Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz – Scheffler: Bürger bei der Energiewende mitnehmen
Heute hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler:
„Wenn wir weiter Erneuerbare Energien ausbauen, dann nur mit der Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer Wertschöpfung, welche hier im Land bleibt! Die Bürger, die die Anlagen vor der Tür haben, müssen davon profitieren. Das geht am einfachsten durch günstige Energiepreise und Beteiligungen vor Ort. Das der vorgelegte Gesetzentwurf eine Zahlungspflicht bei Windenergieanlagen von mindestens 6,00 Euro je Kilowatt Nennleistung sowie bei Freiflächenanlagen von mindestens 3,00 Euro je Kilowatt Nennleistung beinhaltet, begrüßen wir. Im parlamentarischen Verfahren werden wir genau prüfen, ob wir an der ein oder anderen Stelle noch konkretere Regelungen treffen können, beispielsweise den direkten Nutzen von Ortschaften.“
Aufarbeitung Pandemiebekämpfung – Krull: Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, erklärt dazu:
„Eine Generalabrechnung mit der Pandemiebekämpfung ist nicht zielführend. Allerdings können wir die Maßnahmen mit dem heutigen Wissensstand neu bewerten und die entsprechenden Schlussfolgerungen für künftige Pandemien ziehen. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung zu diesem Zweck bereits eine Regierungskommission einberufen hat.“
„Für die Zukunft legt die CDU-Landtagsfraktion den Fokus auf die Stärkung der Resilienz sowie den Aufbau europäischer Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung und Medikamente. Darüber hinaus ist die Digitalisierung der Gesellschaft in den systemrelevanten Bereichen voranzubringen. Außerdem müssen die öffentlichen Gesundheitsdienste entschlossen gestärkt werden.“, so Krull.
PISA-Studie – Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben
Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, erklärt dazu:
„Die Ergebnisse der PISA-Studie machen deutlich, dass in der bundesdeutschen Bildungslandschaft etwas in Schieflage geraten ist. Für eine ehrliche Problemanalyse sind aus unserer Sicht zwei Aspekte entscheidend. Einerseits haben die wochenlangen Schulschließungen infolge der Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Zum anderen sind Schüler ohne Deutschkenntnisse nur schwer in den Unterrichtsalltag zu integrieren.“
Der Bildungspolitiker betont, dass die CDU-Landtagsfraktion bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen und umgesetzt hat.
„Auf unsere Initiative hin wurde die Schullaufbahnempfehlung gestärkt, mit der eine individuelle und damit bestmögliche Beschulung gewährleistet wird. Wir haben uns für das duale Lehramtsstudium stark gemacht, um dem Lehrermangel entschieden entgegenzutreten. Außerdem wird mit dem Modellprojekt „Kooperation Schule-Hort“ sowie der fairen und verlässlichen Finanzierung der Schulsozialarbeit das flankierende Schulpersonal gestärkt. Für die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt sind insofern viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben“, so Borchert.
Debatte zur Industriepolitik – Thomas: Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das an dem erheblichen Anstieg von Insolvenzen um 23 Prozent im November gegenüber dem Vormonat.
„Halberstädter Würstchen, Bosch oder DPD – die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft reißen nicht ab und weitere Arbeitsplatzverluste drohen. Die Industrie leidet an hohen Energiepreisen, einer ideologischen Klimapolitik und linksgrünen Auflagen. Die Außenministerin reißt lieber mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt, anstatt wichtige Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die Kanzlerpartei SPD diskutiert auf ihrem Parteitag über die Erhöhung von Steuern und Sozialleistungen, anstatt über Wege aus der Wirtschaftskrise“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker setzt sich für eine Neuausrichtung in der Industriepolitik ein und führt dazu aus:
„Wir brauchen jetzt eine realistische Energiepolitik und eine Unternehmenssteuerreform. Weltfremde Verordnungen und Gesetze müssen ausgesetzt werden. Eine künstliche Verteuerung von Produkten durch die Verdopplung der LKW-Maut oder die Erhöhung von Steuern und CO2-Abgaben ist der falsche Weg.“
Schutz vor Wolfsrissen – Feuerborn/Räuscher: Der Desinformation des Umweltministers zum Trotz – Förderung von Schafhaltern wird nicht gekürzt
Auf die Aussage des Umweltministers Prof. Willingmann im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 05.12.2023 erwidert der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Forsten unter Landwirtschaftsminister Sven Schulze fördert nach wie vor die Schafzüchter Sachsen-Anhalts, um für den Schutz der Tiere vor Wolfsrissen sorgen zu können. Letztes Jahr gab das Land 1,6 Mio. € dafür aus. Im nächsten Jahr werden es entgegen der Behauptung von Prof. Willingmann 1,8 Mio. € sein.
Die Förderung findet nun im Rahmen der GAK statt, wodurch auch die Technologie zum Aufwickeln der Zäune gefördert werden kann. Außerdem fördern sie jetzt auch einen Schutz vor dem Untergraben der Zäune durch den Wolf. Jedes Mutterschaf und jede Mutterziege wird außerdem mit einer Prämie von 20 € gefördert. Von den Schäfern haben wir dafür positive Resonanz bekommen. Wir arbeiten stets eng mit den Landwirten unseres Landes zusammen, um sinnvolle Schritte für sie einleiten zu können. Woher der Umweltminister seine Informationen nimmt, ist uns schleierhaft.“
Von der Umweltministerkonferenz zeigen sich die CDU-Abgeordneten enttäuscht aber nicht überrascht. Sie hätten sich ein klares Bekenntnis zur Feststellung des Erhaltungszustandes und daraus resultierend endlich einen zukunftssicheren Umgang mit dem Wolf gewünscht.
Alexander Räuscher, der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Der Wolf muss bei uns ins Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem kämpfen wir dafür, dass der europarechtliche Schutzstatus des Wolfes von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie verschoben wird, um ein modernes Wolfsmanagement durchführen zu können und die Schafzüchter zu unterstützen und konsequent den Bestand auf ein vernünftiges Niveau zu reduzieren.“
Landeshaushalt 2024 – Ruland: Landeshaushalt mit Verantwortungsbewusstsein und klaren Handlungsgrundsätzen
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar:
„Öffentliche Haushalte müssen stets dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie dem Gebot der Generationengerechtigkeit genügen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion die Beratungen zum Landeshaushalt 2024 konstruktiv und sachorientiert geführt.
Wir stehen für die Stärkung von Recht und Ordnung. Die Sicherung der Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren im Land ist uns ein Herzensanliegen. Daher fördern wir die Beschaffung moderner Ausrüstung sowie 150 zusätzliche Fahrerlaubnisse für die Einsatzkräfte in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz. Zur Stützung des Handwerks setzen wir antizyklische Investitionsanreize und fördern nachhaltige Investitionen in moderne und barrierefreie bestehende Wohnbauten. Unsere Kommunen erhalten auch über den Finanzausgleich des Landes eine deutlich höhere Gesamtsumme zur Finanzierung der inflationsbedingt gestiegenen Sach- und Personalkosten.“
Ruland betont den schwierigen Spannungsbogen zwischen den prognostizierten Mindereinnahmen auf der Steuereinnahmeseite des Landes und dem immens wichtigen Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum.
„Auch in schwierigen Zeiten erweitern wir die Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche und setzen auf eine auskömmliche und gerechte Finanzierung der Schulsozialarbeit. Des Weiteren schätzen und bewahren wir unsere einzigartige Kulturlandschaft mit der erheblichen Aufstockung der Förderung für unsere Theater- und Orchesterlandschaft sowie der Erhöhung der Zuschüsse für die Kulturstiftungen“, zählt der finanzpolitische Sprecher Unterstützungsbeispiele für ein attraktives und lebenswertes Sachsen-Anhalt auf.
„Das stetige Vorantreiben der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land ist von elementarer Bedeutung. Daher legen wir insbesondere mit dem Ausbau des Wasserwerks Beesen zu einem Spitzenlastwasserwerk und der damit einhergehenden Sicherung der Wasserverfügbarkeit die Grundlage für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte von Sachsen-Anhalt“, so Ruland abschließend zu den Schwerpunkten solider und generationengerechter Finanzpolitik.
Intel-Ansiedlung – Thomas: Linke versagt als Opposition und flüchtet sich in finanzpolitische Legenden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Die Linke vor einer „finanzpolitischen Legendenbildung“ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts des gesetzwidrigen Klima- und Transformationsfonds habe man im Bundestag bewusst und wider besseren Wissens geschwiegen.
„Es ist unredlich, nun das Scheitern des Klima- und Transformationsfonds aufgrund des einstimmigen Karlsruher Urteils zu beklagen. Dieses durchsichtige Reinwaschungsmanöver der Linken über die Landesparlamente hilft weder dem Land noch dem Intel-Projekt. Bisher habe sich die Partei nicht als zuversichtlicher Unterstützer der für Sachsen-Anhalt und Deutschland wichtigen Großinvestition hervorgetan“, so Thomas.
Angesichts der persönlichen Zusagen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers gebe es keinen Zweifel, dass die Berliner Ampel-Regierung uneingeschränkt zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg steht.
Geplante EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt – Feuerborn: Ein Sieg für die heimische Landwirtschaft
Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Vernünftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der Grünen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft in arge Bedrängnis bringen konnte. Praxisferne Pauschalverbote bedeuten nicht automatisch mehr Umweltschutz. Seit jeher gehen Landwirte mit ihrem Grund und Boden verantwortungsvoll um und sichern die Ernährung der Bevölkerung. Anstatt ihnen die dafür nötigen Werkzeuge wegzunehmen, verdienen sie Planungssicherheit und Anerkennung.“
Ehrenamtsveranstaltung – Heuer/Borchert: Das Ehrenamt trägt den Breitensport
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgeführt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich für ihr Engagement geehrt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Sportvereine prägen das Gemeinschaftsleben in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die dort geleistete Arbeit ist maßgeblich von den ehrenamtlich Engagierten vor Ort abhängig. Sie verdienen daher unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Unsere Fraktionsmitglieder haben besonders verdiente Persönlichkeiten aus ihren Wahlkreisen, stellvertretend für alle Ehrenamtler in Sachsen-Anhalt, im Rahmen unserer Ehrenamtsveranstaltung ausgezeichnet. Ich spreche allen engagierten Menschen meinen persönlichen Dank aus.“
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, ergänzt:
„Ehrenamtlich engagierte Personen in den Sportvereinen sind die tragende Säule des Breitensports. Ihre Arbeit ist unerlässlich, um sportliche Aktivität von Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren zu ermöglichen. Mit der Ehrenamtsveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion konnten wir unsere Wertschätzung für dieses Engagement ausdrücken.“
Zu den Gästen des Abends zählten ebenfalls die Speerwurf-Olympiasiegerin von 1992 und Präsidentin des Landessportbundes, Silke Renk-Lange, die Europapokalsieger von 1974, Axel Tyll und Wolfgang Seguin vom 1. FC Magdeburg sowie zahlreiche weitere Spitzen- und Nachwuchssportler aus Sachsen-Anhalt.
Bundesverfassungsgerichtsurteil – Thomas/Ruland: Habeck steht vor der Insolvenzmasse seiner grünen Träume
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. „Herr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grüner Träume“, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung müsse jetzt klar aufzeigen, ob sie Wirtschaft, Innovation und Investitionen wolle, oder lieber linksgrüne Prestigeprojekte, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen und Deutschland weiter in die Krise treiben.
Gleichzeitig warnt Thomas vor Diskussionen um die Aufweichung der Schuldenbremse oder gar Steuererhöhungen. Angesichts der hohen Steuereinnahmen habe Deutschland sicherlich kein Einnahmeproblem. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wies die Kritik des grünen Bundeswirtschaftsministers an der Verfassungsklage der Union zurück. „Da wird mit Nebelkerzen geworfen, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Wir brauchen jetzt Steuersenkungen, eine Perspektive für die Unternehmen und weitere Investitionen in den Ländern. Wäre die grüne Energiewende tatsächlich erfolgreich, bräuchten wir jetzt keine steuerfinanzierte Energiepreisbremse“, so Thomas.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, bezeichnet das Urteil der Karlsruher Richter als Karlsruher Richter als absehbar für die Berliner Ampel. Die „Umetikettierung“ der Corona Hilfen hätte gegen einfachste finanzpolitische Gesetzmäßigkeiten wie der „Jährlichkeit“ verstoßen. „Wir fordern von der Berliner-Ampel-Regierung offene und ehrliche Haushaltsberatungen mit realistischen Zahlen. Es ist schon jetzt klar: Wenn die Bundesregierung die Vorlagen zum Bundeshaushalt ohne Neuberechnung verabschiedet, steht bereits fest, dass der Haushalt 2024 nicht durchfinanziert ist. Denn die Verpflichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds müssen zusätzlich aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Es fehlt aber das Geld für die geplanten Ausgaben im vorgelegten Etatentwurf. Der Fehlbetrag im Bundeshaushalt darf jetzt nicht Zulasten von Investitionen in den Ländern gehen“, so Ruland.