CDU verurteilt Gewaltandrohung gegen Parlamentarier
Die bereits im Ältestenrat thematisierte Zunahme von Übergriffen auf Abgeordneten-Büros verschiedener Parteien wird durch die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt verurteilt.
„Das jüngste Beispiel des Abgeordneten Sören Herbst reiht sich unrühmlich in eine wachsende Liste von Straftaten ein. Für die CDU gilt jetzt erst recht, dass, trotz aller berechtigten Meinungsunterschiede, Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Morddrohungen und Beleidigungen sind mit den Mitteln des Rechtsstaates zu ahnden“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Personalausstattung unserer Polizei muss den wachsenden Herausforderungen gerecht werden
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Debatte über die Personalausstattung der Polizei im Hinblick auf die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen:
„Die Innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung unserer Polizei haben sich in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark erweitert. Dieser operativen Lageentwicklung müssen wir uns stellen.
Vereinbarung zu Archivalien der Erbengemeinschaft Anhalt ist zu begrüßen
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, begrüßt die heute vom Land Sachsen-Anhalt mit der Erbengemeinschaft Anhalt getroffene Vereinbarung über den Verbleib der Archivalien der Adelsfamilie in Sachsen-Anhalt:
„Dies ist ein guter Tag für den Bestand des Kulturgutes in Sachsen-Anhalt. Damit wird der Verbleib des Hausarchivs im Bestand des Landesarchivs gewährleistet. Schutz und Bestand des Kulturgutes im Land Sachsen-Anhalt haben einen dauerhaften Gewinn erzielt. Ich gratuliere allen Beteiligten zu dieser Einigung.“
Wichtige Brückenfunktion zwischen „Großer Politik“ und Kommunen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, zum heutigen Festakt anlässlich „25 Jahre Landtag von Sachsen-Anhalt“:
„Die erste demokratische Tugend heißt: Verantwortung! Mein Dank und mein Respekt gilt heute deswegen all denen, die im Landtag mit dazu beigetragen haben, dass Sachsen-Anhalt nach seiner Wiedergeburt vor 25 Jahren seine zweite Chance nutzen konnte. Vom Nachbau West, nicht selten dem abschreiben niedersächsischer Gesetze kommend, haben wir längst eigene Wege beschritten und unseren Platz im föderalen System Deutschlands selbstbewusst eingenommen. Wir haben Grund zu Zuversicht und Selbstbewusstsein.
CDU-Fraktion begrüßt Einführung von Transitzonen
Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach sich die Koalition in Berlin grundsätzlich auf die Einführung von Transitzonen verständigt habe, ist von der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Menschen erwarten, dass die regierungstragenden Parteien in Deutschland Antworten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finden. Deutschland muss reagieren dürfen, wenn auf europäischer Ebene eine abgestimmte Flüchtlings- und Asylpolitik nicht zustande kommt.
Güssau/Scheurell: „BF 17“ und „Moped mit 15“ sind Erfolgsgeschichten
Anlässlich der heutigen Übergabe vorläufiger Fahrtberechtigungen durch Verkehrsminister Thomas Webel erklären der verkehrs- und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Das ‚Begleitete Fahren mit 17‛ (BF 17) ist nach seiner erfolgreichen Erprobung bereits 2011 in geltendes Recht überführt worden. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen macht von BF 17 Gebrauch. Das war richtig. Denn es gibt unter den jungen Leuten diesen Wunsch nach individueller Mobilität.
Schröder/Rotter: CDU will letztes Kita-Jahr beitragsfrei stellen
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Das Gericht hat das geltende Gesetz im Wesentlichen bestätigt, gleichzeitig aber auch bei den Finanzierungsregelungen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unsere Auffassung bestätigt hat, wonach die Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung auf die Landkreise übertragen werden konnten.“
Transitzonen einrichten um Asylverfahren zu beschleunigen
Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun zu Österreich zu bauen, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unser Hauptproblem mit Blick auf den kontinuierlich ansteigenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist derzeit, dass sich unsere Nachbarn, auch Österreich, nicht an das Schengen-Abkommen und die Dublin III-Verordnung halten.
Daher brauchen wir die umgehende Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. Es gibt andere Länder, die diese schon eingerichtet haben. Es gibt zwei EU-Richtlinien, die in deutsches Recht umzusetzen sind, und die sehen eben auch die Einrichtung von diesen Transitzonen im Rahmen dieses Landgrenzen-Verfahrens vor. Es gibt, schon seit Jahren bewährt, das sogenannte Flughafenverfahren in Deutschland, wo am Flughafen in einer Transitzone überprüft wird, ob jemand offenkundig berechtigt ist, Asyl zu beantragen. Gleiches muss man genauso auch an den deutschen Außengrenzen etablieren.
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Überregulierung des Arbeitsmarktes, Wiedererweckung des Abiturs nach 13 Jahren und Konzeptlosigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die SPD erweckte auf ihrem Landesparteitag den Eindruck einer vor allem mit sich selbst beschäftigten Partei, die dem Wähler klare Perspektiven ihres Regierungskurses vorenthält. Beleg dafür sei nicht nur die Debatte um den Parteiaustritt von Lutz Trümper, sondern auch die Unklarheit, welchen Kurs mit welchem Koalitionspartner die SPD nach der Wahl einschlagen möchte.
„Das Programm verzichtet weitgehend auf Antworten darauf, wie wir mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise umgehen sollen. Außerdem werden der Wirtschaft im Land zahlreiche arbeitsmarktpolitische Ketten angelegt. Mit einem überregulierten Arbeitsmarkt und strengeren Auflagen für die Unternehmensförderung schafft man aber keinen neuen Schwung im Land! Das gilt insbesondere auch für die Bildungspolitik. Die Wiedereinführung eines Abiturs nach 13 Jahren ist ein Ressourcen fressender Rückschritt erster Güte und wird mit der CDU so nicht kommen.
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Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt
„Die CDU-Landtagsfraktion hält die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch“, das erklärte André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, vor dem Hintergrund bekannt gewordener Pläne des Sozialministeriums.
„Noch sind nicht alle Einzelheiten klar, unter welchen Bedingungen eine Gesundheitskarte eingeführt werden soll. Die Bundesländer in deren Zuständigkeit die Einführung liegen soll, erwarten gegenwärtig von der Bundesregierung eine Empfehlung über die einheitliche Anwendung. Diese liegt jedoch noch nicht vor und auch weitere Fragen seien offen. Auch die Kostenfrage ist noch nicht beantwortet.
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