Thomas: Hoffnung auf Dialog zwischen Konzernleitung und Beschäftigten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bedauert die geplante Schließung des Backwarenherstellers Fricopan in der Altmark. Konzerne ohne Bindung zur Region bzw. zum Land würden ihre Entscheidungen am „grünen Tisch“ treffen. Dort gehe es in erster Linie um Effektivität und Rendite, aber weniger um die Arbeitsplätze. (mehr …)
Kurze: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten entlastet werden
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an. Zu diesen Ergebnissen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für uns bedeuten diese Zahlen: Bevor neue Ausgaben-Ideen entwickelt werden, sollte zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung beigetragen werden. Die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, fleißig sind und den Steuerregen erwirtschaften, haben angesichts der ständig steigenden Einnahmen des Staates eine spürbare Entlastung verdient.
CDU-Fraktion bietet Jugendlichen Einblick in die Politik
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt durfte erneut interessierte Mädchen und Jungen anlässlich des heutigen Girls´ and Boys´ Day im Landtag begrüßen. Unsere Abgeordneten Gabriele Brakebusch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erläutern den Jugendlichen jedes Jahr im Rahmen des Zukunftstages ihren politischen Alltag und welche Verantwortung und Pflichten das Amt einer/s Landtagsabgeordneten mit sich bringt.
Dr. Reiner Haseloff wird seine Arbeit verlässlich zum Wohle Sachsen-Anhalts fortführen
„Wir freuen uns sehr, eine weitere Legislaturperiode gemeinsam mit Dr. Reiner Haseloff als Ministerpräsident an unserer Seite Verantwortung für Sachsen-Anhalt übernehmen zu dürfen“, so Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Wahl des Ministerpräsidenten.
„Im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Dr. Reiner Haseloff und wünsche ihm viel Kraft und Geduld für die Ausübung seines Amtes. Vor allem in Hinblick auf die neuen politischen Herausforderungen, die uns in dieser Legislaturperiode erwarten werden, braucht das Land einen Ministerpräsidenten, der in der Umsetzung der Vorhaben der schwarz-rot-grünen Koalition verlässlich und engagiert handelt, Stabilität und Stärke verkörpert und ein ausgleichendes Gemüt hat. Dass Dr. Reiner Haseloff diese Eigenschaften in sich vereint, hat er die letzten fünf Jahre bewiesen. Nun gilt es, die Arbeit zum Wohle und Fortschritt Sachsen-Anhalts weiterzuführen.“
Kurze: CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer heutigen Klausurtagung in Gommern mit der Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit den Sprecherwahlen und der personellen Besetzung der Arbeitsgruppen hat die CDU-Fraktion ihre Arbeitsfähigkeit für die 7. Wahlperiode hergestellt und kann den Parlamentsbetrieb wieder mit Leben erfüllen. Mit drei Frauen und zwei jungen neuen Abgeordneten unter den AG-Vorsitzenden steht diese Wahl für einen ausgewogenen und frischen Start in die neue Wahlperiode. Darüber hinaus verliefen die Wahlen ohne Kampfabstimmungen und durchweg mit guten Ergebnissen, was für die Geschlossenheit der Fraktion spricht.
Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden gewählt:
Arbeit und Soziales Tobias Krull
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bernhard Daldrup
Finanzen Eva Feußner
Innen und Sport Chris Schulenburg
Landesentwicklung und Verkehr Frank Scheurell
Recht, Verfassung und Gleichstellung Edwina Koch-Kupfer
Umwelt Detlef Radke
Wissenschaft und Wirtschaft Ulrich Thomas
Bildung und Kultur Angela Gorr
Güssau steht für klare Worte und Verlässlichkeit!
Die CDU-Landtagsfraktion hat Hardy Peter Güssau zu seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt beglückwünscht.
„Ich bin mir sicher, dass der neue Landtagspräsident die Geschäfte des Landtages stets sorgfältig und mit großer Verlässlichkeit führen wird.
Hardy Peter Güssau steht als oberster Repräsentant des Landtages auch für Bodenständigkeit und eine Politik der klaren Worte. Dies ist aus meiner Sicht ein gutes Signal“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
Hardy Peter Güssau als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer heutigen Sitzung die Wahl einer Kandidatin/eines Kandidaten für die Nominierung für das Amt der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten durchgeführt.
Um das Amt bewarben sich Eva Feußner und Hardy Peter Güssau. Beide hatten in der Fraktion Gelegenheit, sich vorzustellen.
In geheimer Wahl entschieden sich die 26 anwesenden Abgeordneten für Hardy Peter Güssau mit 17 Stimmen und einer Enthaltung. Auf Eva Feußner entfielen 8 Stimmen.
Scheurell: Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt mit hoher Priorität
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wurde der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthält zahlreiche für Sachsen-Anhalt wichtige Projekte und Maßnahmen. Allein im Vordringlichen Bedarf sind für Sachsen-Anhalt rund 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Klar ist aber auch: Zur Nordverlängerung der A 14 im Rahmen der ‚Hosenträgervariante‛ gehört auch die B 190n als leistungsfähige Querverbindung zur A 39.
Außerdem enthält der Entwurf Prioritäten für den Ausbau des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt und bekennt sich zum Saale-Seiten-Kanal. Es kommt jetzt darauf an, dass der Entwurf mit Ländern und Verbänden erörtert und die Öffentlichkeit umfassend beteiligt wird. Nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Herbst dieses Jahres müssen die parlamentarischen Verfahren zu den Ausbaugesetzen dann zügig umgesetzt werden, damit die Entwicklung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt erfolgreich weitergehen kann.“
Kurze: Draghi marschiert weiter auf dem Holzweg
Zu der Entscheidung der EZB, den Leitzins „auf Null zu senken“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mario Draghi marschiert mit seiner gestrigen Entscheidung entschlossen weiter. Sicher: Er kann in seiner neuen EZB-Zentrale immer neue Zinssenkungen beschließen. An den Strukturproblemen in Europa wird das aber nichts ändern, wenn der Reformdruck in den Mitgliedsländern mit der Geldschwemme reduziert wird.
Und konsequent werden von der EZB weiter alle diejenigen bestraft, die sparen oder private Altersvorsorge betreiben. Klar ist: Die EZB ist unabhängig. Aber vielleicht sollte sie auch noch einmal genau über die Medizin nachdenken, bevor sie die Dosis immer weiter erhöht.“
„Racial Profiling“ kommt bei der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung
Den Vorwurf einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sachsen-Anhalts Polizistinnen und Polizisten würden „Racial Profiling“ in Halle betreiben, weist der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, entschieden zurück:
„Diese Diffamierung unserer Polizei und ihrer Arbeit ist unerträglich und muss in der nächsten Wahlperiode im Ausschuss für Inneres und Sport thematisiert werden. Wir erwarten eine öffentliche Distanzierung der Fraktionsspitze der LINKEN von diesen Äußerungen. Der Vorwurf von Frau Quade ist falsch. Nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt werden. Ein Schwerpunkt des Polizeidienstes beim Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist das vorurteilsfreie Auftreten gegenüber allen Gruppen der Bevölkerung. Eine willkürliche Auswahl von Passanten nach Hautfarbe oder scheinbarer Rassenzugehörigkeit oder nach anderen menschenverachtenden Grundsätzen findet nicht statt, ein ‚Racial Profiling‛ kommt bei der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung.“