CDU steht für Kommunalentlastung und Investitionen
„Mit knapp 60 Millionen Euro höheren Gesamtausgaben in diesem Jahr und mit 114 Millionen Euro mehr in 2016 wird der Nachtragshaushalt vor allem ein klares Signal zur Kommunalentlastung geben“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in einer ersten Bewertung der Kabinettsvorlage der Landesregierung.
„Insbesondere die Unterstützung für die Leistungen zur Flüchtlingshilfe schlagen zu Buche. 60 Schulklassen für zusätzlichen Deutschunterricht, die fallbezogene Pauschale für Unterbringung und Betreuung pro Flüchtling und Jahr von 8.600 Euro, sowie die Verdopplung der Integrationslotsen werden genauso finanziert, wie vier zusätzliche Richterstellen für beschleunigte Verfahren zur Klärung des Aufenthaltsrechtes. Darüber hinaus ermöglicht der Nachtrag über das Programm Stark V den finanzschwachen Kommunen im Land die Realisierung dringend notwendiger Investitionen, ohne dafür Eigenmittel aufzuwenden. (mehr …)
Rentenangleichung Ost-West ist beschlossene Sache
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Angleichung der Rentenwerte erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Peter Rotter:
„Die Linke negiert den einfachen Zusammenhang zwischen Rentenangleichung und der Angleichung zwischen Löhnen und Gehältern und spricht sich populistisch für einen einfachen und schnellen Weg aus, der in seiner Konsequenz durch die komplizierte Rentenformel viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner schlechter stellen würde. Die Angleichung der Renten ist ein politisch gewolltes und verabredetes Projekt von CDU und SPD. (mehr …)
Scheurell: Koalition beweist bei Wipperliese gemeinsam Handlungsfähigkeit
Zu dem heute am Rande der Landtagsitzung durch Verkehrsminister Thomas Webel übergebenen Förderbescheid für den Weiterbetrieb der Wipperliese im Wochenend- und Gelegenheitsverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Weiterfahrt der Wipperliese im Wochenend- und Gelegenheitsverkehr ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Menschen vor Ort. Unter dem Strich wird auch unter den Zwängen knapper öffentlicher Mittel die öffentliche Daseinsvorsorge durch Busverkehr auf vergleichbar hohem Niveau gesichert, und die Wipperliese bleibt als touristische Attraktion erhalten.
Versuche der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidungen der Koalition zur Wipperliese für sich zu reklamieren, sind ebenso abwegig wie politisch durchsichtig. Die Koalition hat bei der Wipperliese Handlungsfähigkeit bewiesen.“
Scharf/Leimbach: Sachsen-Anhalt wird die FFH-Richtlinie bis 2020 auf neuem Wege umsetzen
Der Landtag hat heute beschlossen, Natura 2000 effizienter und zügiger umzusetzen. Hierzu erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Weg, den die Landesregierung nunmehr beschreitet, soll eine besser verständliche Rechtsgrundlage und damit eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz und ein schnelleres, effektiveres Verwaltungshandeln ermöglichen. Wir brauchen zukünftig aber noch mehr, und zwar eine Vereinfachung des Naturschutzrechts im Land Sachsen-Anhalt.“
Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: „Bei der Unterschutzstellung von Naturschutzgebieten setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Landeigentümer und -nutzer sowie Verbände frühzeitig und angemessen beteiligt werden.“
Fortschritte bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen weitergeführt werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe für Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Bei zentralen Reinigungsanlagen, aber auch in dezentralen Anlagen konnten signifikante Fortschritte durch die Abwasser- und Trinkwasserpolitik der vergangenen Jahre erzielt werden. Die Ersterschließung ist in Sachsen-Anhalt weitestgehend abgeschlossen. Mehr als 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner verfügen inzwischen über einen Anschluss an zentrale Kläranlagen, die den bundesweiten und europäischen Anforderungen entsprechen. Auch das ist ein Erfolg! Zur Unterstützung der Grundstückseigentümer hat das Land ein eigenes Darlehensprogramm aufgelegt, welches über 1.500 mal in Anspruch genommen wurde.
Die Vorstellungen der Landesregierung zu effizienten Strukturen sollen nunmehr dem laufenden Prozess von organisatorischen Optimierungen weitere Impulse geben.“ (mehr …)
Landesbeauftragte soll neuen Namen und neue Aufgaben bekommen
Zur heutigen Beratung im Landtag um den Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir stehen an der Seite der Opfer des SED-Regimes. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes ist, insbesondere aus Sicht der Opfer, längst nicht abgeschlossen. Die Landesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Landesbeauftragten an der Spitze leistet seit zwei Jahrzehnten eine enorm wichtige Arbeit für die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Arbeit der Staatssicherheit. (mehr …)
Kurze: Starken Standort Halle sichern – Strukturreformen beim MDR fortsetzen
Der Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem der MDR-Standort Halle (Saale) im Zuge des MDR-Reformprozesses „MDR Vision 2017“ gestärkt werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit der MDR Vision 2017 hat sich der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen eigenen Reformauftrag erteilt. Im Zeitalter der Digitalisierung musste und muss sich auch der MDR modernisieren und trimedial neu aufstellen. Diesen Prozess begrüßen wir. Wir begrüßen aber ausdrücklich nicht, dass der Standort Halle am Ende von MDR 2017 personell womöglich schlechter dasteht als heute. Ein starker MDR setzt einen starken Standort Halle voraus.
Darüber hinaus sind beim MDR künftig weitere Einsparungen nötig, um dauerhaft finanziell leistungsfähig zu bleiben und den Beitragszahler nicht unangemessen zu belasten.“
Tarifeinheitsgesetz stärkt Sozialpartnerschaft in ganz Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Gesetz zur Tarifeinheit positiv bewertet.
„Dieses Gesetz ist nicht völlig neu. Vielmehr wird damit der Ursprungszustand, so wie er bis 2010 durch das Bundesarbeitsgericht interpretiert und praktiziert wurde, wiederhergestellt. Tarifautonomie wird nur dann funktionieren, wenn die Funktionsfähigkeit von Tarifverhandlungen und eine praktikable Umsetzung der Interessenlage zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sichergestellt ist. (mehr …)
Kurze: Landtag fordert Abschaffung der Kfz-Veranlagung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der vorsieht, im Zuge der Evaluierung der Reform der Rundfunkfinanzierung die Veranlagung von nichtprivaten, gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen entfallen zu lassen. Derzeit laufen hierzu entsprechende Verhandlungen im Kreise der Länder. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Nachdem der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals gesunken ist, geht es jetzt darum, die Veranlagung von gewerblich-genutzten Kraftfahrzeugen abzuschaffen. Diese Forderung hat der Landtag heute noch einmal bekräftigt und ist damit einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagsfraktion gefolgt.
Trotz der bereits erfolgten Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. April 2015 verbleiben bei den 22 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 67 Hörfunksendern noch Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode 2013 – 2016. Die notwendigen finanziellen Spielräume für eine Abschaffung der Kfz-Veranlagung wären also bei entsprechendem politischen Willen vorhanden. (mehr …)
Kurze: Koalitionsfraktionen beschließen konkrete Maßnahmen beim Breitbandausbau
Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen konkrete Maßnahmen beschlossen, um bis zum Ende des Jahres 2018 flächendeckend Breitband-Internet von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Die Verfügbarkeit von Breitband-Internet mit 50 Mbit/s hat sich seit Mitte 2011 von 6,4 auf 38,5 Prozent zu Ende 2014 erhöht. Beim mobilen Übertragungsstandard LTE liegt Sachsen-Anhalt Ende 2014 mit einer Verfügbarkeit von 93,5 Prozent an vierter Stelle unter den 13 Flächenländern (Ergebnisse des Breitbandatlasses Ende 2014, S. 17, 18). (mehr …)