Politik gegen die Grundrechenarten funktioniert nicht
Zum heute in der Landtagssitzung besprochenen Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016“ äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Mit dem heute vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf wird die Kontinuität in der Finanzpolitik dieser Landesregierung fortgesetzt. Es bleibt beim gewohnten Dreiklang von Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen.
Konsolidierte Landesfinanzen sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen uns erst die Gestaltungsspielräume, die wir benötigen. So können wir mit diesem Nachtragshaushalt auf aktuelle Probleme reagieren, den Kommunen mehr Geld geben und dennoch alte Schulden abbauen. Außerdem schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagieren zu können. Die Botschaft des Nachtragshaushaltes lautet: Wir helfen den Kommunen!
Auch nach erneuter Vernehmung keine Verquickung des Ministerpräsidenten in Dessauer Fördermittelaffäre zu belegen
In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurde der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als Zeuge vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Auch bei der heutigen erneuten Vernehmung des Herrn Ministerpräsidenten ist es den Oppositionsfraktionen nicht gelungen, eine Verquickung des Ministerpräsidenten in der Dessauer Fördermittelaffäre zu belegen. (mehr …)
Finanzministerium will Vorgänge um Zinserlass der Schlossgruppe aufklären
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es, dass der Finanzminister die letzten Tage genutzt hat, Stellungnahmen aller Beteiligten einzuholen und so zur Aufklärung der öffentlich gewordenen Vorwürfe beizutragen. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes ist eine solche Aufklärung notwendig. Versuche der Opposition einer politischen Vorverurteilung sind dagegen ungerechtfertigt“, sagte André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, mit Blick auf Pläne der Grünen, eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema durchzuführen.
Thomas: Druck von CDU, MIBRAG und IGBCE hat Erfolg gehabt!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den geplanten Kompromissvorschlag zur Klimaschutzabgabe mit Erleichterung aufgenommen. Damit könnten die Arbeitsplätze in der mitteldeutschen Braunkohle mittelfristig erhalten werden.
„Endlich wird es konkret! Damit hat sich der Druck von CDU, MIBRAG und IGBCE auf den Bundeswirtschaftsminister ausgezahlt. Der aktuelle Kompromiss sieht vor, dass mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von insgesamt etwa 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Jetzt muss geprüft werden, in welchem Umfang die Kohlekraftwerke im mitteldeutschen Revier von dem Kompromiss betroffen sein werden. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister auf, seine taktischen Spiele zulasten heimischer Arbeitsplätze aufzugeben“, so Thomas.
Dieser verwies auf ein Forderungspapier der CDU-Fraktion. Die beschlossene Energiewende in Deutschland stelle die künftige Stromerzeugung vor neue Herausforderungen. Neben den klimapolitischen Zielen gelte es, die deutsche Energieerzeugung zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig vertretbar zu gestalten. Nur ein Energiemix, der alle wirtschaftlichen heimischen Energieträger mit einschließt, könne die Grundlage für eine zukunftsfähige Stromversorgung sicherstellen.
Zum Positionspapier: Positionspapier Braunkohle
Personal- und Sachausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die Herausforderungen von Großeinsatzlagen:
„Die innere Sicherheit sieht sich in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen. Wir begrüßen insbesondere die Diskussion zur Personalausstattung. Wie bereits auf der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU am Dienstag beschlossen, muss unsere Polizei personell so ausgestattet bleiben, dass sie auch den zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann.
Echter Demokrat trotz aller Meinungsunterschiede
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zum Tode von Hans-Jochen Tschiche:
„Die CDU-Landtagsfraktion nimmt respektvoll zur Kenntnis, welche Leistungen Hans-Jochen Tschiche als Bürgerrechtler in der Bürgerbewegung der DDR vollbracht hat. Trotz aller Meinungsunterschiede haben wir in ihm einen echten Demokraten gesehen. Unser Beileid gilt seinen Angehörigen.“
Lob für gute Arbeit des Umweltministers – weitere Anstrengungen beim Hochwasserschutz auch in Zukunft notwendig
Sowohl für die fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption des Landes, als auch für die Berichterstattung und die umfassende Beantwortung der im Umweltausschuss gestellten Fragen ist Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt von allen Fraktionen gelobt worden.
Nach der dramatischen Hochwasserkatastrophe von 2013 stockten Bund und Länder ihre Mittel für den präventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Ziel des Nationalen Hochwasserschutzprogramms ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, insbesondere bei Fragen des Wasserrückhaltes. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
Innere Sicherheit auch in Zeiten wachsender terroristischer und religiöser Gewaltbereitschaft bewahren
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung in Magdeburg das Thema Innere Sicherheit intensiv beraten. In einer gemeinsamen Entschließung sind Forderungen und Positionen dargelegt, welche eines der Kernanliegen der Union stützt.
So sehen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Notwendigkeit, sich auf Terrorlagen auf Bund- und Länderebene besser einzustellen. Die Leistungsfähigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes soll geprüft werden. Ebenso soll die Ausstattung, die organisatorische, personelle und taktische Ausgestaltung überprüft werden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, erklärt: „Deutschland steht vor erheblichen Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Herausgefordert sind Staat und Gesellschaft weiterhin durch die rechtsextreme Szene, aber auch die hohe Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“
Verkehrsplanungen beschleunigen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat heute in Magdeburg eine Entschließung zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen beraten. Grundsätzlich habe sich das Instrument der Verbandsklage bewährt. Allerdings sei in den letzten Jahren eine Entwicklung zu beobachten, die Verbandsklage nicht als Möglichkeit des Rechtsbehelfs gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu betrachten, sondern als ein ideologiegeleitetes politisches Blockadeinstrument.
„Das Verbandsklagerecht muss vor Missbrauch geschützt werden! Verbandsklagen sind berechtigt, wenn sie den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes wirksam Geltung verschaffen. Sie dürfen aber nicht zweckentfremdet werden, um wichtige Infrastrukturprojekte per se zu verhindern“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringer Fraktionschef, Mike Mohring.
Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend anwenden und durchsetzen
Um die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu erhalten, muss das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend angewandt und durchgesetzt werden, während Migranten nachdrücklicher als bisher auf arbeitsmarktbezogene Aufenthaltstitel verwiesen werden sollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt es die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten gerechter zu verteilen, und der Bund soll sich von 2016 dauerhaft und strukturell stärker an den gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen. Das sind die Grundlinien eines Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU heute in Magdeburg gefasst hat.
„Deutschland ist gegenwärtig in einem Ausmaß Ziel von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das stellt Bund, Länder, Kommunen und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. „Der Beschluss enthält unter anderem Forderungen und Vorschläge, mit denen das Asylrecht wieder stärker auf seinen eigentlichen Schutzzweck zurückgeführt werden soll“, erklärte Mohring. Er warnte zugleich vor Illusionen: „Wunder sind nicht zu erwarten, da die politischen Handlungsmöglichkeiten durch europäisches und deutsches Recht und die Rechtsprechung stark eingeschränkt sind.“