanzieren.“
Bei bestehenden und geplanten Windkraftanlagen den Artenschutz verstärken
Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurde mit Experten der von den Regierungsfraktionen in den Landtag eingebrachte Antrag zum Artenschutz an Windkraftanlagen beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Das heutige Fachgespräch im Ausschuss hat noch einmal gezeigt, dass unser Anliegen wichtig und richtig ist. So hat die Vogelschutzwarte über die starke Gefährdung des Rotmilans referiert, die durch die Windkraftanlagen entsteht. Da das Land für diese Art eine besondere Verantwortung trägt, da das Hauptverbreitungsgebiet dieser gefährdeten Art im Land liegt, ist es wichtig, sich mit Schutzmaßnahmen auseinanderzusetzen. Wir begrüßen in dem Zusammenhang auch die im Artenhilfsprogramm für den Rotmilan von der Landesregierung erarbeiteten Empfehlungen für bestehende Anlagen. Darüber hinaus gibt es beispielsweise neue Empfehlungen für Abstandsregelungen an Windkraftanlagen der staatlichen Vogelschutzwarten, die Berücksichtigung finden sollten.
Erbschaftsteuer mittelstandsgerecht gestalten
Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bremen haben die Haushalts- und Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zwei Tage lang über aktuelle finanzpolitische Themen diskutiert. Die konkrete Ausgestaltung der Erbschaftsteuer war u. a. ein Schwerpunkt. Die Erbschaftsteuer beeinflusse unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Wirtschaft Deutschlands und die von ihr geschaffenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, erklärt dazu:
„Über 90 Prozent aller aktiven Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen und stehen irgendwann vor der Frage der Unternehmensnachfolge. Zwischen Erbschaftsteuer und Generationen-wechsel besteht ein direkter Zusammenhang. Es wäre fatal, wenn die Erben ein Unternehmen ganz oder teilweise veräußern müssen, um die anfallenden Steuern begleichen zu können. Gerade die familiengeführten Unternehmen waren es, die auch in Krisenzeiten den Großteil der Arbeitsplätze erhalten haben und deshalb von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Eine Erbschaftsteuerreform mit Augenmaß muss deshalb der besonderen Bedeutung der mittelständischen Familienunternehmen gerecht werden.“
Den Beschluss finden Sie hier: Beschluss.