Aufgabenträger und Task-Force nicht mit Berichtspflichten beschäftigen
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Oppositionsfraktion DIE LINKE „Arbeit der Task-Force Satzungsrecht für altangeschlossene Grundstückseigentümer (Herstellungsbeitrag II) auf der heutigen Landtagssitzung abgelehnt. Dazu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen haben im letzten Jahr in Reaktion auf die höchstrichterliche Rechtsprechung eine 10-jährige Verjährungshöchstfrist in das Kommunalabgabengesetz eingeführt. Diese Verjährungshöchstfrist eröffnet nunmehr allen Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen brauchen.
Barth / Daldrup: Lösung für die Beantragung der Förderung von Teilflächen für Natura 2000 gefunden
Für die aufgrund geänderter EU-Förderbedingungen infrage gestellte Förderung von Teilflächen eines Feldblocks in Natura 2000-Gebieten wurde eine Lösung im Interesse der Landnutzer gefunden.
Dazu erklärten Jürgen Barth und Bernhard Daldrup, agrarpolitische Sprecher der SPD- und CDU-Landtagsfraktionen: „In einer gemeinsamen Beratung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt konnten wir erreichen, dass durch zusätzliche Maßnahmen der Landesverwaltung auch weiterhin landwirtschaftliche Flächen, welche nur teilweise in einem Natura 2000-Gebiet liegen, für diesen Teil einen Ausgleich für die Bewirtschaftungsbeschränkungen erhalten.
Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) im Einklang mit dem Landesverfassungsgesetz
Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalts hat mit Urteil vom 11. November des letzten Jahres einzelne Regelungen des SOG für verfassungswidrig beanstandet, die Novelle aber in großen Teilen bestätigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die in der letzten Novelle von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ermächtigungs-grundlagen
• zur Videoaufzeichnung bei Anhalte- und Kontrollsituationen,
• zu Untersuchungspflichten bei möglicher Infektionsübertragung nach baden-württembergischen Regelungsvorbild,
• zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
• und der zum Schutz von Polizisten bei Personen- und Fahrzeugkontrollen eingeführten Befugnis zum Anfertigen von Bildaufzeichnungen,
hat das Landesverfassungsgericht unter der Maßgabe gebilligt, dass hier bis zum 31. Dezember dieses Jahres verfassungskonforme Neuregelungen geschaffen werden. Bis dahin sind diese beanstandeten Vorschriften nur noch nach Maßgabe des Urteils anwendbar. Wir sind daher aufgefordert, hier nachzubessern, was wir mit der vorliegenden Novellierung tun wollen.
Ein frühes Interesse an der Politik ist fördernswert
Am heutigen Girls´ und Boys´ Day durfte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt viele interessierte Mädchen und Jungen begrüßen. Das Projekt, das auch unter dem Namen Zukunftstag bekannt ist, soll jungen Menschen die Möglichkeit geben, einen Tag lang detaillierte Einblicke in den Arbeitsalltag verschiedener Berufe zu bekommen.
Unsere Abgeordneten Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, und Angela Gorr, behinderten- und frauenpolitische Sprecherin, sind große Verfechterinnen des Projektes und laden jedes Jahr seit Bestehen des Zukunftstages interessierte Jugendliche in den Landtag ein.
Leimbach/Scharf: Natura 2000 weiterhin mit Beteiligung der Betroffenen nachhaltig und effizient umsetzen
Zum Antrag „Die natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen – FFH-Richtlinie unverzüglich umsetzen“ erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Der Naturschutz findet nur die notwendige öffentliche Akzeptanz, wenn die einschlägigen Vorschriften auch für den interessierten Laien verstehbar sind, und wenn sie in den Schutzzielen von möglichst vielen Betroffenen auch innerlich als vernünftig und notwendig akzeptiert werden.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Leimbach ergänzt: „Wir unterstützen die Landesregierung, über eine eigene Landesverordnung einen einheitlichen Grundschutz zu definieren. Die vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie Natura 2000 erfolgt dann über ergänzende Surrogate, wie z. B. Agrar- und Umweltmaßnahmen oder Vertragsnaturschutz. So wird sichergestellt, dass die Erhaltungs- und Schutzziele auch durch entsprechende Maßnahmen erreicht werden können. Wir erhoffen uns durch diesen Weg zugleich
Scheurell/Güssau: Zahl der Mopedprüfungen auch 2014 weiter stark gestiegen
Das Kraftfahrtbundesamt hat gestern die Jahresergebnisse erfolgter Fahrerlaubnisprüfungen für das Jahr 2014 veröffentlicht. Darin zeigt sich für Sachsen-Anhalt erneut ein enormer Anstieg von Fahrerlaubnisprüfungen bzw. Ersterteilungen von Fahrerlaubnissen in der Fahrzeugklasse AM (Kleinkraftrad). In den mitteldeutschen Nachbarländern Sachsen und Thüringen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„In den Jahren 2011 und 2012 wurden in Sachsen-Anhalt jeweils nur rund 100 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse M (Kleinkraftrad) durchgeführt. Seit Sachsen-Anhalt den Jugendlichen ermöglicht, den Mopedführerschein (seit 2013 als Fahrzeugerlaubnisklasse AM bezeichnet) mit 15 Jahren, statt wie bis dahin erst mit 16 zu erlangen, steigt die Nachfrage nach dem Mopedführerschein stark an. Bereits 2013 wurden 720 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse AM durchgeführt (davon 567 bestanden). Dieser Wert ist im Jahr 2014 noch einmal auf 1.422 Prüfungen gestiegen, von denen 1.139 bestanden wurden.
Finanzpolitik muss der besonderen Bedeutung der zukünftigen Länderhaushalte gerecht werden
Auf ihrer Klausur in Brüssel haben die Haushalts- und Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zwei Tage lang über aktuelle finanzpolitische Themen diskutiert. Die Finanzmarktregulierung und die Bankenunion waren u. a. Schwerpunkte. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, erklärt dazu:
„Die Finanzkrise hat schwerwiegende Schwachstellen in der Regulierung des internationalen Finanzsystems aufgedeckt. Für eine nachhaltige Vertrauensbildung an den Finanzmärkten sind effektive Regeln unerlässlich, die die Finanzmärkte stabiler und krisenfester machen. Dafür wurde u. a. Basel III geschaffen. Dieses Programm besitzt für Deutschland eine besondere Bedeutung, da für unser Land die starke industrielle Basis entscheidend ist. Alles in allem zeichnet sich ab, dass sich die durch eine geänderte Kreditvergabepraxis befürchteten Negativwirkungen für den Mittelstand in Grenzen halten. Des Weiteren wurde auch über die Finanztransaktionssteuer diskutiert. Die ursprünglich geplante Einführung dieser Steuer hat zur Zeit wenig Erfolg, da sich insbesondere die Länder Großbritannien und Schweden sperren. (mehr …)
Scheurell: Landesregierung hat Kleine Anfrage beantwortet
In einer Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE vom Samstag, 18. April 2015, heißt es einleitend: „Ohne Angabe von Gründen verzögert die Landesregierung schon seit über einer Woche die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Wipperliese.“ Allem Anschein nach nimmt diese Aussage Bezug auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3707 mit Datum vom 11. März 2015 („Offene Fragen in Diskussion um Abbestellung der Bahnstrecke Klostermansfeld-Wippra [„Wipperliese“]). Zu ebendieser Kleinen Anfrage liegt dem Landtag eine Antwort der Landesregierung auf Drs. 6/3989 mit Datum vom 16. April 2015 vor.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: (mehr …)
Kolze: Straftatbestand „Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ einführen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, wirbt um Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“:
„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie andere Einsatzkräfte sind bei ihrer Tätigkeit zum Schutz der Bevölkerung zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 18. März waren mit 150 verletzten Beamtinnen und Beamten und zwei verletzten Feuerwehrleuten ein trauriger Höhepunkt der Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Doch auch jenseits dieser Großeinsatzlagen nehmen gewalttätige Übergriffe bei der täglichen Arbeit gegen die Polizei und Einsatzkräfte zu, auch in Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Leimbach: Kleinkläranlagen bald auf dem Stand der Technik – Wasserqualität verbessert sich weiter
Zur Abwasserbeseitigung in Sachsen-Anhalt äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Ein Ziel der Abwasserpolitik in den vergangenen Jahren war es, die Wasserqualität der Fließgewässer zu verbessern. In zentralen Reinigungsanlagen, aber auch in dezentralen Anlagen konnten signifikante Fortschritte erzielt werden. Die Ersterschließung ist in Sachsen-Anhalt weitgehend abgeschlossen. Nur in einigen wenigen Regionen, besonders im Süden des Landes, sind noch größere Maßnahmen erforderlich. Mehr als 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner verfügen inzwischen über einen Anschluss an zentrale Kläranlagen, die den bundesweiten und europäischen Anforderungen entsprechen. Das Land hat die dazu notwendigen Investitionen der Gemeinden bisher mit mehr als 1,2 Milliarden Euro gefördert. (mehr …)