Scheurell: LINKE und GRÜNE verabschieden sich bereits von verkehrspolitischer Sacharbeit
Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Der heutige Antrag der Opposition auf Missbilligung des Verkehrsministers ist nicht viel mehr als Polit-Klamauk kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Offensichtlich möchten die Oppositionsfraktionen den Wählerinnen und Wählern bereits einen ersten Vorgeschmack auf ihre Wahlkampfstrategie geben. Dann freilich dürfte von der Opposition nicht nur in Sachen Verkehrspolitik wenig inhaltliche Substanz zu erwarten sein. (mehr …)
Dublin-Verfahren ist grundsätzlich sinnvoll
Zur Landtagsdebatte „Dublin-Übereinkunft überwinden“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Dublin-System ist grundsätzlich sinnvoll, denn es verpflichtet jeden Mitgliedsstaat dazu, die europäischen Standards zu achten, etwa im Asylverfahren und bei der Durchführung des Verfahrens. Die Grundidee des Dublin-Verfahrens zeigt, dass die Europäische Union der Menschenwürde der Asylsuchenden einen hohen Stellenwert beimisst. (mehr …)
Doping und Manipulation zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports
Zur Landtagsbefassung „Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport“ erklärt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Doping und Manipulation im Sport zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports, gefährden die Gesundheit der Sportler, täuschen die Konkurrenten im Wettkampf und schädigen die Veranstalter! Die Dopingbekämpfung ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen und beschäftigt viele Bereiche der Politik.
Derzeit wird auf Bundesebene an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD gearbeitet. Dopende Spitzensportler müssen zukünftig mit Haftstrafen rechnen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Antidopinggesetzes vor, der im Mai dieses Jahres in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden ist. Mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren wird bestraft, wer ein Dopingmittel oder eine Dopingmethode bei sich oder anderen anwenden lässt oder Dopingmittel mit der Absicht besitzt, diese anzuwenden, um sich einen Vorteil im Wettkampf zu verschaffen. Auch die Strafbarkeit der Hintermänner wird verschärft. (mehr …)
Die Entwicklung des Lehrkräftepersonals ist zentrale Herausforderung kommender Jahre
In der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Lehrkräftebedarf und zur Personalentwicklung an den öffentlichen Schulen Sachsen-Anhalts hat der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Feststellungen getroffen:
„Es gab eine Kakophonie verschiedenster Äußerungen zur Thematik. Unsere Große Anfrage ist ein Erfolg, denn ihre Beantwortung hat die Grundlage dafür geliefert, wie darauf aufbauend künftige Entwicklungen abgeleitet werden müssen. (mehr …)
Thomas: Hände weg von der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den dauerhaften Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gefordert. Dieses Instrument habe sich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit bewährt, da es viele Kleinaufträge und Dienstleistungen legalisiere. Darüber hinaus profitierten Bürger und Handwerksunternehmen von der Regelung.
„Immer wieder wird gefordert, dieses steuerliche Instrument abzuschaffen. Mit der CDU wird es jedoch keine versteckte Steuererhöhung geben. Der sogenannte Handwerkerbonus schafft einen Anreiz, ordentlich gemeldete Unternehmen mit Handwerksarbeiten zu beauftragen und somit anfallende Rechnungen und Löhne korrekt zu versteuern. Das dämmt die Schwarzarbeit ein“, so Thomas.
Thomas: Erleichterung nach Kompromissvorschlag
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in einer ersten Stellungnahme den Kompromiss zum Klimaschutzgesetz als teuer, aber nötig bezeichnet. Damit hätten die Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie eine Zukunft.
„Wir sind zunächst erleichtert. Der Einsatz von CDU und Gewerkschaften gegen die Arbeitsplatzvernichtungssteuer des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt. Jetzt muss geprüft werden, in welchem Umfang sich der Kompromissvorschlag auf die Braunkohlenindustrie in Sachsen-Anhalt auswirkt und geklärt werden, welche Kraftwerke in die geplante Kraftwerksreserve überführt werden sollen“, so Thomas.
Novelle trägt zu einem modernen und bürgernahen Datenschutz bei
Zur zweiten Beratung des Entwurfs eines dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es bestand bereits im September 2011 Konsens über alle Fraktionen hinweg, dass neben der schnell vorzunehmenden notwendigen Anpassung der datenschutzrechtlichen Vorschriften an die Vorgaben des EuGH auch die dringende Modernisierung des Datenschutzrechtes in Sachsen-Anhalt anzugehen. Durch Entschließungsanträge hat der Landtag gegenüber der Landesregierung seine Erwartungshaltung formuliert und Eckpunkte für eine erneute Novellierung festgelegt. Die Landesregierung hat geliefert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gemeinsam mit unserem Landesbeauftragten für den Datenschutz erarbeitet worden ist und den Vorgaben des Landtages Rechnung trägt.
Ehe und diskriminierungsfreie Lebenspartnerschaft statt Ehe für alle
Zur heutigen Landtagsdebatte „Ehe für alle“ erklärt Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren. Gleichgeschlechtliche Paare können eine staatliche anerkannte und legalisierte Verbindung eingehen. Seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 gibt es eine weitgehende Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten.
In vielen wesentlichen Bereichen sind Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt. Das Ehegattensplitting gilt nunmehr auch für Lebenspartnerschaften, so dass Lebenspartner wie Ehegatten vom Splittingvorteil bei der Einkommenssteuer profitieren. Im letzten Jahr wurden die Regelungen zur Sukzessivadoption im Bundestag umgesetzt. Wir als CDU treten Diskriminierung und Homophobie entgegen.
Justizreform bringt Haftbedingungen auf den modernsten Stand
Zur heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Durch die Justizvollzugsstrukturreform sollen auf Grundlage der Koalitionsvereinbarungen die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand gebracht und der Personaleinsatz effizienter gemacht werden. Die Landesregierung hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll hierzu bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Vollzugsanstalten Halle-Hauptanstalt, Dessau-Roßlau und Volkstedt sollen in Betrieb bleiben, solange die Haftplätze noch benötigt werden. (mehr …)
CDU-Fraktionschefs warnen Gabriel: Keine taktischen Spielchen zu Lasten von Arbeitsplätzen in Braunkohlen- und Grundstoffindustrie
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, von Sachsen-Anhalt, André Schröder und von Brandenburg, Ingo Senftleben, haben eine Rücknahme der Pläne zur Klimaschutzabgabe gefordert. Damit würden tausende Arbeitsplätze in der deutschen Braunkohlen- und Grundstoffindustrie gefährdet.
„In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin muss der Gabriel-Vorschlag endgültig vom Tisch genommen werden. Eine derartige Sonderabgabe ist klimapolitisch wirkungslos, führt zu Strukturbrüchen in den Braunkohlerevieren Nordrhein-Westfalens, Mitteldeutschlands und der Lausitz, kostet zehntausende Arbeitsplätze und gefährdet die bezahlbare Versorgungssicherheit für Unternehmen und Privatverbraucher in ganz Deutschland“, so der Fraktionsvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Laschet. (mehr …)