CDU hat sich für höhere Richterbesoldung stark gemacht
Im Ausschuss für Finanzen wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beraten. Dazu äußert sich Eva Feußner, die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Gesamt-Nachzahlung der Besoldung für die Richter und Staatsanwälte wurde im Ausschuss für Finanzen für die Jahre 2008 bis 2014 auf ca. 900.000 Euro festgelegt. Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums wurde somit bestätigt. Ob diese Nachzahlung wirklich angemessen ist, wird sich zeigen, da sie lediglich einem Plus von vier bis sechs Euro monatlich entspricht.“
Andreas Schachtschneider, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen, ergänzt: „Angesichts der Notwendigkeit einer angemessenen und verfassungskonformen Richterbesoldung hat die CDU-Fraktion einen höheren Nachzahlungsbetrag für sinnvoll gehalten, konnte sich aber trotz fachlich intensiver Argumentation gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen.“
Zum neuen Aufnahmegesetz: CDU hält Wort!
Zu dem von der CDU initiierten Antrag über die Änderung im Aufnahmegesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Dezember-Sitzung des Landtages erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU hatte im Zuge der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2015/16 deutlich gemacht, dass für uns die Kommunalentlastung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise höchste Priorität hat. Insbesondere die Erstattung aller notwendigen Kosten auf der Grundlage einheitlicher Kriterien galt es darüber hinaus über eine Änderung im Aufnahmegesetz und Finanzausgleichsgesetz sicherzustellen.“
Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Mit dem jetzt gefundenen Koalitions-Kompromiss zu einer Revisionsklausel hält die CDU-Landtagsfraktion Wort und schafft damit Planungssicherheit für die Landkreise und kreisfreien Städte.“
Hintergrund:
Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass bei den Unterbringungskosten die Differenz zwischen der auf der Grundlage einheitlicher Kriterien ermittelten Fallpauschale und den tatsächlich anfallenden Kosten bis zum zweiten Quartal des kommenden Jahres erstattet wird.
Landtagspräsidentenamt ist unverzichtbar
„Wir nehmen die Entscheidung des Landtagspräsidenten, am Mittwoch seinen Rücktritt zu erklären, mit Respekt zur Kenntnis. Eine ungehinderte Wahrnehmung der Amtsgeschäfte war nicht mehr möglich“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.
„Unabhängig von unserer eigenen Bewertung ist das Vorgehen der Opposition, einen Politiker im Krankenstand mit öffentlich gemachten Vorwürfen zu überziehen und seinen Anwesenheitsstatus sowie die bestehende Vertretungsregelung durch die Vize-Landtagspräsidenten wider besseren Wissens anzuzweifeln, kritikwürdig. Mit seinem Rücktritt entzieht er allen oppositionellen Versuchen der Beschädigung seiner Person den weiteren Boden.
Zimmer: Der Tourismus wächst kontinuierlich
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die jüngsten Übernachtungszahlen als Beleg für die positive Entwicklung des Tourismus in Sachsen-Anhalt gewürdigt. Die Zuwachsraten seien solide und würden dem seit Jahren andauernden Trend entsprechen.
„Wir haben seit Jahren eine kontinuierliche Entwicklung im Tourismus Sachsen-Anhalts. Trotzdem sind die Wachstumsraten anders zu bewerten, als in touristischen Schwerpunktregionen wie der Nord- und Ostseeküste oder im Schwarzwald. Die Übernachtungszahlen in Sachsen-Anhalt unterliegen starken Schwankungen und sie sind anfällig gegen äußere Einflüsse wie Bahnstreiks oder saisonale Wetterunbilden. Die jetzigen positiven Zahlen bestätigen diese Unstetigkeit und machen uns daher nicht übermütig. Wichtig ist der langfristige Trend. Da zahlen sich die Investitionen in den Tourismus inzwischen aus. Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg“, so Zimmer.
Wer liest, hat es im Leben leichter
„Der Dichter Fernando Pessoa sagte einmal sehr treffend: ‚Lesen heißt durch freme Hand träumen‛. Ich freue mich, dass am Bundesweiten Vorlesetag so vielen Kindern die Möglichkeit gegeben wird, auf diese Weise zu träumen“, so André Schröder zum Bundesweiten Vorlesetag, der am 20. November 2015 stattfindet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt als Vorleser in der Kindertagesstätte Zwergenhaus in Großleinungen ab 09.00 Uhr sowie in der Grundschule Roßla ab 11.00 Uhr teil.
„Ich halte es für sehr wichtig, durch solche Aktionstage den Kindern den Spaß am Lesen zu vermitteln und sie so zu motivieren, selbst ein Buch zur Hand zu nehmen. Menschen, die gut lesen können, haben es leichter im Leben, denn Lesen fördert das eigenständige Denken, die Konzentrationsfähigkeit, das Einfühlungsvermögen und die Fantasie.
Wenn es die Zeit zulässt, nehme ich selbst gern ein gutes Buch zur Hand oder lese meinen Kindern zu Hause vor. Für den Bundesweiten Vorlesetag habe ich schon etwas Besonderes herausgesucht.“
Gemeinsame Wege in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Zur 7. Mitteldeutschlandkonferenz (MDK) trafen sich heute die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in Magdeburg. Im Mittelpunkt des parlamentarischen Austausches standen Beschlüsse zu den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik, digitale Agenda, Inklusion, Netzentgelte und Daseinsvorsorge in Bezug auf die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr.
Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, André Schröder, Frank Kupfer und Mike Mohring, sprechen sich klar für eine Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, aus. Nicht nur die vielfach ehrenamtlich getragenen Hilfssysteme, sondern auch die staatlichen Institutionen, die einen reibungslosen Ablauf bei der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Registrierung garantieren sollten, stünden vor der Überforderung. Die Kapazitätsgrenzen sein erreicht.
Frauenfördergesetz durch modernes Gleichstellungsgesetz ersetzen
Zur Landtagsdebatte „Frauenquote in den Aufsichtsratsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung“ erklärt Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Rednerin im Plenum:
„Für Frauen und Männer stellt sich die Teilhabe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor unterschiedlich dar, wobei insbesondere Frauen von Benachteiligungen betroffen sind. Ein Ziel für die Verwirklichung von Chancengleichheit ist die im Frauenfördergesetz geforderte, aber nach wie vor nicht umgesetzte paritätische Besetzung von Gremien mit Frauen und Männern. Wenn man sich mal den prozentualen Frauenanteil im Rahmen der Gremienvertretungen des Landes Sachsen-Anhalt anschaut, wird man feststellen, dass dieser mit knapp 21 Prozent viel zu niedrig ist. Besonders erschreckend ist, dass der Frauenanteil bei Anstalten des öffentlichen Rechts mit gerade einmal 13 Prozent ganz besonders niedrig ist. Meine Fraktion gibt sich hier nicht mit der Erklärung zufrieden, dass ein höherer Männeranteil in Führungspositionen auch automatisch zu einem höheren Männeranteil in funktionsgebundenen Gremien auf der einen und einer Unterrepräsentation der Frauen auf der anderen Seite führen muss.
Justizvollzug wird modern weiterentwickelt
Zur zweiten Beratung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt Siegfried Borgwardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Gesetzentwurf baut auf viele bewährte Regelungen des Bundesstrafvollzugsgesetzes und auf die Erfahrungen des Strafvollzugs sowie die Vollzugspraxis auf. Der Kerngedanke ist die Resozialisierung des Gefangenen von Anfang an, damit die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haftentlassung gelingen kann. Hierbei werden jedoch die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verloren. Neu ist der freiheitsorientierte und therapiebegleitete Ansatz, der uns durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in das Hausaufgabenheft geschrieben worden ist.
Jugendarrest ist die Ultima Ratio
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Jugendarrestvollzug erklärt Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Redner im Plenum:
„Die ursprüngliche repressive Intention der Ausgestaltung des Arrestvollzuges aus den 1930er Jahren kann nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht dazu führen, den Jugendarrest abzuschaffen. Wir wollen auch in Zukunft am Jugendarrest festhalten, da dieser zur Aufarbeitung und Behebung der Versäumnisse des Elternhauses und anderer Institutionen ein wirkungsvolles Instrument sein kann.
Zuwanderung durch gezielte Maßnahmen steuern
Zur Landtagsdebatte „Verantwortung gerecht werden – Unterbringung von Geflüchteten verbessern – Kapazitäten nutzen und erschließen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir müssen uns der Macht des Faktischen stellen. Wir werden in diesem Jahr deutlich mehr als 40.000 Flüchtlinge und Asylsuchende für Sachsen-Anhalt verzeichnen können. Im letzten Jahr waren es 6.600. Ohne gezielte Maßnahmen der Zuwanderungsbegrenzung, etwa beim Familiennachzug oder bei der Festlegung von Obergrenzen, wird sich der Zuzug zumindest in der gleichen Größenordnung fortsetzen. Keine Frage: Wir alle wollen eine Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Zelten in der Winterzeit verhindern. Daher arbeitet die Landesregierung auch unter Hochdruck an einem Unterbringungskonzept.