Geisthardt: Waldschutz befördern – Pflanzenschutz weiterhin ermöglichen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde heute ein Landtagsbeschluss zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald gefasst. Dazu erklärt Ralf Geisthardt, Mitglied der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Redner im Plenum:
„Auch weiterhin werden wir nicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald verzichten können. Vor dem Hintergrund des Klimawandels nehmen Extremwetterereignisse und das Vorkommen bestimmter Schädlinge im Forst zu. Auch das zunehmende Auftreten von Kalamitäten darf unseren Waldbestand nicht gefährden.
Wir werden uns im Ausschuss mit dem Gefährdungspotential und den Schwerpunkten der Kalamitäten im Wald auseinandersetzen. Die privaten Waldeigentümer sollen bei ihren Bemühungen der präventiven Vorsorge sowie der Schadensminderung unterstützt werden. Es muss sich nunmehr dafür eingesetzt werden, dass die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vereinfacht und beschleunigt werden. Bei entsprechenden Gefährdungen im Land soll auch eine langfristige Ausnahmegenehmigung erwirkt werden können, damit die Schädlingsbekämpfung möglich bleibt.“
Schröder kritisiert Nicht-Zustimmung von Brandenburg und Thüringen
Nach langer Aussprache hat der Bundesrat das Asylbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein effizienteres Recht zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Fast stündlich wächst die Erkenntnis, dass man die Rekordflüchtlingszahlen nicht auf Dauer bewältigen kann und daher begrenzende Maßnahmen notwendig sind. Die Ablehnung des Gesetzespaketes durch die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, aber auch von Bremen und Niedersachsen, kann ich nicht verstehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Konsens unter den Bundeslän-dern zu den verabredeten Maßnahmen.
Die CDU-Landtagfraktion sieht in der heutigen Beschlussfassung noch nicht das Ende der Diskussion. Der Vorschlag der deutschen Innenminister zur Einführung sogenannter Transitzonen ist dafür nur ein aktuelles Beispiel.“
CDU-Fraktion geht in bewegten Zeiten selbstbewusst ihren Weg
Am 16. Oktober 1990 konstituierte sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zwei Tage nach den Wahlen zum ersten Landtag Sachsen-Anhalts. André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Heute feiert die CDU-Fraktion ihren 25. Geburtstag und kann von sich behaup-ten – trotz ihrer jugendlichen Frische – bewegte Zeiten hinter sich zu haben. 1990 musste aus dem Stegreif gehandelt, das Bundesland Sachsen-Anhalt aufgebaut werden, welches heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, viele Erfolge vor-weisen kann. Sachsen-Anhalt ging einen spannenden Weg, von der Wiedergeburt zum Zukunftsland, vom Nachbau West hin zu einem eigenen Profil im föderalen System Deutschlands.
Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen
Zur heutigen Debatte im Landtag über die Umsetzung einer verbindlichen und systematischen Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und allen weiterführenden Schulen erklärt der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum, Thomas Keindorf:
„Bei der Vorbereitung junger Menschen auf das Berufsleben setzen wir als CDU-Fraktion auf eine systematische Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen. Mit dem Aufbau einer systematischen Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien schaffen wir die Voraussetzung, um die Berufsneigungen junger Menschen frühzeitig noch besser zu erfassen und Studienabbrüche zu reduzieren. Zudem hält die duale Berufsausbildung gerade auch für leistungsstarke Abiturienten vielfältige, berufliche Entwicklungschancen in unserem Land – etwa mit Blick auf die Unternehmensnachfolge – bereit.“
Prävention und Management invasiver Pflanzen und Tiere verbessern
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde auf der heutigen Landtagssitzung ein Beschluss zur Thematik invasive Arten gefasst. Als invasiv bezeichnete Pflanzen und Tiere können sich aggressiv ausbreiten und so dominant werden, dass sie andere Arten be- oder verdrängen und auch den Menschen gefährden. Der Beschluss sieht u. a. vor, dass die Landesregierung ein Konzept zum Umgang mit invasiven Arten in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt und in Kooperation mit dem Bund insbesondere die Forschung zu Managementmöglichkeiten vorangetrieben werden. Dazu erklärt der um-weltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
Kurze/Thomas: Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen klare Entscheidungen im Interesse des Ausbaus von freien WLAN-Netzen in Sachsen-Anhalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:
„Mit dem heutigen Beschluss wird die Landesregierung ersucht, noch bestehende Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen in Sachsen-Anhalt weiter zu senken und den Ausbau digitaler Infrastrukturen insbesondere im Bereich öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen weiter voranzubringen. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich außerdem dafür aus, bei der Landesmedienanstalt ein Pilotprojekt im Bereich freier WLAN-Netze zu starten.
CDU-Fraktion begrüßt rechtliche Angleichung – Begriffliche Unterscheidung ist keine Diskriminierung
Zur Landtagsdebatte „Ehe für alle“ erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird derzeit der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf sieht zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor. Die CDU-Fraktion begrüßt die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft als einen weiteren Schritt auf dem Weg zur umfassenden rechtlichen Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft.
Verabschiedung des Nachtrages ein klares Signal der Kommunalentlastung
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Im Mittelpunkt des Nachtragshaushaltes stehen deutlich verbesserte Hilfen für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie eine wirksame Kostenerstattung für die durch die Unterbringung stark belasteten Kommunen. Diese werden durch zusätzlich eingestellte Mittel auch außerhalb der Flüchtlingshilfe weiter entlastet. In der folgenden Tabelle sind einzelne Maßnahmen dargestellt:
Chancen eines fairen Welthandels nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem Scheitern der Freihandelsabkommen TTIP und CETA gewarnt. Gegen die Freihandelsabkommen werde durch die Gegner bewusst Stimmung mit falschen Argumenten erzeugt. Stattdessen können TTIP und CETA zu Blaupausen für einen freien und fairen Welthandel werden.
„Schon heute werden täglich für rund 2 Milliarden Euro Güter und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA gehandelt. Die Freihandelsabkommen sollen die transatlantischen Handelsbeziehungen vereinfachen und günstiger gestalten. Denn mit den Freihandelsabkommen sollen Warenzölle an den Grenzen wegfallen und technische Regelwerke und Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Ersparnisse in Millionenhöhe bedeuten hunderttausende neue Arbeitsplätze.
SPD verliert einen Teil ihrer kommunalpolitischen Kompetenz
Zum Parteiaustritt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Magdeburg, Lutz Trümper, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir nehmen ohne Häme und mit Respekt seine Entscheidung zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gilt seit Jahren als kommunalpolitisches Schwergewicht. Die SPD verliert mit ihm somit einen Teil ihrer kommunalpolitischen Kompetenz.
Die Zusammenarbeit in der Koalition sollte nicht unter dem innerparteilichen Klärungsbedarf der SPD leiden. Alles andere ist Sache der SPD, die ihren Streit intern klären muss.“
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und CDU-Landtagsabgeordneter Wigbert Schwenke ergänzte: „Wir nehmen die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und bieten Lutz Trümper auch nach seinem Parteiaustritt unsere konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat an.“