Justizvollzug ist langfristig zu optimieren
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung wurde heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt behandelt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Justizvollzugsstrukturreform soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effizienter machen. Das Kabinett hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sollen ca. 152 Millionen Euro betragen. Die Vollzugsanstalten Halle-Hauptanstalt, Dessau-Roßlau und Volkstedt sollen in Betrieb bleiben, solange die Haftplätze noch benötigt werden. Nach Angaben des Justizministeriums werden bereits heute in der Anstalt Dessau-Roßlau 400 Haftplätze nicht genutzt, die schnellstmöglich durch eine vorzeitige Schließung des geschlossenen Vollzuges dieser Altanstalt abgebaut werden sollen.
Rosmeisl/Scheurell: Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch für Rückbau zur Kasse bitten
Seit dem 15. Juni 2015 liegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4168cak.pdf) zum Rückbau von Windkraftanlagen vor. Daraus geht hervor, dass für weniger als 30 Prozent aller Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt Bürgschaften vorliegen. Auf solche Bürgschaften soll bei Zahlungsunfähigkeit eines Betreibers zurückgegriffen werden, um den Rückbau von ungenutzten Windkraftanlagen zu finanzieren. Dazu erklären der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Steffen Rosmeisl und Frank Scheurell:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Entwicklungen in der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese mit Augenmaß vollzogen werden.
Finanzausgleich an Finanzkraft der Länder ausrichten
Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin äußern sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion, Eva Feußner:
„Für die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Ländern ist bei der Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) die finanzielle Handlungsfähigkeit dieser maßgeblich. Die Verfassung sieht dafür einen an-gemessenen Ausgleich der Finanzkraftunterschiede der Länder vor. Die Balance zwischen Eigenstaatlichkeit, kommunaler Selbstverwaltung und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft muss auch in Zukunft gewahrt bleiben. Ziel des LFA darf es auch künftig nicht sein, die finanzielle Ausstattung der Länder vollständig zu nivellieren. Darüber hinaus sollte die Finanzkraft der Kommunen künftig gänzlich berücksichtigt werden.
Immer noch keine Entwarnung bei Gabriels Klimaschutzabgabe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den angekündigten Kompromiss zur Klimaschutzabgabe als „Mogelpackung“ und „weiße Salbe“. Von Entwarnung könne immer noch keine Rede sein. Vielmehr erinnere das aktuelle Agieren der SPD an eine politische Slapstick-Nummer. Erst führe man eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer ein und dann feiere man sich unter dem Druck der Öffentlichkeit für kleine Korrekturen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde auf der Landtagssitzung im April ein Beschluss gefasst, die Klimaschutzabgabe kategorisch abzulehnen.
„Es sind CDU, MIBRAG und IGBCE, die unermüdlich die Abschaffung der Klimaschutzabgabe einfordern. Stand heute können wir sagen, dass offensichtlich nur Kompromisse in SPD-internen Zirkeln vereinbart wurden, die keiner kennt.
17. Juni soll Gedenktag für Opfer von Stalinismus und Kommunismus werden
Anlässlich des nationalen Gedenkens zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der damaligen DDR äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist der 17. Juni 1953 Teil der deutschen Freiheitsgeschichte. Am 17. Juni stand das Volk auf. Am Volksaufstand beteiligten sich über eine Million Menschen in über 560 Städten und Gemeinden der DDR. Aus anfangs sozialen Motiven entwickelte sich der Ruf nach Demokratie und Freiheit. Der 17. Juni bedeutet Solidarität mit allen, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen; die Aufarbeitung von SED-Unrecht und unser klassisches Bekenntnis zu Freiheit statt Kommunismus. Daher unterstützen wir die Initiative mehrerer Landtagspräsidenten, einschließlich des unsrigen, den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Kommunismus zu begehen.“
Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes wird übernommen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen wurde unter anderem das Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beraten. Zu den Ergebnissen äußert sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen den Beschlussvorschlag der Landesregierung, dass die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten übernommen und im Zahlmonat August 2015 ausgezahlt wird. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird eine Vorgriffs-Zahlung unter Vorbehalt erfolgen.“
Hintergrund:
In der Beschlussvorlage heißt es konkret: „Der Ausschuss stimmt zu, dass im Vorgriff auf das Inkrafttreten eines Landesbesoldungs- und –Versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016 im Zahlmonat August 2015 Zahlungen gemäß der im Gesetzentwurf vorgesehenen linearen Erhöhung der Grundgehälter und Anwärtergrundbeträge rückwirkend zum 1. Juni 2015 erfolgen.“
Förderfähigkeit für alle Grundschulen ermöglichen
Auf der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Abgeordneten einen Beschluss über die anzustrebenden Kriterien für das STARK III-Programm gefasst. Dies kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau, wie folgt:
„Zurzeit besteht Handlungsbedarf bei der Klärung der Frage, welche Parameter für die Richtlinie zum STARK III-Programm gelten sollen. Wir wollen als Fraktion ein Zeichen setzen. Es soll deutlich werden, dass die CDU-Fraktion eine Angleichung der Kriterien zu STARK III mit den Vorgaben der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung anstrebt.
Kolze: Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wie folgt:
„Auch die Bundesrepublik Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors. Die hessische Polizei hat erst jüngst einen mutmaßlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund auf ein für den 1. Mai geplantes Radrennen vereitelt. Terroristische Anschläge und andere schwere Straftaten werden in zunehmendem Maße unter Verwendung moderner Kommunikationsmittel geplant und organisiert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses vereitelten Terroranschlags fordert meine Fraktion die unverzügliche Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten (Mindestspeicherungsfristen oder Höchstspeicherfristen). Eine gesetzliche Regelung solcher Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar. Oft sind diese Daten der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz, um kriminelle Strukturen und Netzwerke zu erkennen.
Thomas: Klimaschutz nach Gutmenschenart ist nicht zielführend
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, begrüßt und sie als „völlig realistisch“ bezeichnet. Am Rande einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin hat dieser vor den Folgen eines übereilten und unkoordinierten Ausstiegs aus der fossilen Energieversorgung gewarnt.
„Klimaschutz nach Gutmenschenart ist nicht zielführend. Man kann und sollte sich immer Ziele setzen, nur müssen diese so angelegt sein, dass sie technisch umsetzbar sind und keine volkswirtschaftlichen Schäden mit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten verursachen.
Der Erfolg des G7-Gipfels ist, dass Deutschland nun nicht mehr allein den Klimaschutz im Blick hat, sondern die wichtigsten Industrienationen ebenfalls mit in die Pflicht genommen werden. Damit werden die Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft endlich international ausgeglichen“, so Thomas.
Initiative der CDU-Fraktion macht sich bezahlt
Zur heutigen Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, in der bekannt gegeben wurde, dass das Welcome-Center rege genutzt werde, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Bereits im Juni 2012 hat die CDU-Landtagsfraktion mit dem Positionspapier ‚Mehr Lust auf Familie‛ auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hingewiesen. In diesem Zusammenhang freue ich mich außerordentlich, dass das Welcome-Center für rückkehr- und zuzugsinteressierte Familien auf eine rege Nachfrage stößt.