Thomas: Keine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert ein Auslaufen der Sanktionen gegen Russland. Stattdessen bedürfe es einer neuen Form des politischen Dialogs. Sanktionen seien nicht immer der richtige Weg, um festgefahrene politische Zielsetzungen zu erreichen. Obwohl sich die Exportbilanz mit Russland nahezu halbiert habe, sei in der Ukrainekrise nur wenig Bewegung zu erkennen.
„Die Probleme in der Ukraine löst man nur im Dialog mit Russland. Wirtschaftliche Sanktionen müssen regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Das Auslaufen der Sanktionen kann und muss als Startschuss für neue bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Russland genutzt werden“, so Thomas.
Neue Online-Angebote zur Stärkung der Eigenverantwortung
Medienrechtsänderungsgesetz
Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Fünften Medienrechtsänderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Landtagsfraktion ist ganz gespannt auf das neue gemeinsame Online-Jugendangebot von ARD und ZDF. Wir hoffen, dass es genauso eine Erfolgsgeschichte wie beim KIKA wird und es im geplanten Kostenrahmen bleibt. Es soll vor allem die Zielgruppe der 14-29 Jährigen unterstützen, sich eigenverantwortlich, individuell und frei eine eigene Meinung zu bilden.
Eine weitere Änderung des Gesetzes betrifft den Rundfunkbeitrag. Schulen, Kindertagesstätten und Einrichtungen anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe sollen entlastet werden, indem sie nur noch ein Drittel der ursprünglichen Rundfunkbeitragskosten tragen müssen.
Darüber hinaus wird die Möglichkeit freiwilliger Selbstkontrollen gestärkt und die Anforderungen an Jugendschutzprogramme deutlich herausgearbeitet. Besonders bei Jugendschutzprogrammen als spezielles Schutzinstrument, kommt es darauf an, Programme anzubieten, auf deren ordnungsgemäße und verlässliche Funktion sich die Eltern verlassen können, wenn ihre Kinder sich selbständig im Internet bewegen.“
Deutschland ist ein verlässlicher und friedlicher Partner der Welt geworden
Aktuelle Debatte zum Thema: Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag zugleich
– Es gilt das gesprochene Wort. –
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Weltfriedenstag am 1. September wird jährlich an den Beginn des Zweiten Weltkrieges nunmehr vor 77 Jahren erinnert.
Deutschland hatte den in der Geschichte der Menschheit grausamsten Krieg ausgelöst. Europa und Teile Asiens und Afrika lagen in Schutt und Asche. Millionen Menschen aus den Völkern der Welt waren diesem Krieg zum Opfer gefallen. Sei es nun, weil sie als Soldaten auf dem Schlachtfeld verblutet sind, als Zivilisten bei Bombenangriffen ums Leben kamen, als Gefangene in Lagern verhungerten, als Flüchtlinge geschändet und auf dem Weg erfroren oder aber der Vernichtungsaktion zum Opfer gefallen waren. Unzählige Menschen hatten ihre Angehörigen, ihre Freunde, und ihre Heimat verloren. Unzählige kamen aus den Kriegsgefangenenlagern oder traten den Weg dorthin an. Die Krematorien und die verkohlten Ruinen verbreiteten ihren Gestank über einen Großteil der Welt. Die Seelen der Menschen waren voller Leid, Angst, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.
CDU-Fraktion gratuliert der neuen Landtagspräsidentin
Gabriele Brakebusch genießt hohes Vertrauen im Parlament
Die CDU-Landtagsfraktion beglückwünscht Gabriele Brakebusch zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt.
„Die neue Landtagspräsidentin wird die Geschäfte des Landtages mit ihrer ausgleichenden und ruhigen Art sorgfältig führen. Als ehemalige Leiterin einer Kindertageseinrichtung, gelernte Verwaltungsfachangestellte und langjähriges Mitglied des Landtages bringt sie alle Fähigkeiten und Erfahrungen mit, um dieses hohe Amt adäquat auszufüllen.
Mit ihrer Wahl können wir nun zur Sacharbeit zurückkehren. Das Parlament gibt ihr mit dem hervorragendem Wahlergebnis das notwendige Vertrauen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
Fraktion stellt Weichen für Arbeit der kommenden Monate
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 22. – 23. August im Herrenkrug Parkhotel Magdeburg mit den politischen Schwerpunkten der kommenden Monate befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) befindet sich auf einem guten Weg. Der Abstimmungsprozess läuft und es wird trotz der Verabschiedung im kommenden Jahr keine Finanzierungslücke geben. Wir halten an der weiteren Aufstockung der FAG-Mittel um über 200 Millionen Euro pro Jahr auf 1,628 Milliarden Euro fest, obwohl die Kommunen steigende Einnahmen verzeichnen, die eigentlich eine Verringerung der FAG-Mittel notwendig machen würden. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2017/2018 sind uns insbesondere die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten, das FAG und die Erhöhung der Mittel für die Infrastruktur/Straßen wichtig. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen ausgeglichen Haushalt vorlegt. (mehr …)
Hände weg von der Mineralölsteuer!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums nach höheren Steuern für Mineralölprodukte zurückgewiesen. Dies erinnere ihn an die Einheitspreise in der DDR, als Benzin für 1,50 Ostmark zwischen der Ostsee und dem Fichtelberg zu haben war. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich für eine flexible Rohstoffsteuer ausgesprochen. Diese solle in Zeiten geringer Preise automatisch steigen und so einen gleichbleibend hohen Betrag für z. B. Mineralölprodukte garantieren. Damit solle eine signifikante Absenkung des Öl- und Gasverbrauchs erreicht werden. (mehr …)
CDU-Fraktion nimmt Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis
Zum heutigen Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Landtagspräsident hat die Mitglieder des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in der heutigen Sitzung über seinen Entschluss zum Rücktritt vom Amt informiert. Die CDU-Mitglieder des Ältestenrates sehen, auch vor dem Hintergrund der beantworteten Fragen, keine persönliche Schuld des Landtagspräsidenten.
(mehr …)
CDU-Fraktion begrüßt Forderung eines Burka-Verbots
Im Zuge der Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, für ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freien Gesellschaft, da eine vollständige Verhüllung des Körpers die Frauen diskriminiert und dadurch ihre Teilhabe an unserer Wertegemeinschaft einschränkt.
(mehr …)
Thomas: BUND-Vorschlag ist entbehrliches Sommertheater
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Vorstellungen des BUND im Hinblick auf den im Zuge der Energiewende nötigen Ausbau der Stromtrassen kritisiert. Dieser hatte gefordert, vorhandene Straßen aufzureißen, um Erdkabel zu verlegen. Angesichts der sommerlichen Temperaturen sollte man beim BUND einen kühlen Kopf und klaren Blick bewahren.
(mehr …)
Oberstufenverordnung: Anpassung schafft Bildungsgerechtigkeit bei Wahrung der Standards
Zu der heute im Kabinett und der Öffentlichkeit vorgestellten Oberstufenverordnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Diesen Schritt des Bildungsministers begrüßen wir ausdrücklich, denn er schafft einerseits gleiche Beurteilungsmaßstäbe im Abitur, die die Gleichsetzung mit anderen Bundesländern zulassen. Andererseits wird das hohe Niveau der Allgemeinen Hochschulreife an Sachsen-Anhalts Gymnasien gewahrt. Der letztgenannte Aspekt ist für mich nach wie vor von großer Wichtigkeit.
(mehr …)