Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein
Die vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach, strikt ab:
„Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. Darüber hinaus würden die Änderungen zur erheblichen Zunahme der Bürokratie in der Forstverwaltung führen. Das lehnen wir grundlegend ab.“
Bommersbach sieht die die Eigentumsrechte der Waldbesitzer und das Grundrecht der Berufsfreiheit der Forstwirte in Gefahr.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn führt dazu aus:
„Bußgelder und Sanktionen bis hin zur Freiheitsstrafe gehören nicht in das Bundeswaldgesetz. Der Wirtschaftswald zur Holzgewinnung gehört zu der bewährten Waldform, die den Großteil der Waldfläche abdeckt. Waldbesitzer haben ein Recht darauf, ihr Eigentum so zu bewirtschaften, wie sie es für richtig erachten. Der Bundeslandwirtschaftsminister verkauft ein Naturschutzgesetz unter falschem Namen. Eine Novellierung des Waldgesetzes geht nur an der Seite der Waldbesitzer und nicht von oben.“
Nach dem Eklat um den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen stünde für die CDU-Landtagsfraktion die Frage im Raum, ob Herr Özdemir der Bundeslandwirtschafts- oder lediglich der Naturschutzminister sei.
„Wir setzen uns für die Rücknahme dieser geplanten Neuregelungen ein und kämpfen für unsere Waldbesitzer, Forstunternehmen und Forstwirte“, so Bommersbach und Feuerborn abschließend.
Thomas: Solarindustrie droht an schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen zu scheitern
Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, steht die europäische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die Märkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. „Allein im Hafen Rotterdam werden mehr Panels gelagert, als im gesamten Jahr 2023 in der EU verbaut wurden. Dies lässt die Preise drastisch einbrechen“, so Thomas.
Die europäischen Hersteller seien angesichts schlechter politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig. Hinzu kämen die USA, die mit attraktiven Energiekosten und Förderkonditionen immer öfter Technologieunternehmen aus Europa abwerben würden.
„Deutschland und Europa haben aus der Solarkrise der 2010er Jahre nichts gelernt. Die Solarbranche ist ein aktuelles Beispiel für die schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen. Rufe nach Sanktionen für chinesische Solarhersteller sind der falsche Weg. Deutschland braucht endlich wieder wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und weniger ideologische Hemmnisse. Darüber hinaus müssen endlich verbindliche Standards, angepasste Förderkonditionen sowie die Berücksichtigung der Lebenszyklen von der Herstellung bis zur Entsorgung von Solaranlagen in Europa eingeführt werden“, so Thomas.
Medizinstudium – Tullner: Junge Ärztinnen und Ärzte im Land halten
Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der Landtagsausschüsse für Wissenschaft sowie Gesundheit wurde mit Experten und betroffenen Studierenden über die Fortentwicklung der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner:
„Wir wollen als CDU-Fraktion die Attraktivität der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt spürbar verbessern. Zu diesem Zweck soll die Vergütung des Praktischen Jahres am Ende des Medizinstudiums vereinheitlicht und deutlich erhöht werden. Ob das BaFöG-Niveau hier der richtige Gradmesser ist, bleibt zu diskutieren. Wir erwarten, dass der Wissenschaftsminister die heute im Ausschuss angekündigte Entscheidung zur Vergütungserhöhung zügig herbeiführt.
Die Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen im Praktischen Jahr sind für Mediziner nicht mehr zeitgemäß und bedürfen einer dringenden Überarbeitung. Nur so kann gewährleistet werden, dass junge Mediziner nicht kurz vor der Beendigung ihrer Ausbildung aus finanziellen Gründen in andere Bundesländer abwandern. Im Gegenteil, durch die zügige Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen kann Sachsen-Anhalt hier Modellland für attraktive Arbeitsplatz- und Studienbedingungen werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, die anstehenden Änderungen der Approbationsordnung auf Bundesebene zügig und ergebnisorientiert auszuverhandeln. Auch hier muss die Ampel und insbesondere Herr Lauterbach endlich handeln. Erklärungen und Ausflüchte gab es genug.
Die Forderungen der Medizinstudenten aus dem Sommer 2023 sind nachvollziehbar und werden von uns unterstützt. Vor dem Hintergrund des Ärztemangels insbesondere im ländlichen Raum ist es der CDU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen, junge Ärztinnen und Ärzte im Land zu halten.“
Bauernproteste – Feuerborn/Heuer: CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Landwirte
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Agrardieselrückerstattung und Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, betont seine vollste Solidarität mit den Landwirten und ihren berechtigten Anliegen. Der Landtagabgeordnete sagt mit Blick auf die Bauernproteste:
„Die Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, indem sie die Lebensmittelproduktion sicherstellen. Die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie der KfZ-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen gefährdet die Existenzgrundlage der Bauern und damit auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. In anderen EU-Staaten gibt es die entsprechenden Mehrbelastungen nicht oder nur in geringerem Maße, sodass für unsere regionale Lebensmittelerzeugung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gewährleistet werden kann. Wir fordern daher von der Bundesregierung die ersatzlose Streichung der geplanten Maßnahmen.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, kritisiert die Berliner Ampel-Regierung ebenfalls für ihr rücksichtsloses Vorgehen und erklärt:
„Dass ausgerechnet die Landwirtschaft für die desolate Haushaltspolitik der Bundesregierung aufkommen soll, ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht. Die Grünen um ihren Landwirtschaftsminister Özdemir wollen anscheinend zu Pferd und Pflug zurück, aber in der Praxis ist die heimische Lebensmittelproduktion auf landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge angewiesen. Die Erhöhung der entsprechenden Produktionskosten verschärft die angespannte Lage der Betriebe erheblich. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Bauern in Sachsen-Anhalt nicht im Stich lassen. Wir stehen an ihrer Seite.“
Bauernproteste – Ruland: Falsche Priorisierung bei Sparmaßnahmen der Bundesregierung
Zu den heutigen Protesten der Land- und Forstwirte in Sachsen-Anhalt stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland unmissverständlich klar: „Wir stehen an der Seite unserer Land- und Forstwirte. Ihre Sorgen und Existenzängste müssen gehört werden.“
Ruland zeigt sich verwundert über die am vergangenen Freitag von der SPD geäußerten Vorwürfe gegen die CDU: „Die SPD klammert sich verzweifelt an den Mythos, dass die CDU mit der eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an allem Schuld sei. Fakt ist, die Ampelregierung hat durch ihr verfassungswidriges Handeln das entsprechende Urteil verursacht. Sie hat nunmehr die Chance durch richtige und sinnvolle Prioritätensetzung die insgesamt überbordenden Bundesausgaben abzusenken und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.“
Die Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern haben ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Einsparpotentiale seien insbesondere beim Bürgergeld, sozialen Förderprogrammen, opulenten Personalausgaben für das Bürokratieaufbauprojekt Kindergrundsicherung sowie durch die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes nach Auffassung von Ruland ausreichend vorhanden.
„Dass nun von der Ampelregierung bei den heimischen Erzeugern gesunder Lebensmittel und dem Standbein des ländlichen Raums der Rotstift angesetzt werden soll, erzürnt die Menschen zu Recht“, so Ruland.
Die CDU-Landtagsfraktion fordere daher im Gleichklang mit dem Landeslandwirtschaftsminister, Sven Schulze, die vollständige und dauerhafte Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und Beibehaltung der Agrardieselbeihilfe.
„Für eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft und einer damit einhergehenden wertschätzenden Politik, bedarf es einer soliden und generationengerechten Haushaltsführung mit der richtigen politischen Prioritätensetzung“, so der Finanzpolitiker Ruland abschließend.
Wirtschaftspolitik – Thomas: CDU-Landtagsfraktion fordert Aussetzung aller preissteigernden Maßnahmen zum Jahresbeginn
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche preissteigernde Maßnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe Verständnis dafür, dass man Milliarden für eine zweifelhafte Entwicklungs- und Sozialpolitik ausgebe, aber die Bürger hierzulande für eine völlig weltfremde linksgrüne Politik zur Kasse gebeten werden.
„Die Berliner Ampel-Regierung befindet sich in einer schwerwiegenden innenpolitischen Krise. Sie handelt nur noch zum Selbsterhalt“, so Thomas.
Jetzt müsse der ökonomische Abstieg Deutschlands aufgehalten werden. Dies erfordere grundlegende Steuerreformen in allen Bereichen sowie den Stopp des klimapolitischen Alleingangs der Bundesregierung, fordert Thomas.
Habeck meint: Unternehmen sollen einfach weniger Gewinn machen – Thomas: Naivster Wirtschaftsminister aller Zeiten – Schrumpfkurs ist grüne Antwort auf aktuelle Herausforderungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenüber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge ständig steigender Kosten hat Habeck den Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu erwirtschaften.
„Man ist nur noch fassungslos. Die Aussagen von Habeck kann man nicht mehr als fachfremd und naiv bezeichnen. Dank grüner Politik erwirtschaften die Unternehmen kaum noch Gewinne. Hohe Gewinne bedeuten hohe Steuereinnahmen und Investitionen in die Zukunft. Diese simplen Zusammenhänge scheinen Herrn Habeck nicht bekannt zu sein. Nach seinen Einlassungen zu den Firmeninsolvenzen ist seine Aussage zu den Gewinnen ein Offenbarungseid. Die Unternehmen haben schon lange nicht mehr den Eindruck, dass da einer an der politischen Spitze steht, der mit einem Mindestmaß an Fachwissen ihre Interessen vertritt“, so Thomas.
Bund streicht Beihilfe für Agrardiesel – Feuerborn: Die Ampel zieht den Landwirten den Boden unter den Füßen weg
Zur Streichung der Beihilfe für Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Die Produktion von Lebensmitteln droht für die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in Frage gestellt wird. Darüber hinaus ist nur durch eine Subvention der Landwirtschaft die Produktion von erschwinglichen Lebensmitteln möglich, so konnten sich bisher alle Bürger gesund und vollwertig ernähren. Die Ampel-Regierung gefährdet die Konkurrenzfähigkeit mit den Mitgliedsstaaten der EU und die Ernährungssicherheit in unserem Land. Die Landwirtschaft bildet die wichtigste Säule auf der unsere Gesellschaft ruht. Keine andere Branche würde ohne die einfach zugänglichen und hochqualitativen Lebensmittel, die die Landwirte liefern, existieren können, auch nicht die Politik. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, Sie müssen eine 180°-Wende in Ihrer Agrarpolitik machen!“
Fachkräftemangel – Thomas: Sozialpolitik der Bundesregierung ist für Mittelstand und Handwerk existenzbedrohend
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat im Rahmen einer Landtagsdebatte zur Fachkräftesicherung die Bundesregierung zu einer aktive Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass über 5 Millionen Menschen im sanktionslosen Bürgergeld verharren und der Bundesarbeitsminister gleichzeitig Fachkräfte im Ausland sucht. Anstatt potentielle Fachkräfte in Arbeit zu bringen, hält die Sozialpolitik der Bundesregierung sie vom Arbeitsmarkt fern. Das belastet nicht nur die Sozialhaushalte, sondern ist vor allem für den Mittelstand und das Handwerk existenzbedrohend“, so Thomas.
Finanzausgleichsgesetz – Ruland: Finanzausgleichsgesetz vom Landtag beschlossen – Kommunen erhalten spürbar mehr Geld vom Land
Zu den heute im Landtag beschlossenen Änderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Die Neuberechnung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berücksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere die gestiegenen Soziallasten und das Tarifergebnis für die kommunalen Beschäftigten sowie die inflationsbedingt erhöhten konsumtiven und investiven Ausgaben.
Auch die Investitionsmittel für die Kreisstraßen wurden verstetigt und in das FAG LSA überführt. Neben der Einführung einer relativen, nachgelagerten Mindestausstattung für finanzkraftschwächere Gemeinden, wurden die Ausgleichsleistungen der finanzkraftstarken Gemeinden abgesenkt.“
Im modifizierten Finanzausgleichsgesetz wurde neben der Gesamtbetragserhöhung auch das Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich für eine bedarfsgerechtere Verteilung umgesetzt.
„Ein jährliches Plus von 250 Millionen Euro sichert die stabile und auskömmliche Mittelausstattung unserer kommunalen Familie für ein lebendiges und lebenswertes Sachsen-Anhalt“, so Ruland abschließend.