Dauerumarmung der SPD ähnelt Politik-Stalking
Zur heutigen Nominierung des Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKEN, Wulf Gallert, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende, André Schröder:
„Wulf Gallert ist ein kluger Mann und scharfzüngiger Redner, der die tiefen inneren Konflikte in seiner Partei überdeckt. Letztlich steht seine Politik jedoch auch im dritten Anlauf für unsolide Finanzen, neue Belastungen für die Wirtschaft und ein Wolkenkuckucksheim bei Bildung und Personal. Damit ist er ein Kandidat für den Abstieg unseres Landes.
Dass die Linke im Land eine Wechselstimmung konstruieren will, hatte sich schon zur Kommunalwahl als falsch kalkulierter Zweckoptimismus erwiesen. Sein Machtinstinkt zwingt den Spitzenkandidaten inzwischen zu immer stärkeren Umarmungen der SPD, die sich so als politisches Stalking-Opfer fühlen könnte.“
Kurze: 30 Leinwände in 17 Kinos in Sachsen-Anhalt digitalisiert
Seit Kurzem liegt die Schlussrechnung über das Programm zur Förderung der Umstellung der Filmtheater auf digitale Kinotechnik für Kriterienkinos in Sachsen-Anhalt vor. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit der voranschreitenden Digitalisierung entstanden bei den kleineren Kinos insbesondere in den ländlichen Räumen erhebliche Anpassungsbedarfe. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben daher noch Ende der Fünften Wahlperiode im Landtag beschlossen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt durch eine entsprechende Kofinanzierung an einem Bundesprogramm zur Förderung der Kinodigitalisierung beteiligt.
CDU-Initiative zur Energiewende
Die CDU-Fraktion lehnt die zusätzliche Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab. Eine derartige Abgabe hätte kaum Auswirkungen auf den Klimaschutz, da die Grundlasterzeugung zum Teil auf die Kohlekraftwerke der Nachbarländer verlagert werden würde. Stattdessen stünden hierzulande tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kündigte seitens seiner Fraktion zur nächsten Landtagssitzung eine parlamentarische Initiative gegen die geplante Klimaschutzsteuer an. (mehr …)
Eva Feußner wird Sprecherin für Finanzen
Nach dem Ausscheiden von Kay Barthel aus dem Landtag ist Eva Feußner während der Fraktionssitzung zur neuen finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Darüber informierte der Fraktionsvorsitzende, André Schröder.
„Eva Feußner ist Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Vorsitzende des Unterausschusses Rechnungsprüfung des Landtages. Sie übte darüber hinaus bereits die Stellvertretung des bisherigen Sprechers aus und hat langjährige Erfahrungen in der Haushalts- und Finanzpolitik. Es ist folgerichtig, dass sie diese Funktion übernimmt. Wir haben eine kompetente Nachfolgerin gefunden. Auch der Umstand, dass eine zweite Frau in den Vorstand aufrückt, ist ein gutes Signal“, so Schröder.
Sportpolitiker von CDU/CSU fordern „Sonderprogramm Sport“
Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin.
In der „Berliner Erklärung“ unterstützen die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher darüber hinaus eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028. „Wir sind der Auffassung, dass der Bund die Chance der Olympiabewerbung nutzen sollte, um nachhaltig den Leistungs- und Breitensport zu fördern und in Sportvereine und schließlich in Sportstätten zu investieren“, sagt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Rotter/Steppuhn: Umzug nach Sachsen-Anhalt – Welcome-Center unterstützt junge Familien
Sozialminister Norbert Bischoff hat heute das Konzept für ein Welcome-Center vorgestellt. Damit sollen junge Familien, die nach Sachsen-Anhalt kommen, unterstützt werden. Sie sollen zielgerichtete Beratung aus einer Hand erhalten.
Parallel dazu wird der Demografiebeirat des Landes zwei Regionen auswählen, in denen den Familien ein zinsloses Darlehen angeboten wird, etwa zur Finanzierung von Umzugskosten. Das Programm wird bei der Investitionsbank angesiedelt und Beraterinnen und Berater sind ab sofort unter der Telefonnummer 0391 6054-506 erreichbar. Für das Welcome-Center steht unter www.welcomecenter-sachsen-anhalt.de demnächst ein eigener Internetauftritt zur Verfügung.
Warnschussarrest kann strafrechtliche Karrieren verhindern
Zu einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zur Verordnung des sogenannten Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Das Instrument des Warnschussarrestes ist in bestimmten Fällen geeignet, um den Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu verhindern. Mit dem Warnschussarrest steht den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen die Jugendkriminalität zur Verfügung. Das Gesetz zur Erweiterung der jugendrechtlichen Handlungsmöglichkeiten, welches auch die Möglichkeit der Verhängung eines Warnschussarrestes vorsieht, wurde mit der dafür gebotenen Gründlichkeit im Bundestag beraten und auch von der Länderkammer gebilligt.
Gestiegener Herausforderung beim Thema Sicherheit wird Rechnung getragen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, den Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und Anwärter um jährlich 50 zu erhöhen. Den gewachsenen Herausforderungen an die Polizei, vor allem bei der Absicherung von Demonstrationen, würde damit besser Rechnung getragen.
„Ab 2016 kann das Land jährlich 250 Polizeianwärterinnen und Anwärter ausbilden. Das sehr eng gestrickte und schon einmal verbesserte Personalkonzept der Landesregierung erhält jetzt neue Spielräume. Das hilft den Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsdienst und am Ende der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Die CDU-Landtagsfraktion wird in den Beratungen im Innen- und Finanzausschuss dazu beitragen, dass der Stellenaufwuchs auch umgesetzt wird“, so Schröder.
Thomas: Verstöße gegen Mindestlohngesetz liegen an komplizierter Bürokratie
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat erneut die Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes kritisiert. „Hier ist etwas aus den Fugen geraten. Der Aufwand und die Kosten für die Erfassung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen“, so Thomas. Dieser fordert die Absenkung der Schwellenwerte, um jene Unternehmen, die sowieso mehr als den Mindestlohn zahlen, vom bürokratischen Aufwand zu entlasten.
Die festgestellte Anzahl kleinerer Verstöße zeigt auf, wie überbordet das Verfahren sei. Angesichts komplizierter Regelungen würden vor allem kleine Unternehmen überfordern. „Man darf nicht generell von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sprechen. Viele Unternehmen sind mit den aktuellen Regelungen nicht vertraut und haben daher Probleme, alle Forderungen des Gesetzes umzusetzen. Die aktuellen Zahlen der prüfenden Zoll-Behörden fordern vielmehr dazu auf, das Gesetz endlich praktisch handhabbar zu machen“, so Thomas.
Demografischer Wandel ist Modernisierungsmotor – Staat muss Standards weiter flexibilisieren
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich anlässlich des Demografiekongresses der Landesregierung für eine flexiblere Anwendung staatlicher Vorschriften in ländlichen Gebieten ausgesprochen. Künftig müsse bei gut gemeinten Vorgaben, die zu neuer Bürokratie und Kosten führten, noch genauer hingeschaut werden, wie diese in dünn besiedelten Regionen mit älterer Bevölkerung wirkten.
„Bereits im Juni 2013 hatte der Landtag auf Initiative der CDU beschlossen, die Standards gesetzlicher Aufgabenwahrnehmung auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Mit dem neuen Landesentwicklungsgesetz wird es zudem jetzt leichter möglich, von Vorgaben des Landes abzuweichen, wenn in einer Gemeinde weniger als 70 Menschen pro Quadratkilometer leben. Vorher galt dieser Dünnbesiedlungsfaktor nur für ganze Landkreise“, so Schröder.