Aufhebung der Sanktionen nach Einhaltung des Minsker Abkommens durch Russland
Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde geforderte Beendigung der Russlandsanktionen ist aus Sicht der CDU ein durchschaubarer Versuch, sich bei der Wirtschaft im Land beliebt zu machen. CDU und SPD hätten sich auf Bundesebene längst darauf verständigt, sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt worden ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Das Russlandgeschäft ist insbesondere für unsere Unternehmen wichtig. Dafür sorgen die traditionellen Verbindungen aber auch die starke Ernährungswirtschaft im Land. Forderungen im Wahlkampf lassen sich leicht aufmachen, sind aber ein durchschaubares Manöver. Zur Wahrheit gehört, dass diese Politikeraussagen vor allem davon abhängen, ob sich Russland selbst an die getroffenen Vereinbarungen hält.“
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung beim Meister-BaföG erreicht
Zu der geplanten Verbesserung des Meister-BaföG auf Bundesebene erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Als CDU-Fraktion setzen wir auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode ein ganzes Maßnahmenpaket umgesetzt. Mit der Anhebung der Leistungen des Meister-BaföG auf Niveau des BaföG für Studierende wird die Gleichwertigkeit beider Bildungswege weiter mit Substanz gefüllt. Das begrüßen wir ausdrücklich.“
Der für berufliche Bildung zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Keindorf ergänzt: „Neben der Erweiterung des Meister-BaföG halten wir die Einführung einer Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt für ein geeignetes Instrument, um die hohe Attraktivität der dualen Ausbildung weiter zu verstetigen. Die berufliche Bildung bietet Sicherheit und hervorragende Aufstiegschancen für junge Menschen in unserem Land.“
Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, besuchte heute auf Einladung seiner Fraktionskollegin Frauke Weiß ihren Wahlkreis Halberstadt. Dabei war den beiden Landtagsabgeordneten besonders wichtig, sich einen aktuellen Eindruck von der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) vor Ort zu verschaffen.
„Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Monaten im Umgang mit der Flüchtlingspolitik für mehr Realitätssinn und Augenmaß. Unserer Ansicht nach wird Deutschland mit den Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres in diesem Jahr politisch und kulturell überfordert sein. Zur Bewältigung dieser Problematik haben wir verschiedene Positionen und Forderungen in unserer Stolberger Erklärung zusammengefasst.
CDU setzt sich weiter für verfassungskonforme Besoldung der Beamtinnen und Beamten ein
Der Ausschuss für Finanzen hat sich mit der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamtinnen und Beamten befasst. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Selbstbefassungsantrag eingebracht. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Eva Feußner, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze, dazu:
„Die CDU-Fraktion hat sich mehrfach dafür eingesetzt, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes verfassungskonform und ohne Altersdiskriminierung besoldet werden. Dies war mit dem SPD-geführten Finanzministerium bisher nicht vollständig umsetzbar.
Daldrup: Neues Waldgesetz im Sinne der Forstwirtschaft auf den Weg gebracht
Auf der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde das neue Landeswaldgesetz beraten. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit dem neuen Gesetz werden wir unserem eigenen Anspruch gerecht, Bürokratieabbau zu betreiben. So fallen nicht mehr erforderliche Vorschriften weg und das Gesetz ist verständlicher in der Formulierung. Zudem wird die Zuständigkeit der Forstbehörden klarer definiert. Das Landeszentrum Wald ist nunmehr eindeutig für Waldschutz und Waldbrandschutz zuständig.
Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen umfangreiche Änderungen eingebracht, die die Forstwirtschaft weiter befördern sollen. So wurde beispielsweise klargestellt, dass die Aufgabenunterstützung derer, die Wald besitzen, auch Gesetzeszweck ist. Wir haben ferner konkretisiert, dass das Begehen eines Waldes durch Beschäftigte der Verwaltung nur bei vorheriger Information der Eigentümerinnen und Eigentümer erlaubt ist. Besitzerinnen und Besitzer kleiner Wälder (unter 10 Hektar) haben darüber hinaus einen Anspruch auf Unterstützung des Landes bei der Betreuung.“
Arbeit des Untersuchungsausschusses wird eventuell durch zusätzliche Aktenfunde behindert, aber nicht geschmälert!
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Leimbach, erklärt zu den Folgen der zusätzlichen Aktenfunde im Geschäftsbereich der IBG, dass
„diese vermuteten Funde die Arbeit des Untersuchungsausschusses keineswegs relativieren oder schmälern. Ob sich daraus überhaupt nennenswerte Änderungen der bisherigen Beurteilungen ergeben, ist zweifelhaft. Nach den Mitteilungen des neuen Geschäftsführers der IBG handelt es sich dabei oft um die Anlagen von Beteiligungsanträgen.
Sollte sich in den nächsten Wochen herausstellen, dass bei Sichtung dieser Akten zusätzliche Erkenntnisse in die Berichte einfließen müssen, werden wir auch unsere Beurteilungen entsprechend anpassen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir klar sagen können, ob es notwendig ist, in der nächsten Wahlperiode die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit weiteren Sitzungen fortzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt und nach einer ersten Sichtung der zusätzlich übersandten Akten muss jedoch nicht einmal ein Vorbehalt der abschließenden Prüfung in den schriftlichen Abschlussbericht aufgenommen werden.
CDU-Fraktion für Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung für Beamte
Auf ihrer Klausurtagung in Stolberg hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch mit dem Landesbesoldungsrecht befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachsen halten wir auch in Sachsen-Anhalt eine Veränderung im Landesbesoldungsrecht für geboten, um eine verfassungsgemäße Alimentierung unserer Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Wir wollen auf die Rechtsprechung reagieren und sind es den Beamtinnen und Beamten schuldig, angesichts ihres Arbeitspensums zu vernünftigen Lösungen zu kommen. In diesem Zusammenhang hat sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ausgesprochen über alle Besoldungsgruppen hinweg wieder eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) ab dem Jahr 2016 einzuführen.“
Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: “Durch den guten Haushaltsüberschuss 2015 in Höhe von rund 100 Millionen Euro und der effizienten Personalmittelverwaltung ist es uns möglich, Mittel aus dem Bereich Personal für die Sonderzahlung zu verwenden.“
Wahlkampfgetöse der LINKEN um Abwassergebühren
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Diskussion um die Abwassergebühren:
„Mit der Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich haben wir in Sachsen-Anhalt die kürzeste Frist aller Bundesländer. Auch Bundesländer, in denen die LINKE Regierungsverantwortung trägt oder getragen hat, sehen viel großzügigere Regelungen der Inanspruchnahme durch die Aufgabenträger vor. Durch die 10-jährige Frist haben alle Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben.
Zeit für Taten – Integration endlich einfordern
Noch vor wenigen Wochen liefen Mahner und Einforderer von Grenzen in der Flüchtlingspolitik Gefahr, undifferenziert zu geistigen Brandstiftern und unmenschlichen Abschottungsrhetorikern abgestempelt zu werden. Nun, nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, diskutiert das ganze Land und Politiker aller Parteien fordern eine härtere Gangart.
Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Monaten im Umgang mit der Flüchtlingspolitik für mehr Realitätssinn und Augenmaß. Auch die Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber kriminellen Ausländern und die Verpflichtung zur Integration sind nicht neu und werden nach Köln nur wieder auf traurige Weise bestätigt.
Schröder: Bund muss zweites Asylpaket rasch verabschieden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den Vorstoß des Bundesinnenministers begrüßt, straffällige Asylbewerber künftig leichter abzuschieben. Gleichzeitig mahnte er die überfällige Umsetzung des zweiten Asylpaktes auf Bundesebene an.
„Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers. Bereits vor den Übergriffen in Köln forderten die CDU-Landtagsfraktionen Mitteldeutschlands eine konsequente Anwendung unserer Gesetze und ein aufeinander abgestimmtes Straf- und Asylrecht.