Qualität und differenzierte Angebote statt Einheitsschule
Zu den heute in Berlin vorgestellten Ergebnissen der von der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Auftrag gegebenen Schulstudie 2016, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Bevölkerungsmehrheit ist gegen neue Schulstrukturen, belegt die dimap-Schulstudie. 56 Prozent der Befragten sind mit dem bestehenden Schulwesen grundsätzlich einverstanden. Die Studie bestätigt unsere Position, dass bestehende System qualitativ zu verbessern, ohne neue Strukturdebatten zu beginnen. So haben wir bereits in der abgelaufenen Legislatur den Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt. 82 Prozent der Befragten schätzen die Qualität der beruflichen Bildung als sehr gut/eher gut ein. Allerdings gibt es auch einen hohen Anteil derer, die die Notwendigkeit sehen, das berufliche Schulwesen besser als bisher zu fördern (60 Prozent).
Thomas: Reallöhne in Sachsen-Anhalt steigen seit 20 Jahren kontinuierlich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen der SPD nach höheren Löhnen sowie die Kritik an Sachsen-Anhalt als Niedriglohnland mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
„Die Reallöhne steigen seit 20 Jahren kontinuierlich, dank zunehmender Wirtschaftskraft und trotz des globalen Wettbewerbs. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten hierzulande deutlich niedriger als in zahlreichen westlichen Bundesländern. In vielen Branchen, auch in der Call-Center- oder in der Zeitarbeitsbranche, gibt es Tarifverträge. Angesichts der Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften hat sich das allgemeine Lohngefüge in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt inzwischen deutlich nach oben entwickelt.
Was sagt der Spitzenkandidat zum linksextremen Flügel in seinem Stadtverband?
Medienberichten zufolge hat Marcel Guderjahn wegen linksextremer Tendenzen seiner Fraktion Die Linke/ Gartenpartei im Stadtrat von Magdeburg seinen Rückzug aus dieser erklärt. In Reaktion auf die Begründung Guderjahns hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, André Schröder, vom Spitzenkandidaten Wulf Gallert eine Stellungnahme gefordert.
„Die Begründung für den Rückzug von Guderjahn lässt aufhorchen. Offenbar gibt es einen Flügel im Stadtverband, der sich nicht klar vom Linksextremismus abgrenzen kann. Der Stadtverband Magdeburg der Linken ist aber kein beliebiger Verband, sondern die politische Heimat des Spitzenkandidaten Wulf Gallert. Es wäre daher mehr als angebracht, die Haltung zum Linksextremismus zu klären. Die Entscheidung von Herrn Guderjahn zeigt, dass die Trennschärfe zum Linksextremismus im Stadtverband des Spitzenkandidaten nicht ausreichend vorhanden ist“, so Schröder.
Thomas: Vor Aschermittwoch steigt die närrische Stimmung bei der SPD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung der SPD nach einem Verbot der Sonntagsarbeit in Call Centern als arbeitsplatzgefährdend zurückgewiesen. Zum einen müsse aufgrund mancher sicherheitsrelevanter Produkte eine Betreuung und Beratung der Kundschaft an sieben Tagen in der Woche sichergestellt sein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Sonntag. Zum anderen gilt es zu bedenken, dass Call-Dienstleistungen von der ganzen Welt aus durchgeführt werden können. Dies bezieht auch Länder mit ein, in denen es keinen Mindestlohn gebe und in denen keine deutschen Arbeitnehmerrechte gelten.
Verfahren beschleunigen sich – Puffer für Kommunen nötig
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die beim heutigen Asylgipfel des Landes gezeigten Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. Sachsen-Anhalt funktioniere nicht länger allein im Notmodus, sondern schaffe es, zunehmend Perspektiven für die Integration gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln. Gleichzeitig forderte Schröder angesichts immer schnellerer Verfahren einen Puffer für die Kommunen bei der Wohnraumversorgung und eine bundesrechtlich geschärfte Aufenthaltsverpflichtung anerkannter Flüchtlinge.
„Die CDU kann in diesem Jahr ihr Versprechen einlösen, nur noch Flüchtlinge mit einem geklärten Bleibestatus auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen. Die Verfahren beschleunigen sich zunehmend. Allerdings gibt es immer noch sogenannte Altfälle, von bereits verteilten Flüchtlingen, ohne geklärten Status. Daher brauchen die Kommunen einen zeitlichen Puffer, um Altfälle abarbeiten zu können und neu zugewiesene anerkannte Flüchtlinge mit Wohnraum und Integrationsangeboten zu versorgen.
Das neue Gesetz ist bürgerfreundlich und bürokratiearm
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, agrar- und forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Nach über 20 Jahren war eine Novellierung des Gesetzes notwendig. Durch die Zusammenführung des Feld- und Forstordnungsgesetzes wurden aus zwei Gesetzen eines. Das neue Waldgesetz ist nun bürgerfreundlicher, da es weniger bürokratisch und verständlicher geschrieben ist. Zudem wird darin die Zuständigkeit der Forstbehörden klarer definiert. Das Landeszentrum Wald ist somit eindeutig für Wald- und Waldbrandschutz zuständig.
Darüber hinaus haben die regierungstragenden Fraktionen nach der umfangreichen Anhörung der Fachausschüsse zahlreiche Veränderungen beschlossen, die die Forstwirtschaft weiter befördern sollen.
Verzicht auf Schwänzekupieren im Dialog realisieren
Auf der heutigen Landtagssitzung geht es auch um das Kupieren von Ringelschwänzen bei Schweinen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Die grüne Klientelpolitik hat sich heute das Thema des Schwänzekupierens bei Schweinen vorgenommen. Ohne Frage: Der Weg der Beendigung der nicht-kurativen Eingriffe beim Tier wird konsequent weiter gegangen. Auf Bundesebene wurde der Ausstieg bereits beschlossen und soll nunmehr schrittweise erfolgen.
Wir dürfen in der Diskussion aber nicht diejenigen vergessen, die von der Nutztierhaltung leben – unsere Landwirte. Zusammen mit dem neuen Ansprechpartner für Tierschutz in Sachsen-Anhalt, Dr. Marco König, kann daher im Dialog ein Fahrplan für einen freiwilligen, schrittweisen Ausstieg erarbeitet werden. Das Schwanzbeißen, auf welches das Kupieren zurückzuführen ist, hat viele Ursachen und für deren Lösung gibt es kein Patentrezept. Allen zwangsgetriebenen, unbedachten und überstürzten Ausstiegserklärungen erteilen wir daher eine klare Absage.“
Personalsituation mit Blick auf Aufgabenvielfalt verbessern
Zur Landtagsdebatte „Personalbestand der Landespolizei sicherstellen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unsere Landespolizei – deren Aufgabe es ist, die innere Sicherheit zu gewährleisten – sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Nicht zuletzt gehen die aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit einer steigenden Belastung für unsere Polizei einher.
Die Personalsituation bei der Landespolizei muss daher mit Blick auf die Aufgabenvielfalt verbessert werden. Die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, perspektivisch eine Sollstärke von 7000 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen und hierfür die eigenen Ausbildungskapazitäten anzupassen. Wir sehen hier einen Einstellungsbedarf von 350 Anwärterinnen und Anwärtern jährlich. Weiterhin müssen wir wieder dazu kommen, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren der polizeilichen Arbeit zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiter zu entwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang durch den Einsatz von Verwaltungsangestellten /-beamten zu sichern und somit Vollzugsbeamte für den polizeilichen Einsatz freizusetzen.
Borgwardt: Die Vorkommnisse in Köln und anderswo sind kein gesamtgesellschaftliches Problem
Zur Landtagsdebatte „Sexualisierter Gewalt und Belästigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent entgegentreten“ erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem! Die aktuelle Debatte darf nicht dazu führen, diese Art von Gewalt verkürzt und ausschließlich nur im Zusammenhang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu thematisieren. Doch eines muss an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit gesagt werden: Was in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten passiert ist, ist kein gesamtgesellschaftliches, sondern ein importiertes Problem. Mir ist nicht bekannt, dass es jemals zuvor in Deutschland zu einem solchen Ausmaß an Gewalt und sexuellen Übergriffen auf Frauen im öffentlichen Raum gekommen ist. Und zur Ehrlichkeit gehört eben auch, die Herkunft der bisher ermittelten Straftäter zu nennen.
Thomas: Grenzprotektionismus ist das Ergebnis mangelnder Solidarität in Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde zur Forderung nach Grenzschließungen zurückgewiesen. Nur der innere Frieden garantiere sichere Arbeitsplätze und deshalb müsse es selbstverständlich möglich sein, so wie es Schengen in Notsituationen auch vorsehe, die deutschen Grenzen zeitweilig zu schließen. Die Bewahrung der inneren Ordnung und die drastische Begrenzung des ungehemmten Zustroms von Asylbewerberinnen und -bewerbern stünden über der Freizügigkeit, europäische Grenzen zu passieren.
„Das es wieder Grenzprotektionismus in Europa gibt, ist das Ergebnis mangelnder Solidarität der Mitgliedsstaaten. Wenn andere Länder ihre Grenzen schließen, muss das auch für Deutschland möglich sein. Obwohl Dänemark an seinen Grenzen schon seit Wochen Kontrollen durchführt, gibt es keinerlei Einschränkungen des wirtschaftlichen Warenverkehrs nach Skandinavien“, so Thomas.