Enttäuschte Hoffnungen bei den Grünen und partielle Anerkennung bei den Linken
Die Oppositionsfraktion DIE LINKE hat heute ihr Minderheitenvotum zum 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) vorgestellt. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Viel Arbeit liegt hinter den Mitgliedern des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der PUA hat sich dabei über drei Jahre hinweg, in insgesamt 23 öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen, sowohl durch 9 Aktenvorlagenverfahren als auch umfängliche Zeugenvernehmungen ein umfassendes Bild von den zu untersuchenden Sachverhalten machen können. Insgesamt wurden in 19 Beweisanträgen Vernehmungen von 58 Zeugen beantragt und beschlossen. In 13 Fällen wurden Zeugen zu mehreren Beweisbeschlüssen benannt; fünf Zeugen wurden zur wiederholten Vernehmung geladen. Zwei Aktenschränke füllten sich mit Ordnern. Der Abschlussbericht hat einen Umfang von rund 150 Seiten und wird auf der kommenden Landtagssitzung vorgestellt.
Mehr Tierschutz, mehr Verantwortung
Unter dem Motto „Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir, manche Tiere essen wir“ hat sich die CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen zwei Jahren verstärkt dem Thema Tierschutz gewidmet. Unsere Aktivitäten und Landtagsinitiativen zu diesem Thema haben wir in einer Tierschutzbroschüre dargestellt. Diese wurde heute bei einem Pressegespräch von André Schröder, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, sowie Bernhard Daldrup, dem agrarpolitischen Sprecher der Fraktion, vorgestellt.
„Heute ist ein guter Tag für die CDU-Landtagsfraktion, denn das Kabinett hat die Weichen dafür gestellt, dass der Ansprechpartner für den Tierschutz in der nächsten Landtagssitzung bestätigt werden und seine Arbeit im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt aufnehmen kann. Wir freuen uns sehr, dass der Vorschlag für den Ansprechpartner für den Tierschutz noch in diesem Jahr erfolgt ist. Damit wird ein wichtiger Schritt für die Verbesserung des Tierschutzes gemacht, für den wir uns seit Jahren eingesetzt haben“, so Leimbach.
Opposition agiert unverantwortlich – Keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern
Auf der kommenden Landtagssitzung wird der Abschlussbericht des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorgestellt. Die Opposition prescht mit Mutmaßungen und Unterstellungen vor. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas:
„Die Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses findet in der kommenden Woche nach fast drei Jahren Tätigkeit ihr Ende, wenn der Abschlussbericht auf der kommenden Landtagssitzung vorgestellt wird.
Dieter Steinecke soll Landtagspräsident werden
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt schlägt Dieter Steinecke für das Amt des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt vor. Dazu erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Amt des Landtagspräsidenten ist unverzichtbar. Die Fraktionsversammlung hat daher auf ihrer heutigen Sitzung Dieter Steinecke einstimmig als Wahlvorschlag für das Amt des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt bestimmt.
Mit diesem Vorschlag geht die CDU-Fraktion nun auf die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen zu, um für den Kandidaten und die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag zu werben. Der neue Landtagspräsident soll auf der kommenden Landtagssitzung gewählt werden. Ich gehe von einem Konsens unter allen Fraktionen aus.“
Scheurell: CDU-Fraktion steht zum Infrastrukturausbau in Sachsen-Anhalt
Anlässlich der heute begonnenen Bauarbeiten für den Abschnitt der Bundesstraße 6n zwischen Köthen (B 183) und der A 9 bei Thurland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die B6n gehört zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Sachsen-Anhalt und sie wird weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Nach der jüngsten Fertigstellung der Ortsumfahrung Köthen und Bernburg geht es jetzt darum, die B6n in den kommenden drei Jahren bis zur A 9 weiterzubauen.
Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Spätestens 2018 wollen wir den Lückenschluss zur A 9 bei Thurland fertig gestellt und damit eine weitere leistungsfähige Ost-West-Verbindung in Sachsen-Anhalt geschaffen haben. Wir bekennen uns klar zum Ausbau der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt.“
Scheurell: Jetzt so schnell wie möglich Baurecht schaffen
Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass im Haushaltsjahr 2016 rund 6,1 Milliarden Euro zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seine Zuweisungen für Investitionen in den Bundesstraßenbau weiter erhöht. Mit 6,1 Milliarden Euro stehen im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr noch einmal rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2015. Die Finanzplanung des Bundes sieht auch in den Jahren 2017 und 2018 Investitionen von rund 6,5 Milliarden Euro jährlich vor. Auch das liegt deutlich über den Zuweisungen der letzten Jahre in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Gerade deswegen ist es elementar, dass jetzt die notwendigen Planungen für den Bau wichtiger überregionaler Verkehrswege auch in Sachsen-Anhalt zügig abgeschlossen werden.“
Scheurell: Landesregierung stärkt Soziale Wohnraumförderung nachhaltig
Die Landesregierung stärkt die Soziale Wohnraumförderung. Das ist das Ergebnis der heutigen Beratung im zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das Land stellt ab dem kommenden Jahr 23 Millionen Euro für die Soziale Wohnraumförderung in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem von der Bundesregierung bereitgestellten Asylpaket und fließt in Sachsen-Anhalt ausschließlich in leerstehenden Wohnraum.
Kurze: Deutsche Sparer dürfen nicht die Zeche zahlen
Zu der von der EU-Kommission geplanten europaweiten Einlagensicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze:
„Es bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen. Die EU-Kommission plant im Sinne der Euro-Schuldenländer eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und damit letztlich den Zugriff auf die deutschen Spareinlagen bei Banken und Sparkassen. Dabei hatten sich die EU-Staaten erst vor kurzem verständigt, eigene nationale Fonds zur Einlagensicherung aufzulegen. Hintergrund des aktuellen Vorstoßes der EU-Kommission ist, dass die Euro-Schuldenländer das Haftungsrisiko für die Rückzahlung ihrer Kredite und das Ausfallrisiko ihrer Banken nicht alleine tragen wollen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist aber klar: An der nationalen Einlagensicherung darf nicht gerüttelt werden. Die Sparer in Deutschland dürfen nicht die Zeche für die Schuldenpolitik in anderen Ländern zahlen.
Es ist deswegen richtig, dass sich die Bundesregierung diesem Vorhaben entgegenstellt. Nachdem die EZB die Zinsen zulasten der Sparerinnen und Sparer bereits seit Jahren künstlich eliminiert, darf jetzt nicht auch noch das zentrale Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen werden. Risiko und Haftung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Spareinlagen der Bürgerrinnen und Bürger dürfen nicht angetastet werden.“
Einheitliche Kriterien für Entschädigungszahlungen an Landwirte
Auf der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz wurde eine Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, die die Zustimmung aller Fraktionen erhielt. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich, dass der von der CDU initiierte Antrag der Regierungsfraktionen auf einhellige Zustimmung aller Fraktionen im Ausschuss traf. Der Antrag beinhaltet, dass im Land einheitliche Kriterien für die Entschädigung der Land- und Forstwirte bei einer gezielten Flutung von Polderflächen entwickelt werden sollen. Dabei ist es wichtig, dass die berufsständischen Vertreterinnen und Vertreter an der Entwicklung dieser Kriterien beteiligt werden.
Mit dieser Initiative, für die wir uns als CDU-Fraktion eingesetzt haben, werden die Interessen der Land- und Forstwirte gestärkt.“
Leimbach: Urteil zeigt das Funktionieren der Tierschutzüberwachung und bestärkt die amtlichen Veterinäre
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zu den Kastenständen vom 24. November 2015 erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Leimbach:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Auslegung der Amtsveterinäre im Land in Bezug auf die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bestätigt wurde. Dies soll weiterhin die Behörden in Sachsen-Anhalt ermuntern, konsequent gegen Verstöße im Tierschutzrecht vorzugehen. Dazu gehört auch eine angemessene Sanktionierung in Form von Zwangsgeldern bei wiederholten Verstößen, die ebenfalls bestätigt wurde.
Dieses Urteil wurde vom CDU-geführten Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, dem Landesverwaltungsamt sowie mit dem Landkreis Jerichower Land gemeinsam erkämpft. Genau von den Behörden, die von der Opposition – durch den Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht – oft als Teil des Problems bei einzelnen kritikwürdigen Haltungsbedingungen bezeichnet werden.