Scheurell/Güssau: A 14-Nordverlängerung zügig umsetzen und berechtigten Anliegen Betroffener beim Lärm- und Schallschutz Rechnung tragen
Zu der heutigen Diskussion über die Nordverlängerung der A 14 im Verkehrsausschuss des Landtages erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Ein wesentliches Ergebnis der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses in öffentlicher Sitzung ist: Sämtliche Verfahren sind auch aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger rechtmäßig abgelaufen. Deswegen bleibt es dabei: Wo Rechtsklarheit herrscht, muss die Nordverlängerung so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Scheurell: Politische Kontinuität zahlt sich aus
Das Statistische Landesamt hat die Jahresstatistik über die Baufertigstellungen im Wohn- und Nichtwohnbau in Sachsen-Anhalt für 2014 veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Zahl fertig gestellter Baumaßnahmen ist auch 2014 weiter gestiegen. Damit hat sich der seit 2011 anhaltende Wachstumstrend bei Baugenehmigungen und Baufertigstellungen erneut fortgeschrieben. Mit 2.942 fertig gestellten Baumaßnahmen an Wohngebäuden wurde 2014 der höchste Wert seit 2008 erreicht. Auch die Zahl neu errichteter Gebäude und Wohngebäude ist zwischen 2011 und 2014 kontinuierlich gestiegen.
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Schröder: Wir werden den kommunalen Eigenanteil im Landeshaushalt sicherstellen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Umsetzung des Bundesförderprogramms für finanzschwache Kommunen begrüßt.
„Mit der Übernahme des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 12,3 Millionen Euro kommt die Landesregierung einer Forderung der CDU nach, so dass bis Ende 2018 die Kommunen über das Geld vollständig verfügen können.
Mit insgesamt 123,3 Millionen Euro für öffentliche Gebäude, schnelles Internet oder den Straßen- bzw. Städtebau können Städte und Gemeinden sowie Landkreise wie Mansfeld-Südharz mehr investieren, als es bei ansonsten klammen Kassen möglich wäre.
Wir werden im Landeshaushalt unseren Beitrag dazu leisten, diese kommunale Investitionshilfe auch tatsächlich umzusetzen.“
Positiver Trend, aber CDU will mehr
Zu den jüngsten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Nach einem Tal im Jahr 2013 wächst die Wirtschaft wieder im Land. Auch wenn gerade im Ländervergleich noch Luft nach oben ist, ist der Trend insgesamt positiv. Die Konjunktur-Umfragen im ersten Quartal 2015 bestätigen ebenso, dass es im Land aufwärtsgeht.
Sachsen-Anhalt hat die geringste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren. Wenn es einen Beleg für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gibt, dann ist er gerade auch in der Entwicklung des Arbeitsmarktes abzulesen. Insofern überrascht uns das positive Wirtschaftswachstum nicht, sondern es geht einher mit dem allgemein positiven Trend in Sachsen-Anhalt und mit den Entwicklungen in anderen Wirtschaftsbereichen.“
Kurze: Halle (Saale) muss starker MDR-Standort bleiben
Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, kommentiert Vorgänge im Zusammenhang mit der Strukturdebatte MDR 2017:
„Offenbar gibt es im Zusammenhang mit der Strukturdebatte ‚MDR 2017‛ anhaltende interne Bestrebungen, Umstrukturierungen beim MDR zu personellen Lasten des Standortes Halle (Saale) vorzunehmen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Sachsen-Anhalt und der Standort in Halle dürfen nicht die Verlierer von ‚MDR 2017‛ werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zahlen den Rundfunkbeitrag. Deswegen ist es nur recht und billig, dass Halle als starker MDR-Standort erhalten bleibt. Eine Bündelung von inhaltlichen Kompetenzen an Standorten ist zu begrüßen. Dazu gehört aber auch, dass diese personell entsprechend ausgestattet sind. Auf keinen Fall dürfen persönliche Befindlichkeiten am Ende dazu führen, dass der Standort Halle künftig personell schlechter dasteht als heute.“
Sachsen-Anhalt wird seiner humanitären Verantwortung gerecht
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Umfassende Asylkostenerstattung langfristig sicherstellen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Deutschland und einige andere Staaten der Europäischen Union sind derzeit das Ziel einer rapide ansteigenden Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden. In Sachsen-Anhalt hat sich bereits im ersten Quartal 2015 die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahresquartal verdreifacht.
Die Aufnahmezahlen zeigen: Unser Bundesland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht und nimmt nach Kräften Asylsuchende und Flüchtlinge auf. (mehr …)
Verordnete Arbeitsruhe im Land für Gedenktag des 8. Mai ist widersprüchlicher Populismus
Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts der 8. Mai eines jeden Jahres als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ ein staatlich anerkannter Feiertag werden muss, an dem die allgemeine Arbeitsruhe gilt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Der Antrag wurde bereits im April 2013 im Bundestag beraten und abgelehnt. Wir in Sachsen-Anhalt haben im Bundesvergleich mit die meisten Feiertage (nur vier Bundesländer haben mehr als 11 staatlich anerkannte Feiertage). Der zusätzliche Feiertag würde das Bruttoinlandsprodukt im Land absenken. Gerade die Linke, die eine angebliche zu schwache Wirtschaftsentwicklung dieser Landesregierung vorwirft, will die Wirtschaftskraft schwächen. Ein widersprüchlicher Populismus, der dem Gedenktag einen schlechten politischen Dienst erweist. (mehr …)
Energische Koalition für die Kohle
Zur heutigen verbundenen Debatte über die Zukunft der Energiepolitik und den von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Koalitionsantrag „Die Energiewende verlässlich und gerecht weiter gestalten“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die deutsche Energiewende ist ein weltweit beachtetes Projekt, das den Klimaschutz und die langfristige Unabhängigkeit der Energieversorgung Deutschlands zum Ziel hat. Es ist klarzustellen, eine erfolgreiche Energiewende ohne unsere heimische Braunkohle ist angesichts des aktuellen technischen Entwicklungsstandes eine Illusion! Es gilt das Landesenergiekonzept! (mehr …)
Thomas: Zugang für Unternehmen zur Wachstums- und Technologieförderung absichern
Die Koalitionsfraktionen haben heute den Antrag „Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) absichern“ in den Landtag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt diesbezüglich die Existenzgründungs- und Technologieförderung in den zurückliegenden Jahren als nachhaltig. Diese Entwicklung gilt es in den nächsten Jahren weiter abzusichern. Angesichts der Basel III Regelungen werde es besonders für Kleinunternehmen immer schwieriger, finanzielle Mittel für Forschung und Entwicklung, für Erweiterungsinvestitionen oder für Existenzgründungen zu erhalten.
„Kleine mittelständische Unternehmen sind häufig auf Drittmittelgeber angewiesen. Angesichts fehlender privater Risikokapitalgeber in den neuen Ländern ist es daher besonders wichtig, dass die Landesebene einen langfristigen Zugang zu finanziellen Mitteln ermöglicht“, so Thomas.
Kita-Statistik des Statistischen Landesamtes erweitern
Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der besten Kinderbetreuung. Im Rahmen der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) gibt es jedoch landesweit die Sorge, dass die Kita-Beiträge drastisch steigen. Zur heutigen Landtagsdebatte um die Erweiterung der Kita-Statistik erklärt der Sprecher für kommunale Selbstverwaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Die Fraktion DIE LINKE möchte, dass das Statistische Landesamt (STALA) mit der zusätzlichen Aufgabe belastet wird, die von den Eltern zu tragenden Beiträge für die Kinderkosten pro Landkreis und kreisfreier Stadt zu erfassen.
Die Kommunen sind zur Zeit lediglich dazu verpflichtet, ihre auf der Grundlage des KiFöG erlassenen Satzungen zu Kostenbeiträgen beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzulegen. Gegenüber dem Land besteht eine Auskunftspflicht nur für Zwecke der Finanzplanung und der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes. Es bleibt die grundsätzliche Frage, ob die Kosten einer solchen Statistik überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zu deren Nutzen stehen. (mehr …)