Novelle stärkt Beurteilungsspielraum der Behörden
Zur Einbringung der Novelle des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Im Jahr 2009 ist das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehen-den Gefahren in Kraft getreten. Im Ergebnis der Evaluierung können wir festhalten, dass sich sowohl unser modernes Hundegesetzes als auch das ihm zugrundeliegende Regelungskonzept grundsätzlich bewährt haben. Die eingebrachte Novelle ist Ergebnis der Anhörung im Innenausschuss und greift viele gute Vorschläge auf.
Ein Schwerpunkt der Novelle ist die Stärkung des Beurteilungs- und Ermessensspielraum der zuständigen Behörden und die gesetzliche Vorgabe zur Einbindung von Sachverstand bei Vorfällen mit Hunden im sogenannten Feststellungsverfahren. Wir werden also den Beurteilungs- und Wertungsspielraum der zuständigen Behörden bei der Prüfung der ‚Bissigkeit‛ für die Einstufung als ‚gefährlich‛ im Sinne des Gesetzes erweitern. Hierdurch kann ein als unver-hältnismäßig angesehener Verwaltungsaufwand bei ‚kleineren Vorfällen‛ o-der ‚bestimmungsgemäßem Gebrauch‛ vermieden werden. Wir haben hier Ergänzungs- und Klarstellungswünsche vieler Anzuhörenden aufgegriffen, ins-besondere im Hinblick auf Ausbildung, Zucht und Abrichtung von Jagd- und Polizeidiensthunden
Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen
Zur heutigen Landtagsdebatte Solidarität in Europa – Faire Chancen für Asyl-suchende im „Dublin-Verfahren“ sichern und Dublin-Übereinkunft überwinden erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Deutschland ist derzeit das Zielland einer Rekordzahl von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus vielen Ländern Afrikas, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung, Not oder auch einfach ein besseres Leben suchen. Die große Hilfsbereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge und Asylsuchende, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes als auch die im europäischen Vergleich hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen sind Gründe, warum viele dieser Menschen nach Deutschland wollen. Es ist aber auch klar, dass nicht nur Deutschland und Schweden diesen Zustrom an Menschen allein bewältigen können. Der enorme Andrang von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine Herausforderung, die nur gemeinsam von der Europäischen Union bewältigt werden kann. Deutschland steht zu seiner humanitären und europäischen Verpflichtung und muss dies auch von den Partnern in Europa verlangen dürfen. Dazu zählt eben auch die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung.
Beschleunigte Verfahren und gleichmäßige Auslastung der Gerichte
Zur Einbringung des Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren erklärt Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Derzeit sind die gerichtlichen Asylverfahren auf der Grundlage der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren vom 7. Juni 1994 am Verwaltungsgericht Magdeburg konzentriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg ist also landesweit für alle Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber betreffender Maß-nahmen der Ausländerbehörden örtlich zuständig. Seit Erlass der Zuständigkeitsverordnung haben sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend geändert. Gemäß dem Königsteiner Schlüssel muss Sachsen-Anhalt mit einer Aufnahme von vielleicht weit über 23.000 Flüchtlingen rechnen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Abschwächung dieser Entwicklung nicht absehbar.
Scheurell: Ausbau der Infrastruktur steht ganz oben auf der Tagesordnung
Zu der heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Bebertal im Zuge der Bundesstraße B 245 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Nach der Ortsumfahrung Bernburg im Zuge der B 6n entlasten wir auch mit der heutigen Verkehrsfreigabe der OU Bebertal die Menschen vor Ort vom Durchgangsverkehr. Darüber hinaus wird eine Lücke im überregionalen Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt geschlossen.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Ausbau der Infrastruktur muss auch in den kommenden Jahren einen Platz ganz oben auf der politischen Tagesordnung haben. Wir stehen auch in Zukunft zu allen Vorhaben der Bundes- und Landesverkehrswegeplanung.“
Schröder: CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder fordern Unzulässigkeit von Folgeanträgen abgelehnter Asylbewerber
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag-Abend haben alle Fraktionschefs von CDU und CSU die Sofortmaßnahme der Einführung von Grenzkontrollen begrüßt. Gleichzeitig sprachen sie sich für die Umsetzung der im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am 6. September vereinbarten Maßnahmen aus, um den ungebrochenen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu begegnen. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Noch nicht umgesetzt, aber vernünftig ist ein Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen.
Thomas: Wir brauchen kein Verfallsdatum, wir brauchen gesunden Menschenverstand!
Angesichts der heutigen Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Verfallsdatum für Braunkohle hat der der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, betont, dass die Energiewende nur mit einem breiten Energiemix gelingen werde. Angesichts fehlender Speichermöglichkeiten leiste die Braunkohle eine wichtige Brückenfunktion für die regenerativen Energien und sie halte die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stabil.
„Wir brauchen für die Braunkohle kein politisches Verfallsdatum, wir brauchen vor allem gesunden Menschenverstand! Sollte es eines Tages die Möglichkeit geben, Energie großtechnisch zu speichern, wird die Bedeutung der Braunkohle automatisch sinken. Dies wird dann der Markt beeinflussen und nicht die Grünen“, so Thomas.
Artenschutz an Windkraftanlagen wird weiter gestärkt
Die Fraktionen von CDU und SPD sind beunruhigt, ob und in welchem Umfang besonders geschützte Tierarten Opfer von Windkraftanlagen werden. Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ging es um die Umsetzung des Antrages der Koalition (Dr. 6/3792), der das Thema Artenschutz an Windkraftanlagen behandelt. Dazu Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein klassisches Dilemma! Einerseits wollen wir ein Gelingen der Energiewende, und das geht nur mit Windkraft, andererseits töten Windmühlen Vögel und Fledermäuse.
Sachsen-Anhalt als Land des Rotmilans und Heimat zahlreicher Fledermausarten muss seine Verantwortung gegenüber den Tierarten sehr ernst nehmen. Eine ideologisch anmutende Scheuklappenpolitik der Grünen, Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Artenvielfalt, auf den Bestand bedrohter Tierarten, nicht zu berücksichtigen, halten wir für verfehlt.
Flüchtlingspolitik der Linken scheitert an der Realität
Zur Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE über Menschlichkeit oder Abschottung erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nach dem Schwarz-Weiß-Bild der Linken hat das Land nur die Wahl zwischen Menschlichkeit oder Abschottung. Was menschlich ist und was Abschottung, wird natürlich gleich vorgegeben. Tatsächlich aber sind die Flüchtlingszahlen eine gewaltige Herausforderung für Deutschland und Europa und eine Steuerung der Prozesse ist dringend notwendig.
Ausdrücklich begrüßt die CDU-Landtagsfraktion den gefunden Kompromiss in der Berliner Koalition vom gestrigen Abend, als einen ersten Schritt auf das Thema aktiv zu reagieren.
Es bleibt bei der Regelung im Abgeordnetengesetz
Zur heute diskutierten Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, und die SPD-Fraktionsvorsitzende, Katrin Budde:
„Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der heutigen Finanzausschusssitzung das Ziel verfolgt, auf der Basis des parteiübergreifenden Kompromisses zur Parlamentsreform die Abgeordnetenentschädigung weiterhin an das Richtergehalt R1 zu binden und entsprechend der Übernahme der Tariferhöhung für die Beamten auch die Grundentschädigung für Abgeordnete entsprechend anzupassen. Da wir feststellen müssen, dass dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen des Landtages nicht mitgetragen wird, werden wir den Vorschlag nicht weiter verfolgen. Es bleibt bei der Regelung im Abgeordnetengesetz.“
Steinecke: Das Programm ist ein richtiger und wichtiger Schritt
Zu dem heute bekannt gewordenen 12-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dieter Steinecke:
„Die Europapolitiker der CDU-Fraktion haben sich in diesen Tagen ein Bild von der Flüchtlingssituation auf dem Westbalkan gemacht. In zahlreichen Gesprächen, unter anderem mit dem Belgrader Zentrum für Menschenrechte und Regierungsvertretern, wurde deutlich, welche enorme Herausforderung die stattfindende und noch zu erwartende Einwanderung nach Europa ist. Besonders zu würdigen ist das große Engagement der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort.