Scheurell: Oberste Priorität für vier wichtige Straßenbauprojekte
Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Prioritätenliste für Neubauvorhaben im Rahmen seines Straßenbauprogramms vorgestellt. Mit dem Programm wird neben einer umfassenden Sanierung von Straßen und Brücken auch der Neubau von Bundesstraßen, so auch in Sachsen-Anhalt, finanziert. Insgesamt sind Mittel von rund 2,7 Mrd. Euro veranschlagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Dass der Bund die Investitionen in den Erhalt, die Sanierung und den Neubau des Bundesstraßennetzes erhöht, begrüßen wir ausdrücklich. Nachdem im ersten Regierungsjahr vor allem die Sozialpolitiker der Großen Koalition in Berlin den Ton angaben, ist es richtig, dass jetzt wieder mehr in notwendige Infrastrukturvorhaben investiert werden soll. Dazu gehören vor allem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deren Substanzerhalt.
(mehr …)
Schröder: Auf der Zielgeraden – Letzte Chance mitzumischen!
„Sie können mitmischen! Was bewegt Sie? – Die zweite große Bürgerumfrage der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt befindet sich auf der Zielgeraden. Nutzen Sie Ihre Chance und beteiligen Sie sich noch an unserer Bürgerumfrage auf www.maulschau.de“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder. Bisher lässt sich eine überraschend rege Beteiligung feststellen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie sich für die politische Arbeit in diesem Land, insbesondere der CDU-Landtagsfraktion, interessieren. Die CDU-Fraktion will mit ihrer Umfrage herausfinden, wie Sachsen-Anhalt tickt, was sich die Menschen hier wünschen, was sie hoffen und befürchten. (mehr …)
Scheurell: 150 konkrete Projekte werden gefördert
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit dem ÖPNV-Investitionsprogramm Sachsen-Anhalt 2015 befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das Land investiert auch 2015 weiter kräftig in den Ausbau der Infrastrukturen im Eisenbahn- und Straßenbahnnetz, in die Aufwertung von Bahnhöfen und Haltepunkten, in die Optimierung von verkehrlichen Schnittstellen und in den Ausbau moderner Fahrgastinformationssysteme. Insgesamt stehen hierfür in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung.
(mehr …)
Opposition im Innenausschuss im Glaubwürdigkeitsdesaster
Zur heutigen Innenausschussbefassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Innenminister Holger Stahlknecht hat im heutigen Innenausschuss darüber berichtet, dass die in einem Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung vom 4. Juli 2015 beschriebenen Dossiermappen vom Innenministerium nicht angelegt wurden und dass das Ministerium keine Weisungen an Behörden und Einrichtungen der Polizei des Landes erteilt, solche Dossiers anzulegen. Minister Stahlknecht hat weitergehend berichtet, dass die Polizeipräsidenten und der Direktor der Landesbereitschaftspolizei gegenüber dem Ministerium dienstlich erklärt haben, dass die beschriebenen Dossiers nicht existieren.
(mehr …)
Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend anwenden
Zur heute durch das Innenministerium bekannt gegebenen Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Diejenigen, für die kein Asylgrund besteht, da sie politisch nicht verfolgt werden oder aus einem sicheren Herkunftsland kommen und die auch keinen anderen Flüchtlingsschutz genießen oder die Voraussetzungen für eine Zuwanderung in unser Land erfüllen, sind rückzuführen. Die Entscheidung hierüber muss zeitnah erfolgen und konsequent durchgesetzt werden. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutzt nichts, wenn diese Menschen trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden.
Erbschaftssteuer wird der Bedeutung der mittelständischen Familienunternehmen gerecht
Heute wurde im Bundes-Kabinett der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftssteuerreform beschlossen. Dazu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Über 90 Prozent aller aktiven Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen und stehen irgendwann vor der Frage der Unternehmensnachfolge. Zwischen Erbschaftsteuer und Generationenwechsel besteht ein direkter Zusammenhang. Gerade die familiengeführten Unternehmen waren es, die auch in Krisenzeiten den Großteil der Arbeitsplätze erhalten haben und deshalb von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Bereits auf der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzexperten der Union wurde beschlossen, dass eine Erbschaftsteuerreform mit Augenmaß durchgeführt werden muss, um der besonderen Bedeutung der mittelständischen Familienunternehmen gerecht zu werden.
Scheurell: Beim Denkmalschutz Augenmaß behalten
Die CDU-Landtagsfraktion sieht Änderungsbedarfe bei den denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist eine Wiege der deutschen Geschichte und reich an kulturellem Erbe. Dieses kulturelle Erbe müssen wir erhalten. Prägend dafür sind vor allem auch die herausragenden Zeugnisse aus vergangener Zeit in unserem Lande, derentwegen Menschen Sachsen-Anhalt kennenlernen möchten.
Raum für Neues und Rückbesinnung auf Wesentliches
Laut einer aktuellen Prognose des Datenportals „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann Stiftung soll Sachsen-Anhalt in den kommenden 15 Jahren rund 310.000 Einwohnerinnen und Einwohner verlieren. Dazu äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Gerade befindet sich der Ältestenrat des Landtages in Irland. Ein Schwerpunktthema ist u. a. die Entwicklung ländlicher Regionen. Viele Ansätze dort belegen, dass demografische Herausforderungen eine europäische Dimension haben. Studien, die ganze Regionen zu Verlierern stempeln, bringen uns nicht weiter, machen unnötig mutlos und ignorieren positive politische Bewältigungsstrategien. Wohlstand hängt nicht vom Status quo einer bestimmten Bevölkerungsdichte ab! Allerdings müsse die Dynamik der Veränderungen politisch gemanagt werden.
Grund und Boden muss ausgewogen verteilt werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um ein „Agrarstrukturgesetz“ erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits im April 2012 mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes verabschiedet, in dessen Folge Minister Dr. Aeikens eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die bis zum Jahresende 2014 tagte. Die CDU-Fraktion unterstützt den Minister in dem Anliegen, Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und im Sinne einer ausgewogenen und nachhaltigen Agrarstruktur dämpfend auf die Bodenpreise zu wirken. (mehr …)
Koalition stellt Weichen für Inklusion in der Berufsausbildung
Der Zugang für Menschen mit Behinderung in eine duale Berufsausbildung in Sachsen-Anhalt soll weiter verbessert werden. Die Mitglieder des Landtages haben am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Koalition beschlossen. Darin wird die Landesregierung gebeten, ein Handlungskonzept „Inklusion in der Berufsausbildung“ als Grundlage für die Umsetzung zu erstellen. Hierzu äußern sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der Sprecher für Berufliche Bildung, Thomas Keindorf:
„Der Weg im dualen System muss aus der jeweiligen individuellen Perspektive gewollt, möglich und bei allen guten Absichten der Politik von Betroffenen auch leistbar sein. Das ist dann eine sinnvolle Inklusion aus der Perspektive der Betroffenen. Bei der Erarbeitung eines Handlungskonzeptes sind auch unbürokratische Lösungen für Unternehmen gefragt. Eine Inklusion mit der Brechstange lehnen wir ab.“
(mehr …)