Mehrwertsteuererhöhung Gastronomie – Zimmer: Berliner Ampel-Regierung lässt Gastronomie im Regen stehen
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttäuscht geäußert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum präsent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrüne Sozial- und Klimaprojekte.
„Die Gastronomie hat sich nach der Corona-Zeit kaum erholt. Hohe Kosten sowie Nachwuchs- und Fachkräfteprobleme haben inzwischen deutschlandweit zu hunderten Geschäftsschließungen geführt. Mit jeder geschlossenen Gaststätte, stirbt ein Stück Kultur in unseren Städten und Dörfern. Wenn das Schnitzel im kommenden Jahr 25 Euro kostet, dann wird sich der Niedergang der Gastronomie dramatisch beschleunigen“, so Zimmer.
Angesichts des ausufernden Sozialhaushaltes sei dies ein Schlag gegen die gesamte Branche. Man finanziere lieber linksgrüne Luftschlösser wie das Bürgergeld. „Allein die Mehraufwendungen des völlig fehlgesteuerten Bürgergeldes übersteigen locker die Einnahmeverluste aus der verringerten Mehrwertsteuer“, so Zimmer abschließend.
Wirtschaft – Thomas: Habeck betreibt dreiste Nebelkerzenpolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Warnungen des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als „Nebelkerzenpolitik“ zurückgewiesen. Die deutschen Unternehmen würden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flüchten. Dies habe überhaupt nichts mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu tun, denn dieser Prozess habe sich seit dem Regierungswechsel massiv verstärkt. Die Hauptgründe seien allein in einer absurden Klima- und Energiepolitik, immer neuen Bürokratiebelastungen und einer weltfremden, ideologischen Bundespolitik zu suchen.
„Die Aussagen von Habeck sind ein dreister Versuch, erneut die eigenen Missstände zu verschleiern. Hätte die Berliner-Ampel die Sozialausgaben nicht unnötig weiter aufgebläht, dann hätte man jetzt auch genügend Geld für Investitionen. Der Versuch der Reinwaschung ist erneut gescheitert. Es ist einmalig, dass man Energiekosten ohne Not verteuert, sich aber für Hilfsmaßnahmen aus Steuergeldern feiern lässt. Genauso einmalig ist, dass man die Schuld für einen beispiellosen Finanztrick dem Bundesverfassungsgericht in die Schuhe schiebt. Die Unternehmen verlassen Deutschland nicht wegen des Karlsruher Urteils, sondern wegen eines grünen Wirtschaftsministers Habeck“, so Thomas.
Glyphosat – Feuerborn: Nach Verlängerung durch EU-Kommission – Glyphosat muss auch in Deutschland erlaubt bleiben
Bezüglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Die Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernünftige Entscheidung gefällt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Fachgerecht angewandt trägt Glyphosat als Unkrautbekämpfungsmittel zu einer wassersparenden, CO2-sparenden und bodenschonenden Landwirtschaft bei. Auch in Deutschland muss es über 2024 hinaus zugelassen werden, um eine nachhaltige und konkurrenzfähige Landwirtschaft zu gewährleisten.“
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ für die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet.
Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrünen Bundesregierung ein höchstrichterliches Ende bereitet worden. Die Leidtragenden seien nun die Unternehmen und Verbraucher, denn auch die Energiepreisbremse zu Jahresbeginn stehe nun angesichts leerer Kassen zur Disposition.
„Außer den Türen im Kanzleramt klappt nichts mehr in der Berliner-Ampel-Koalition. Deutschland schlittert immer tiefer in die Rezession, während sämtliche Nachbarländer die Krise besser bewältigen. Trotzdem werden weiterhin linksgrüne Luftschlösser auf Pump finanziert“, so Thomas.
Angesichts der desaströsen Haushaltslage des Bundes dürfe die zugesagte Strompreisbremse zu Jahresbeginn nicht angetastet werden. Verbraucher und Wirtschaft dürften nicht das Opfer einer völlig unfähigen Bundesregierung werden. „Man kann nur hoffen, dass die linksgrünen Akteure in Berlin jetzt nicht auch noch zu finanzpolitischen Tricks oder Steuererhöhungen greifen“, so Thomas abschließend.
Brandbrief der Kammern an die Bundesregierung – Thomas: Es ist fünf nach zwölf
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet.
Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei äußerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschärfe die aktuelle Krise weiter und setze keinen Impuls, der den Unternehmern Zuversicht und Planungssicherheit vermittelt. Die Einführung der LKW-Maut und einer CO2-Abgabe zum Jahresbeginn bezeichnet Thomas als neuerliche „Abzocke in Krisenzeiten“. Dies werde die Kostenspirale weiter anheizen und die Inflation erhöhen.
„Die Bundesregierung vertritt mit ihren weltfremden und ideologischen Vorgaben eine gelenkte Staatspolitik. Es ist einmalig auf der Welt, dass man Energiepreise ohne Not nach oben treibt, um sie dann mit Steuergeld zu subventionieren. Das Eigenlob der Bundesregierung für diese Maßnahmen zeigt, dass weder ökonomischer noch ordnungspolitischer Sachverstand vorhanden ist. Die Unternehmen brauchen endlich eine planbare Perspektive“, so Thomas abschließend.
LKW-Maut – Gürth: Verbraucher nicht weiter belasten
Zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen ab. Dies hätte eine weitere Verteuerung von Waren und Dienstleistungen zur Folge, welche die Verbraucher bezahlen müssten und die Inflation weiter anheizen würde. Wir fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung der Maut auf Bundesstraßen zum Jahresende zu stoppen. Sie würde für einen 4-Personen-Haushalt Mehrkosten in Höhe von 400 € pro Jahr verursachen. Die Steuer- und Abgabenpolitik der Ampel verteuert Lebenshaltungskosten und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“
Politische Bildungsarbeit – Stehli: Förderung politischer Bildungsarbeit erhält gute gesetzliche Grundlage
Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli:
„Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende Demokratie lebt von einer großen Zahl an Mitwirkenden. Partizipation und Mitgestaltung gelingen umso mehr, wenn sie auf einer breiten Grundlage von Wissen und Verständnis stehen. Dazu leisten in langer Tradition politische Stiftungen einen wichtigen Beitrag. Da die bisherige Förderung politischer Stiftungen nicht mehr auf Grundlage einer Richtlinie erfolgen kann, wurde heute ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf regelt Grundsätze, Voraussetzungen und Empfänger dieser staatlichen Förderung für die politische Bildungsarbeit. Damit wird die Förderung politischer Stiftungen auf eine gute gesetzliche Grundlage gestellt und eine rechtssichere politische Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt ermöglicht. Selbstverständlich werden nur solche politischen Stiftungen mit staatlichem Fördermittel unterstützt, welche die Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes, unserer Landesverfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aktiv bejahen. Es ist weder den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, den Steuerzahlern, noch den demokratischen Institutionen zuzumuten, politische Stiftungen, die ausdrücklich die freiheitlichen und demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens ablehnen oder gar bekämpfen, mit öffentlichen Haushaltsmitteln zu fördern.“
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag – Kurze: Kein großer, aber ein wichtiger Reformschritt
Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat mit Blick auf den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag von „keinem großen, aber einem wichtigen Reformschritt“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen.
Unter anderem würden die Anstalten verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen. Von der Organisationsstruktur über Geschäftsberichte bis hin zu den Bezügen von Intendanten und Direktoren seien alle wesentlichen Informationen auf den Internetseiten der Anstalten zu veröffentlichen. Ebenso die gezahlten Aufwandsentschädigungen, geldwerte Vorteile und Sitzungsgelder. „Das ist nur fair, wenn es sich um Beitragsgelder der Bürger handelt“, betonte Kurze.
„Transparenz, Regeltreue, Aufsicht und Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen durch die Änderungen im Vierten Medienänderungsstaatsvertrag bundesweit einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen erhalten“, sagte Kurze. Die Änderungen seien Teil der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es würden damit bundesweite Standards geschaffen.
Über ein so genanntes Compliance-Management sowie einen Compliance-Beauftragten pro Anstalt solle die Kontrolle der Einhaltung von Standards, Vorschriften, gesetzlichen Regelungen und internen Regeln erfolgen, erklärte der medienpolitische Sprecher.
„Weitere Regelungen sollen sicherstellen, dass die Mitglieder der Verwaltungsräte der öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig – zusammengenommen – über ausreichend Kenntnisse und vertieftes Fachwissen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Betriebswirtschaft, Recht und Medienwirtschaft verfügen“, so Markus Kurze. Dies sei wesentlich, um die sorgfältige Verwendung der Rundfunkbeiträge überwachen zu können.
Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens – Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus
Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Vor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, in Magdeburg, Halle, Dessau. Wir stehen in der historischen Verantwortung, Antisemitismus darf nie wieder eine Chance haben. Die aktuellen Angriffe auf jüdische Synagogen und das Verbrennen von Israel-Fahnen in Deutschland sind nicht zu ertragen. Bei antisemitisch motivierten Straftaten muss sofort ein härteres Strafmaß angewendet werden. Auch die Verschärfung des Strafrechts, wie aktuell von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, darf kein Tabu sein.“
Dazu ergänzt der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wenn Menschen jüdischen Glaubens Angst haben, offen ihren Glauben zu zeige und schreckliche Terrorakte auf deutschen Straßen bejubelt werden, dann darf keiner mehr schweigen. Wir alle müssen deutlich machen, dass jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt seinen Platz hat. Die Einweihung der erweiterten Synagoge in Dessau und der Neubau der Synagoge in der Landeshauptstadt sind dafür wichtige Zeichen. Für uns gehört das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu den Grundwerten unserer Gesellschaft.“
INSA-Umfrage – Heuer: INSA-Umfrage zeigt: Die Menschen brauchen Lösungen
Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene „Sonntagsfrage“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, wie folgt:
„Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung wertschätzen. So konnte die Union im Vergleich zur letzten Umfrage Gewinne verbuchen. Wir packen die Herausforderungen im Land Sachsen-Anhalt an und geben das Vertrauen an die Menschen zurück. Leider können wir jedoch nicht alle Probleme unserer Zeit in unserem Bundesland alleine lösen.“
Zu den Verlusten der anderen Parteien und dem Zugewinn der AfD sagt Heuer weiter:
„Die Menschen brauchen Lösungen und Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit. Wir benötigen einen dringenden Politikwechsel in Berlin. Wir brauchen endlich Lösungen in den Bereichen Migration, Energie, Wirtschaft und Gesundheit. Fehlende Handlungsstärke und zweifelndes Agieren der Bundesregierung treibt die Menschen in die Arme der politischen Ränder. Die Ergebnisse sehen wir in den neusten Umfragen bei uns im Land.
Die CDU-Bundestagsfraktion, allen voran der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hat Vorschläge für dringende politische Probleme unterbreitet. Die Ampel sollte sich gut überlegen, ob man diese Vorschläge weiter ablehnt.“