Thomas: 30 Prozent höhere Netzentgelte gefährden heimische Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die geplante Erhöhung der Netzentgelte durch den Netzbetreiber 50 Hertz zum 1. Januar 2016 als nicht hinnehmbar kritisiert. Die neuen Länder hätten bereits seit 20 Jahren einen erheblichen Standort-nachteil, da die Sanierungskosten für die Stromtrassen einfach auf die Strompreise umgelegt worden seien. Es müsse endlich eine faire Lastenverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland geben.
„Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nicht durch noch höhere Energiekosten und schon gar nicht in diesen Größenordnungen belastet werden kann. Insbesondere in der chemischen Industrie, aber auch in anderen energieintensiven Branchen, kommt man an die Schmerzgrenze der eigenen Rentabilität. Zahlreiche Standorte in Sachsen-Anhalt sind weltweiten konzerninternen Vergleichen ausgesetzt, die durch die hohen Energiepreise zunehmend benachteiligt werden. Das könnte hierzulande einige tausend Arbeitsplätze gefährden“, so Thomas.
Koalition stockt kommunalen Finanzausgleich 2015/16 um 50 Millionen Euro auf
In den laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2015/2016 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darauf verständigt, den kommunalen Finanzausgleich für 2015 und 2016 um jeweils 25 Millionen Euro aufzustocken. Entsprechende Mittel werden in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die 50 Millionen Euro werden an die gesamte kommunale Familie (kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden) nach demselben System verteilt wie die Schlüsselzuweisungen. Die Zahlung an die Kommunen wird am 15. Januar 2016 erfolgen. (mehr …)
Sachsen-Anhalt soll Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld unterstützen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich für die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld ausgesprochen. Bayern und Niedersachsen wollen einen Beschluss im Bundesrat herbeiführen, der eine Weiterreichung der Bundesmittel für das bisherige Betreuungsgeld an die Länder fordert.
„Ich bin dafür, dass Sachsen-Anhalt dieser Initiative beitritt. Die CDU-Landtagsfraktion will keine neuen Programme auf Landesebene oder mühsame Verteilungskämpfe mit Bundesministerin Schwesig. Die beste Lösung ist die Weitergabe der Bundesmittel 1:1 an die Länder für den Zweck der Familienförderung bzw. Kinderbetreuung. (mehr …)
Thomas weist SPD-Kritik zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben an der landeseigenen Sperrzeitenregelung für Spielhallen zurückgewiesen. Suchtgefahren ließen sich nicht über Sperrzeiten bekämpfen. Ein großer Teil der Spielsüchtigen suche schon längst keine Spiel-halle mehr auf, sondern nutze die vielfältigen Möglichkeiten des Internets. Wer seinen Netzanbieter rechtzeitig bezahle, könne dies bekanntermaßen rund um die Uhr nutzen.
„Dass Automatenspiele ein hohes Suchtpotential haben, ist unbestritten. Dazu braucht man keine Wissenschaft. Für Spielsüchtige gibt es inzwischen eine Vielzahl von Möglichkeiten, auch außerhalb der Spielhallen aktiv zu bleiben. Wer Suchtprävention allein an Öffnungszeiten festmacht, wird an der tragischen Lebenslage der Betroffenen wenig ändern“, so Thomas.
Auswertung der Bürgerumfrage „Aufs Maul schauen“
Ja zu Grundschulverbänden – Steuerung von Zuwanderung – Zu-stimmung zur Schwerpunktsetzung Wirtschaft – Mehr Polizei auf die Straße
Über 2000 Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts haben sich an der Bürgerumfrage der CDU-Landtagsfraktion beteiligt. Themen wie die Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt sowie die Einstellungen zu aktuellen Sachfragen wurden abgefragt. Die Bandbreite reichte von der Wirtschaft über Bildungsfragen bis hin zur Sicherheitspolitik. Aber auch innovative Lösungen, die Sachsen-Anhalt weiter voranbringen, waren Gegenstand der Befragung. Wie im Jahr 2010 gab es zwischen den Ergebnissen der Online-Befragung und den Ergebnissen der repräsentativen Telefonbefragung eine relativ hohe Übereinstimmung.
„Mit dem bekannten Lutherzitat ‚Ihr müsst dem Volk aufs Maul schauen‛ hat die CDU-Fraktion für ihre Bürgerumfrage im Rahmen ihrer Dialogoffensive geworben. Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger noch besser an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und wir freuen uns, dass sich diese rege beteiligt und uns ihre Meinung gesagt haben“, erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
CDU-Fraktion spricht von positivem Signal für die Tourismuswirtschaft im Harz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sowie der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer begrüßen die Entscheidung des Wernigeröder Stadtrates, ein gemeinsames Ski-Gebiet mit Niedersachsen zu entwickeln. Der Stadtrat hat diese Wo-he mit großer Mehrheit dem Vertrag mit regionalen Investoren zugestimmt.
„Der Gast unterscheidet nicht nach Bundesländern, sondern er verbringt sei-nen Urlaub im Harz. Für Schierke wird dadurch ein neues Gästesegment vor allem für junge Touristinnen und Touristen erschlossen. Ob Wintersport, Biken oder Wandern, all das liegt voll im Trend und Sachsen-Anhalt ist dabei“, so Zimmer und Thomas.
Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalterinnen und-halter sichern – schnelle Unterstützung für die Landwirte erforderlich
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Milchmarkt beschlossen. Hierzu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die Marktsituation für Milchvieh hat sich in den vergangenen Monaten un-abhängig von ihrer Wettbewerbsfähigkeit rapide verschlechtert. Es gibt erste Betriebsaufgaben. Erzeugerpreise unterhalb der Rentabilitätsschwelle führen für die Landwirte zu einer unerträglichen Situation. Viele Faktoren, wie die Tro-ckenheit sowie die außenpolitische Situation Deutschlands, haben zu Liquidi-täts- und Existenzschwierigkeiten geführt.
Scharf/Leimbach: SUNK soll weiter gestärkt werden
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Stiftung für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (SUNK) stärken soll. Dazu erklärt Jürgen Scharf, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Durch die Gesetzesänderung soll die Stiftung weitere Aufgaben übernehmen können, wie die Administration zur Förderung der Artenvielfalt oder die Koordinierung der wertvollen Arbeit unserer Naturparke.“
„Die Stiftung, die sich bereits in der Förderung des Schutzes und der Pflege von Natur und Umwelt engagiert und auch Träger für das Freiwillige Ökologische Jahr in Sachsen-Anhalt ist, kann somit ihr hohes Engagement und die erfolgreiche Arbeit auf anderen Gebieten fortsetzen“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach.
Kurze: ZDF-Staatsvertrag wird novelliert
Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Sieb-zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit dem Gesetzentwurf wird der ZDF-Staatsvertrag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 angepasst. In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Grundsätze für eine verfassungskonforme Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF aufgestellt, insbesondere hinsichtlich der Staatsferne und der Vielfaltssicherung. Diese Vorgaben werden umgesetzt. Der ZDF-Fernsehrat wird deutlich verkleinert und das Stimmengewicht staatsnaher Akteure gegenüber den gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen verringert. Es ist vorgesehen, dass aus dem Land Sachsen-Anhalt künftig ein Vertreter aus dem Bereich ‚Heimat und Brauchtum‛ in den ZDF-Fernsehrat entsendet wird.
Der Gesetzentwurf wird im Medienausschuss des Landtages weiter beraten.“
Schachtschneider/Leimbach: Hochwasserschutz muss weiterhin oberste Priorität haben
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz in den Landtag eingebracht. Dieser wurde in die Ausschüsse für Umwelt; Inneres und Sport; Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie Landesentwicklung und Verkehr überwiesen und sieht Änderungen in fünf unter-schiedlichen Gesetzen vor.
Dazu erklärt Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe für Um-welt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum: „In Zeiten ohne Hochwasser oder gar einer historischen Trockenheitsperiode, ist die Versuchung groß, die notwendige Priorität für den Hochwasserschutz nicht mehr zu sehen und das Geld für andere Dinge auszugeben. Der Schutz von Menschenleben sowie von Hab und Gut muss allerdings weiterhin oberste Priorität besitzen. Dies bedeutet, möglichst schnell alle Hochwasserschutzanlagen nach den Hochwasserereignissen 2013 wieder zu ertüchtigen bzw. wie vorgesehen alle Deiche dem aktuellen Stand der Technik anzupassen.“