Gleichberechtigung statt Geschlechterkampf
„Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern muss gelebt werden“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, zum heutigen Internationalen Frauentag.
„Für Frauen und Männer stellt sich die Teilhabe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen nach wie vor unterschiedlich dar, wobei insbesondere Frauen von Benachteiligungen betroffen sind. Daher müssen wir, besonders vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demografischen Wandels, gezielt Initiativen zur Förderung der Entgeltgleichheit sowie zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft in den Fokus rücken. Dabei geht es uns nicht um eine bloße Quote, sondern um Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für flexiblere Arbeitszeiten und eine familienfreundliche Personalpolitik“, so Schröder weiter.
Leimbach: Heineanum soll landesweit wirken
Die Rotmilan-Sonderausstellung des Museums Heineanum in Halberstadt war Ziel eines Vor-Ort Besuchs der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Vordergrund des anschließenden Gesprächs stand die Thematik des Erhalts der Artenvielfalt im Land.
In der Diskussion mit dem Förderkreis des Museums und Vertragspartner des Landes wurde deutlich, welche besondere Stellung der Rotmilan in Sachsen-Anhalt einnimmt. Als Hauptverbreitungsgebiet hat das Land eine besondere Verantwortung für diese Art. Der Landtag hatte im Nachtragshaushalt 2015/2016 auf Vorschlag der Umweltpolitiker eine besondere Förderung des Heineanums für das Land ermöglicht.
Die Fraktion DIE LINKE macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler!
Zu der angekündigten Verfassungsklage der Fraktion DIE LINKE und ihren damit verbundenen Veröffentlichungen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die Fraktion DIE LINKE schürt mit falschen Aussagen hinsichtlich der Diskussion um Abwassergebühren Verunsicherung bei den Beitragszahlerinnen und -zahlern! Darüber hinaus ist es beschämend, dass sich DIE LINKE als Fraktion über die Empfehlungen des Landesrechnungshofes hinwegsetzt und über Anzeigen und Anwaltskosten die Steuerzahlerinnen und -zahler für Wahlkampfzwecke einspannt.
Anders als von der Fraktion DIE LINKE fälschlich behauptet, wurden durch den Landtag weder nachträgliche Beitragserhebungen noch neue Beitragspflichten beschlossen. Im Gegenteil: Erstmalig haben wir eine gesetzliche Verjährungsfrist eingeführt, damit unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie nun nicht mehr mit Bescheiden für Altanschlüsse konfrontiert werden können.
Borgwardt/Scheurell: Eutzsch wird künftig vom Durchgangsverkehr entlastet
Zum heutigen feierlichen ersten Spatenstich zur Ortsumgehung (OU) Eutzsch erklären der parlamentarische Geschäftsführer und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt und Frank Scheurell:
„Mit dem feierlichen ersten Spatenstich wird der Bau der Ortsumgehung Eutzsch jetzt endlich konkret. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort, und es zeigt: Für die CDU-geführte Landesregierung hat die Entlastung vom Durchgangsverkehr jetzt und in Zukunft hohe Priorität. Überall, wo Baurecht herrscht, setzen wir die Infrastrukturentwicklung entschlossen um. Diese Klarheit gibt es nur mit einer starken CDU im Landtag.
Thomas: SPD zettelt Scheindebatte um Zeitarbeit an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die SPD vor einer Scheindebatte um die Zeitarbeit gewarnt. Die Forderung nach Lohnharmonisierungen mit den Stammbelegschaften sei ein Ablenkungsmanöver, um die Zeitarbeit gänzlich abzuschaffen. Stattdessen sei Zeitarbeit keine Billigarbeit. Die Zeitarbeitsbranche zahle Tariflöhne. Darüber hinaus sei ein Zeitarbeiter für ein Unternehmen in der Regel teurer, da neben Lohn und Soziabgaben auch noch ein Zuschlag für das Verleihunternehmen anfalle.
„Die Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sie bietet vielen Arbeitslosen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt, schützt die Stammbelegschaften bei Auftragsrückgängen und flexibilisiert Produktionsprozesse. Für viele Arbeitslose ist die Zeitarbeit eine wichtige Brücke in ein festes Beschäftigungsverhältnis. Nicht selten sind Zeitarbeiter besser bezahlt als die Stammbelegschaften in den Unternehmen“, so Thomas abschließend.
Czapek/Scheurell: Entlastung vom Durchgangsverkehr kommt
Zum heutigen feierlichen ersten Spatenstich zur Ortsumgehung (OU) Theißen erklären der Wahlkreisabgeordnete, Arnd Czapek, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Nach jahrelangen Bemühungen kann der Bau der Ortsumfahrung Theißen jetzt endlich beginnen. Ich danke Verkehrsminister Webel und dem Bund sehr, dass wir heute den feierlichen ersten Spatenstich vornehmen können. Damit wird Theißen künftig vom Durchgangsverkehr entlastet, und die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefahren werden deutlich gesenkt“, so Czapek.
Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land!
Innenminister Holger Stahlknecht hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2015 berichtet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Sachsen-Anhalt ist auch mit Blick auf den Bundesvergleich ein sicheres Land. Zwar lässt sich bei den in der PKS erfassten Fällen ein leichter Anstieg feststellen, die Gesamtaufklärungsquote ist mit 54,8 Prozent hinsichtlich des leicht gestiegenen Fallaufkommens und die Zahl der Tatverdächtigen aber gut.
Bei den Tatverdächtigen sind rund 19 Prozent Nichtdeutsche. 2014 waren es 11,9 Prozent. Wir haben hier einen Anstieg bei der Zahl ausländischer Tatverdächtiger zu verzeichnen. Dieser ist jedoch damit zu erklären, dass wir im letzten Jahr einen hohen Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden verzeichnet haben und in diesem Zusammenhang die ausländerspezifischen Delikte (Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz etc.) von 2.783 Taten im Vorjahr auf 6.708 Fälle in diesen Jahr gestiegen sind. Die von einigen geschürte Verunsicherung in Bezug auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Ausländer erweist sich als populistische Stimmungsmache. Die Zahl der Vergewaltigungen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
CDU für Schutz der EU-Außengrenzen und nationale Grenzkontrollen
Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen Deutschlands haben auf ihrer Konferenz in Brüssel einen Forderungskatalog zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Zu den Kernforderungen des Beschluss zählen die finanzielle Unterstützung des UNHCR zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Lagern vor Ort, die Umsetzung des gemeinsam mit der Türkei verabredeten Aktionsplanes zur Begrenzung der Migration sowie die effektivere Anwendung von Rückführungsabkommen. Dort, wo sich Staaten dauerhaft weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, soll auf EU-Ebene ein Maßnahmenkatalog mit Sanktionen geschaffen werden.
Haseloff verantwortet erste positive Wanderungsbilanz in der jüngeren Geschichte Sachsen-Anhalts
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat mit scharfer Kritik die heutigen Äußerungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wanderungsbilanz Sachsen-Anhalts zurückgewiesen.
„Mit billiger Wahlkampfpolemik versuchen die Grünen einmal mehr, ein Schreckensbild unseres Bundeslandes zu zeichnen. Aber Fakt ist, dass Sachsen-Anhalt sich positiv entwickelt und dies klar zu belegen ist! Fachlich fragwürdig sind dagegen die Zahlen von Kay Senius, weil sie erstens veraltet sind und zweitens dem aktuellen Trend dieser Wahlperiode widersprechen.
Laut Statistischem Landesamt wurden 2014 50.966 Neu-Sachsen-Anhalter bergrüßt. Im gleichen Zeitraum verließen 46.697 Personen unser Bundesland. Somit wurde eine Trendwende eingeläutet, 2014 konnte erstmals ein Wanderungsgewinn ermittelt werden.
Zimmer: Wir stehen früher auf, auch im Tourismus!
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die aktuelle Entwicklung im Tourismus als Beleg für die anhaltende Attraktivität des Landes bewertet. Damit seien alle Untergangsszenarios der Opposition abgestraft worden. Die Markensäulen, die Landesimagekampagne und die vielen touristischen Projekte entfalten ihre Wirkung. Noch nie habe es mehr Gästeübernachtungen in Sachsen-Anhalt gegeben. Weiteren Schwung hätten die Bundesgartenschau in Havelberg und die zahlreichen Sonderausstellungen gegeben.
„Die Qualitätsoffensive zahlt sich aus. Durch die Digitalisierung der Buchungssysteme wird Sachsen-Anhalt auch bei ausländischen Gästen immer bekannter. Angesichts des bevorstehenden Reformationsjubiläums geben die aktuellen Entwicklungen neuen Schub für die Tourismuswirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, die etablierten touristischen Instrumente im Feinschliff qualitativ weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Fortführung der Landesmarketingkampagne“, so Zimmer.