Asyl- und Flüchtlingspolitik differenzierter diskutieren
Auf der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Integration von Flüchtlingen durch konkrete Maßnahmen verbessern“ beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Ich finde es schade, dass die schwierigen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zunehmend nicht hinreichend differenziert diskutiert werden. Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung in ihrer Heimat zu uns kommen, können bei uns Aufnahme erwarten. Dabei müssen wir für Asylsuchende und Geduldete auch die Maßnahmen der Integration und die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten weiter verbessern. Auch wenn in dieser Wahlperiode auf Bundes- und Landesebene hier bereits viel erreicht worden ist, werden wir nicht müde sein, weiterhin gezielt initiativ tätig zu werden. Zum Beispiel werden wir über eine weitere Verbesserung der schulischen, beruflichen und sprachlichen Qualifikation beraten, damit diese Menschen noch schneller und besser auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können.
Opposition verdreht tatsächliche Geschehnisse und Vorgänge
Im Anschluss an die heutige Vernehmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Thomas Leimbach, Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Oppositionsfraktionen haben heute versucht dem Ministerpräsidenten für das kollektive Versagen der IBG die Verantwortung zuzuweisen. Dies kommt einer kompletten Verdrehung der tatsächlichen Geschehnisse und Vorgänge innerhalb und rund um die IBG gleich. Bis zur Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes im Jahr 2006 war der Ministerpräsident mit den Vorgängen oder dem Tagesgeschäft innerhalb der IBG überhaupt nicht betraut oder befasst. Vielmehr wirkten sich bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme seines Vorsitzes im Aufsichtsrat die schweren Fehler aus der Gründungsphase der IBG deutlich aus. So stand Dr. Haseloff nicht nur einem perfekt auf die Bedürfnisse des damaligen, alleinigen Geschäftsführers von der Osten zugeschnittenem System gegenüber, vielmehr war dessen Bereicherung an Q-Cells schon abgeschlossen und auch die Privatisierung der IBG war bereits grundlegend vorbereitet. Ebenso lag die Fachaufsicht für die IBG zwar im Wirtschaftsministerium, federführend war jedoch das Finanzministerium, als Gesellschafter im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Jour fixes, für die inhaltliche Arbeitsweise der IBG zuständig. (mehr …)
Kolze: Innere Sicherheit stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Potsdam erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung aktueller innenpolitischer Themen und fasst gemeinsame Positionen zusammen.
Die verabschiedete Potsdamer Erklärung enthält folgende Punkte:
• Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte
• V-Leute sind für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar
• Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen
• Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern
Scheurell: CDU bleibt treibende Kraft beim Ausbau der Infrastruktur
Zu der heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Bernburg im Zuge der B6n erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der Eröffnung ihres zweiten Teilabschnitts ist die Ortsumfahrung Bernburg endgültig fertiggestellt. Damit wird Bernburg vom Durchgangsverkehr entlastet und die B6n als leistungsfähige Ost-West-Verbindung durch Sachsen-Anhalt weiter gestärkt.
Allein für den heute eröffneten Teilabschnitt wurden in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von rund 66,5 Millionen Euro verbaut. Für den Weiterbau der B6n von der B 183 bei Köthen bis zur A9 liegt bestandskräftiges Baurecht vor. Die Finanzierung dieses Projekts hat auch für den Bund oberste Priorität. Für die CDU-Landtagsfraktion ist daher klar: Bis 2018 wollen wir auch die Anbindung der B6n an die A9 schaffen.
Keine Entwarnung – Klimaschutzsteuer immer noch nicht endgültig vom Tisch
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, endlich eine konkrete Zusage zur Abschaffung der von ihm selbst geplanten Klimaschutzsteuer vorzulegen. Aussagen wie „in Teilen abgewendet“ oder „es ist Bewegung drin“ seien so zuverlässig wie die Wetterprognosen für das nächste Jahr.
„Die CDU-Fraktion hat sich als Fraktion stringent für eine Abschaffung der Arbeitsplatzvernichtungssteuer in den Braunkohleländern ausgesprochen. Frau Budde sollte Herrn Gabriel endlich zu konkreten Aussagen zur Zukunft der Braunkohlenindustrie im mitteldeutschen Revier und in ganz Deutschland bewegen. Pressemitteilungen nach dem Motto ‚Es bewegt sich was‛ helfen den Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie herzlich wenig. Ich staune, dass die weiterhin bestehende Ungewissheit heroisch als Erfolg der SPD-Politik verkauft wird“, so Thomas. (mehr …)
Kurze: Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s in Sachsen-Anhalt
Zur Juni-Sitzung des Landtages wird auf Initiative der Koalitionsfraktionen ein Antrag zum Thema Breitbandausbau beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Der Ausbau von schnellem Internet von 50 Mbit/s in Sachsen-Anhalt hat in den letzten vier Jahren deutlich an Dynamik gewonnen. Aber Sachsen-Anhalt ist noch nicht da, wo es sein muss. Deswegen werden wir beim Thema Breitbandausbau in den nächsten Jahren noch einmal die Schlagzahl erhöhen. Spätestens Ende 2018 wollen wir flächendeckend Breitbandinternet von 50 Mbit/s zur Verfügung stellen.
Kurze: Nach Beitragssenkung auch Handwerk und Mittelstand gezielt entlasten
Im Kreise der Länder läuft die Auswertung der Evaluierung der Rundfunkfinanzierungsreform vom 1. Januar 2013. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll zur Juni-Sitzung ein Antrag in den Landtag eingebracht werden, welcher Handwerk und Mittelstand gezielt entlastet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Offenbar weigern sich noch eine Reihe von Ländern, die von allen Ländern als Protokollerklärung zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hinterlegte Absicht umzusetzen, die Notwendigkeit einer Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge zu prüfen.
„AUFS MAUL SCHAUEN“ – Die Bürgerumfrage der CDU-Fraktion
Die CDU-Landtagsfraktion führt ihre Dialogoffensive fort, in deren Mittelpunkt die Bürgermeinung steht! Nachdem bereits im Jahr 2010 die größte Bürgerumfrage Sachsen-Anhalts erfolgreich durchgeführt wurde, will die CDU-Fraktion erneut wissen, wie Sachsen-Anhalt tickt, was sich die Menschen hier wünschen, was sie hoffen und befürchten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Für das Motto der Bürgerumfrage bedienen wir uns in diesem Jahr dem bekannten Lutherzitat: ‚Ihr müsst dem Volk aufs Maul schauen‛. Der große Sachsen-Anhalter hatte recht! Nur wer genau zuhört und hinsieht, kann den Menschen wirklich nahe sein. So macht es 2015 erneut die CDU-Fraktion. Im Rahmen der Dialogoffensive wollen wir eine Brücke zwischen der Arbeit der Fraktion und der Meinung der Bürgerinnen und Bürger bauen. Was bewegt die Menschen? Wir wollen sie noch besser an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.
Geopark Harz – geologisches Erbe und Tourismusregion
Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich auf Initiative des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach, in seinem Wahlkreis Hettstedt. Während unterschiedlicher Termine informierten sich die Abgeordneten über Umweltprojekte.
„Am Beispiel der Verkehrsbelastung an der B 86 in Mansfeld konnte die besondere Bedeutung der Ziele des Bundesverkehrswegeplans für die Menschen der Region aufgezeigt werden. Darüber hinaus verdeutlichte die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) ihre erfolgreiche Arbeit am Ökologischen Großprojekt Mansfelder Land, welches die Gefahrenabwehr an der Bleihütte Hettstedt auf dem Gelände der Mansfelder Bergwerksbahn demonstriert.
Borgwardt: Landesbeauftragte soll neue Aufgaben bekommen
Zur Aufarbeitung und Vermittlung staatlicher Repressions- und Verfolgungspolitik in der ehemaligen DDR will die CDU ein „Gesetz über den Beauftragten des Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ auf den Weg bringen. Das beschloss die Fraktion auf ihrer heutigen Klausurtagung in Brehna bei Bitterfeld. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir sind uns mit der SPD grundsätzlich einig, das Amt der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen neu auszurichten. Bisher ging es im weitesten Sinne um Opferberatung. Die Beschränkung der Aufarbeitung auf die Behörden der Staatssicherheit wird den vielen Einzelschicksalen mit anderen Unrechtserfahrungen in der DDR und aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945 nicht gerecht. Diese Unrechtserfahrungen, die weit über die Staatssicherheit hinausgehen, gilt es gleichermaßen aufzuarbeiten. (mehr …)