Thomas begrüßt Werben um Investitionen und Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält den persönlichen Kontakt der Landesregierung zu den Unternehmen für außerordentlich wichtig. Dass man auch in prosperierenden Zeiten ständig um neue Investoren und Arbeitsplätze werbe, sei richtig.
„Es ist doch völlig klar, dass in Zeiten voller Auftragsbücher ein Ministerbrief nicht gerade auf der Prioritätsliste ganz oben steht. Da melden sich nicht gleich alle. Angesichts niedriger Zinsen finanzieren viele Unternehmen ihre Investitionen inzwischen über die Privatbanken. Da steht die Hilfe des Landes weniger im Fokus“, so Thomas.
Schröder: Täter schnell ermitteln
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Brandstiftung in einem als Flüchtlingsunterkunft geplanten Mehrfamilienhaus in Tröglitz scharf verurteilt und die schnelle Ermittlung der Täter gefordert.
„Auch wachsende Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland rechtfertigen keine kriminellen Handlungen dieser Art.
Gerade über Ostern eine sichere Herberge unbrauchbar zu machen, trägt Züge der Perversion! Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt und hart bestraft werden. Die CDU bekennt sich ohne Wenn und Aber zu einem humanitären Flüchtlingsschutz.“
Schröder: CDU-Fraktion begrüßt Tretbooteinsatz und begleitet Jungfernfahrten im Achter
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, begrüßt den Vorschlag des Innenministers Holger Stahlknecht, den Tätigkeitsbereich der Regionalbereichsbeamten um das Einsatzgebiet Wasser zu erweitern. Dies sei folgerichtig, denn auch die öffentliche Wahrnehmung der inneren Sicherheit im Land werde gestärkt, schließlich sei auch die Wasseroberfläche Teil Sachsen-Anhalts.
„Die CDU-Fraktion unterstützt das Vorhaben aktiv und beteiligt sich deshalb in Fraktionsstärke an den Jungfernfahrten. Die Fraktion wird allerdings auf die bewährten Achter setzen, da Fraktionsmitglieder hier bereits ihre Fitness und Durchhaltevermögen unter Beweis gestellt haben. Im vergangenen Jahr beispielsweise konnte die Fraktion ihren vierten Sieg gegen den Koalitionspartner SPD erringen.
Thomas: Belebung gibt es bei qualifizierter Beschäftigung, aber nicht im Mindestlohnbereich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die sinkenden Arbeitslosenzahlen als Beleg für eine robuste Konjunktur in Deutschland bewertet. Der Arbeitsmarkt trotze den Mindestlohnregelungen. Dies spreche für die aktuelle Stärke der deutschen Wirtschaft.
„Der konjunkturelle Aufschwung ist trotz weltweiter Krisen einzigartig. Hinzu kommt eine klassische Frühjahrsbelebung durch saisonale Branchen wie dem Baugewerbe. Dies hat in der Vergangenheit bereits Tariflöhne gezahlt. Die Belebung findet vor allem bei qualifizierten Tätigkeiten und nicht im Mindestlohnsektor statt“, so Thomas.
Förderung von Projekten weiterhin richtig und sinnvoll
Zur aktuellen Diskussion um die Einstellung der Auszahlung von EU-Fördermitteln an Sachsen-Anhalt äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die aktuell diskutierte Problematik wurde von der Landesregierung bereits im letzten Jahr im Finanzausschuss transparent gemacht. Die Risiken aus der Zahlungsunterbrechung konnten daher alle bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Das ist auch der Opposition bekannt. Da es in der Sache keine neuen Entwicklungen gibt, ist die aktuelle Diskussion allenfalls durch den näherkommen Landtagswahltermin zu begründen.
Klar ist, dass wir als CDU-Fraktion die Zahlungsunterbrechung mit großer Sorge betrachten. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung alles dafür tun wird, die Problematik zu lösen.
Grundsätzlich halten wir die Förderung solcher Projekte weiterhin für sinnvoll und richtig.“
Systematische Berufsorientierung an allen Schulen ist wichtig und richtig
Die Neu-Aufstellung eines bewährten Programms für die Berufsorientierung durch das Land Sachsen-Anhalt soll Schülerinnen und Schülern helfen, ihre Stärken und Interessen für das spätere Berufsleben auszuloten. Der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, äußert sich dazu:
„Bei der Vorbereitung junger Menschen auf das Berufsleben setzen wir als CDU-Fraktion auf eine systematische Berufsorientierung an allen Schulformen. Mit der Weiterentwicklung des landesweit erfolgreichen Projektes BRAFO (Berufsauswahl Richtig Angehen Frühzeitig Orientieren) gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Ziel von BRAFO ist es, Jugendliche zu motivieren und ihnen frühzeitig praktische Erfahrungen zu vermitteln.“
Klimaschutzabgabe des Bundeswirtschaftsministers gefährdet tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt rät dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der Durchsetzung seiner Pläne für eine zusätzliche nationale Klimaschutzsteuer für Kohlekraftwerke ab. Eine Energiewende ohne die heimische und grundlastfähige Braunkohle sei nicht umsetzbar. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas, würden allein in Sachsen-Anhalt ca. 3000 Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie und deren Verarbeitungsketten zur Disposition stehen. Thomas fordert, dass die geplante Arbeitsgruppe der Braunkohleländer nicht ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts arbeite.
„Wir weisen den Bundeswirtschaftsminister darauf hin, dass seine Pläne ein ungerechtfertigter Eingriff in die Autonomie der regionalen Unternehmen sind. Sie gefährden die Investitionssicherheit des Energiestandortes Sachsen-Anhalt. Die geplanten Regelungen gehen einseitig zulasten einer Energieart und bauen ein bürokratisches Parallelsystem zum EU-Emissionshandel auf. Die neuen Bundesländer tragen durch den Ausbau regenerativer Energien bereits überproportional zur CO2-Minderung bei. Durch die nach der Wende erfolgte Stilllegung tausender DDR-Betriebe und Altanlagen hat es in den zurückliegenden Jahren eine signifikante Absenkung des CO2 Ausstoßes gegeben, von dem ganz Deutschland profitiert. Eine weitere Benachteiligung der neuen Bundesländer würde mit massiven Arbeitsplatzverlusten einhergehen“, so Thomas.
Inhaltliche und namentliche Neuausrichtung der Behörde sinnvoll
Am heutigen Dienstag übergibt die Landesbeauftragte für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, den 21. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (MfS) in Sachsen-Anhalt ist sehr weit vorangeschritten. Mit konstanter Aufdeckung der Machenschaften des Spionageapparates kommen immer weitreichendere Ungerechtigkeiten seitens des sozialistischen Regimes ans Tageslicht. Nicht nur wurden unbescholtene Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg drangsaliert und beobachtet, sondern auch Staatskritiker und Menschen, die ihre Meinung frei äußerten, wurden zu Opfern der autokratischen Politik in der Sowjetischen Besatzungszone. Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung hinsichtlich politischer Bildung und Diktatur, insbesondere von jungen Menschen, sollen daher zukünftig Teil des Tätigkeitsbereiches der verantwortlichen Behörde werden.
Dem Eichenprozessionsspinner mit Sorgfalt und Entschlossenheit begegnen
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners eingebracht. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die Initiative unseres Koalitionspartners zur Einbringung einer gemeinsamen Entschließung ist richtig und uneingeschränkt unterstützenswert. Der vorgelegte Beschlussentwurf nimmt sich des Problems mit Sorgfalt und Entschlossenheit an.
Problematisch und sehr gefährlich für die menschliche Gesundheit können die feinen Brennhaare der Eichenprozessionsspinnerraupen sein. Sie verursachen schwerwiegende Hautirritationen, Augenreizungen und Atembeschwerden. Besonders Kinder sind vor dem Schädling zu schützen. Im Antrag wird daher auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen. Das kann ggf. durch das Aufstellen von Warnhinweisen gerade in der gefährlichen Zeit (Mai bis Juli) und ergänzend auch durch Informationen in lokalen Medien erfolgen.
Für gleiche Arbeit gleicher Lohn
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Entgeltgleichheit verwirklichen – Lohnlücke endlich schließen“ erklären Peter Rotter, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Angela Gorr, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
„Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema Entgeltungerechtigkeit immer wieder auf die politische Tagesordnung nehmen. In ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU und SPD darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode deutliche Schritte in Richtung gesetzlicher Sicherung der Lohngerechtigkeit zu tun.