Borgwardt/Kurze: EU ist alternativlos!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, haben das Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der EU als große Zäsur bezeichnet.
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Arbeitsplatzsicherung setzt auch gute Infrastruktur voraus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den BUND vor weiteren Verzögerungen bei der A14 gewarnt. Die neuerliche Klageankündigung sei ein durchschaubares und inakzeptables Verzögerungsmanöver zu Lasten einer ganzen Region. Die Nordverlängerung der A14 sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland.
„Halbfertige Autobahnen sind der Grund dafür, dass der Fernverkehr weiter durch die Ortschaften rollt und vor allem dort die Gesundheit der Menschen durch Lärm- und Schadstoffbelastung gefährdet“, so Thomas.
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Koalition zeigt Initiative für Bürgerinitiativen
„Bürgerinitiative wirkt“, so Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Mit großem Einsatz haben die Koalitionsfraktionen zur ersten inhaltlichen Landtagssitzung das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes einbringen können“, so Borgwardt weiter.
„Mit der heute beschlossenen erneuten Novellierung des Kommunalabgabengesetzes wird a) die Verzinsung, b) die Vergleichsregelung und c) das Moratorium gesetzlich verankert. Damit haben wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und in einer ‚Sofortmaßnahme‛ umgesetzt.
Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen und damit zugleich moderate Handlungsmöglichkeiten sowohl für die Verbände als auch für die Grundstückseigentümer schaffen“, erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
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Thomas: GRW-Richtlinie – Erfolgsgeschichte für Investitionen und Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die überarbeitete GRW-Richtlinie als praktikabel und erfolgreich bezeichnet. Noch nie seien mit weniger finanziellen Mitteln mehr Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen worden. Gleichzeitig mahnt er eine weiterhin solide Finanzausstattung der Investitionsförderung für Sachsen-Anhalt an.
„Durch die GRW-Förderung werden vor allem mittelständische Unternehmen und das Handwerk gefördert. Hier geht es um die Bestandssicherung von Arbeitsplätzen und um Erweiterungsinvestitionen. Nach 4 Jahren können wir sagen, dass sich das Zuschlagsystem bewährt hat. Insgesamt konnten seit 2006 über 10.000 neue Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
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Probleme der Unterrichtsversorgung erkannt und in Angriff genommen
Zur Landtagsdebatte um die Sicherung der Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung:
„Das Thema beschäftigte den Landtag zum wiederholten Male. Und das zu Recht! Wir haben uns verpflichtet, in kleinen Schritten dafür zu sorgen, dass uns die Sicherung der Unterrichtsversorgung gelingt. Die Landesregierung hat den Ernst der Lage erkannt und schreibt für das kommende Schuljahr 270 zusätzliche Lehrerstellen aus, insgesamt also 740 unbefristete Stellen.
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Borgwardt/Feußner: Kommunales Sofortprogramm auf den Weg gebracht
Heute wurde von den Koalitionsfraktionen der Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Einen wichtigen Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Wahlperiode stellt die Stärkung der Kommunen in Sachsen-Anhalt dar. Mit dem geplanten kommunalen Sofortprogramm wird zügig nach der Konstituierung des Landtages ein für uns essentieller Punkt im Koalitionsvertrag umgesetzt und auf den Weg gebracht. Wir sind zuversichtlich, den Kommunen bereits jetzt 44 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu können. Diese Unterstützung soll noch in diesem Jahr im Rahmen des Haushaltsvollzuges auf 80 Millionen Euro Entlastung steigen.“
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Koalition entlastet Kommunen und Eltern nachhaltig
Auf der heutigen Landtagssitzung wird in erster Lesung eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Koalitionsfraktionen, unter Führung der CDU, setzen mit dieser Novelle eines der zentralen Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir entlasten die Kommunen nachhaltig, indem wir in diesem Jahr zum Ausgleich der tarifbedingten Mehraufwendungen für die Erzieherinnen und Erzieher 21 Millionen Euro weiterreichen. Darüber hinaus fließen über 20 Millionen Euro aus der Weitergabe der Mittel des Bundeselterngeldes an die Kommunen. Im Jahr 2018 sollen zu diesem Zweck rund 23 Millionen Euro bereitstehen.
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Verbände können Zahlungen aussetzen
Zum sogenannten Abwasserstreit erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Koalitionsfraktionen treten für eine faire und rechtssichere Erhebung der Kommunalabgaben ein. Die CDU-Fraktion weist aufgrund der aktuellen Berichterstattung und der schwierigen Rechtsmaterie des Kommunalabgabenrechts auf folgende Punkte hin: (mehr …)
Schulenburg: Sicherheitsorgane stärken!
Zum heutigen Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Schwerin erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für CDU/CSU stehen die Grundwerte der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung nicht zur Disposition. Diesbezüglich haben wir uns in der ‚Schweriner Erklärung‛ auf folgende Schwerpunkte verständigt:
• Klares Bekenntnis zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen
• Europäisches Zusammenwirken bei der Lösung der Flüchtlingskrise
• Integration fängt bei den Werten an
• Ein starker Staat braucht eine starke Polizei und Justiz
• Null Toleranz gegenüber Extremismus und Terrorismus
• Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern
Thomas: Endlich kommt Bewegung in die Sache
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf eine anwenderfreundliche Regelung der Störerhaftung für freie WLAN Netzwerke. Angesichts der technischen Möglichkeiten sei es nicht mehr hinnehmbar, dass freie WLAN-Verbindungen an antiquierten Gesetzgebungen scheitern würden. Jede Einwahl in ein WLAN-Netz erfolge mittlerweile unter Hinzuziehung der IP-Adresse. Straftaten wie illegale Downloads ließen sich schon seit Jahren nachverfolgen. Die deutsche Rechtsprechung sei ein Anachronismus, da sie nicht den Täter bestrafe, sondern den Betreiber eines Netzzugangs. Die Folge sei, dass sich eine hochentwickelte Industrienation wie Deutschland zu einer Internetwüste entwickelt habe. (mehr …)