Bekämpfung des Laubholzbockkäfers sicherstellen
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschäftigte sich heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Asiatischen Laubholzbockkäfer. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup:
„Der Asiatische Laubholzbockkäfer gefährdet nicht nur den Baumbestand, sondern hat als invasive Art gravierende Auswirkungen auf das Ökosystem. Auch in diesem Jahr gab es Funde. Der Käfer droht, sich über Magdeburg hinaus ins Jerichower Land und die Börde auszubreiten.
Die Kosten für die Bekämpfung betrugen 2015 rund 1,6 Millionen Euro und werden weiter steigen. Für das Jahr 2017 und 2018 sind 2,1 Millionen Euro hierfür vorgesehen. Da die komplette Käferentwicklung zwei Jahre benötigt und die europäischen Vorgaben für die Quarantäne einen Ablauf von vier Jahren ohne Befundfall vorsehen, ist vorhersehbar, dass die Thematik uns weiter beschäftigen wird.
Daher ist es wichtig, das notwendige Personal auch weiterhin bereit zu stellen. Es ist uns kurzfristig gelungen, acht Stellen für geschulte Spezialisten (Baumkletterer) durch Festverträge langfristig an das Land zu binden. Wir müssen aber weiter sicherstellen, dass die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ihre Aufgaben trotz der Mehranstrengungen bei der Bekämpfung des Käfers gewährleisten kann. Wir bitten die Ressorts zu prüfen, ob Mittel für die Bekämpfung aus dem Allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt werden können.“
Vergaben von Beraterverträgen müssen sachlich und fachlich aufgearbeitet werden!
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, zur aktuellen Debatte um Beratungsverträge:
„Die Vergaben von Beraterverträgen in Millionenhöhe am Landtag vorbei müssen sachlich und fachlich aufgearbeitet werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung war und ist klar, dass Beraterverträge ab einer Höhe von 20.000 Euro dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber vorgelegt werden müssen, wenn sie nicht bereits im Haushaltsplan veranschlagt und über Erläuterungen ausgewiesen sind. Dies ist keine Sonderregelung, sondern Budgetrecht des Landtages. Ursache des Kontrollverlustes des Parlaments sind daher allem Anschein nach eigenmächtige Entscheidungen der Hausspitzen der Ministerien, denn selbst interne Regelungen wurden missachtet (Beteiligung der Staatssekretärsrunde oder Haushaltsbevollmächtigter) bzw. Voten des eigenen Hauses übergangen. (mehr …)
Kritik an Schierke 2020 ist substanzloses Störfeuer
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat das Projekt Schierke 2020 als wichtigen Impuls für den Tourismus im Harz gewürdigt. Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Planungen jetzt schnellstmöglich zum Ende zu bringen. Die grundsätzliche Kritik an Schierke 2020 weist Zimmer als „substanzloses Störfeuer“ zurück. Man könne im Harz auf Dauer nicht mit reiner Luft, schönen Blumen und mit Tieren, die man nur selten zu Gesicht bekomme, werben.
Zimmer betont die breite Unterstützung durch die Schierker und die Nachbarkommunen wie Braunlage, die Stadt Oberharz am Brocken sowie die Landkreise Harz und Goslar. „Alle wollen es, also muss es jetzt schnell kommen. Das Land hat schon viel zu lange über die Entwicklung Schierkes fabuliert“, so Zimmer. (mehr …)
Beratungsverträge sind eigenmächtig vergeben worden, das ist Kern des Problems!
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, zur aktuellen Debatte um Beratungsverträge:
„Die leichtfertige Vergabe von Beratungsaufträgen in Millionenhöhe am Landtag vorbei kann nicht hingenommen werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung war und ist klar, dass Beraterverträge ab einer Höhe von 20.000 Euro dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber vorgelegt werden müssen, wenn sie nicht bereits im Haushaltsplan veranschlagt und über Erläuterungen ausgewiesen sind. Dies ist keine Sonderregelung, sondern Budgetrecht des Landtages. Ursache des Kontrollverlustes des Parlaments sind daher allem Anschein nach eigenmächtige Entscheidungen der Hausspitzen der Ministerien, denn selbst interne Regelungen wurden missachtet (Beteiligung der Staatssekretärsrunde oder Haushaltsbevollmächtigter) bzw. Voten des eigenen Hauses übergangen. (mehr …)
CDU-Fraktion stellt Antrag auf Selbstbefassung
Zum Brandanschlag am Magdeburger Hauptbahnhof u.a. auf Fahrzeuge der Bundespolizei in der Nacht vom 07. September auf den 08. September 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Vermutlich handelt es sich um einen feigen Angriff, der der linksextremistischen Szene zuzurechnen ist. Fahrzeuge der Bundespolizei zu beschädigen, ist ein Affront gegen diejenigen, die die Bevölkerung tagtäglich beschützen und die freiheitlich demokratische Grundordnung unter persönlichen Einsatz ihrer Integrität verteidigen. Selbst vor privaten Fahrzeugen wurde kein Halt gemacht und damit hat man die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen. Dies verdeutlicht noch einmal, wie rücksichtslos Extremisten agieren. Auch die Deutsche Bahn, die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schafft, wurde dabei nicht verschont.
Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Bundespolizei sowie der weiteren Geschädigten und stellt daher einen Antrag auf Selbstbefassung an den Ausschuss für Inneres und Sport, mit der Maßgabe, dass das Ministerium für Inneres und Sport in der nächsten Sitzung des Ausschusses über das Ausmaß und den Tathergang dieses Anschlages sowie den Stand der Ermittlungen berichten soll.
Schwere Straftaten, wie die der Brandstiftung, bestätigen uns, dass wir mehr Videoüberwachung zur Aufklärung und Abschreckung benötigen. Linksextremistische Gruppierungen bedrohen durch ihr Handeln das Eigentum und die Existenz von Familien.“
Arbeitsgruppe Bildung und Kultur besucht Wernigerode
Auf Einladung der Wernigeröder CDU-Landtagsabgeordneten, Angela Gorr, besuchte die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion die bunte Stadt am Harz. Schwerpunkt der Gesprächstermine mit örtlichen Handwerksmeistern, Vertretern der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, der Fort- und Weiterbildung und der schulischen Bildung war die Nachwuchsgewinnung, Fachkräftesicherung und Berufliche Bildung.
„Bei einem Besuch der Konditorei Wiecker informierte der Landesinnungsmeister der Konditoren, Michael Wiecker, die Abgeordneten über die nicht einfache Nachwuchsgewinnung. Im Gegensatz zur Industrie bietet das Handwerk eine individuelle Fertigung der Produkte, die so auch der Selbstverwirklichung dienen kann. Dies zu vermitteln ist eine Hauptaufgabe“, so die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr. Den Vorschlag von Michael Wiecker, den Auszubildenden gezielt Fördermittel zukommen zu lassen und nicht den Betrieben, nahm die CDU-Arbeitsgruppe zustimmend auf. Vertreter der Industrie- und Handelskammer und der Akademie Überlingen beklagten darüber hinaus die bürokratischen Hemmnisse bei der Gestaltung eines Ausbildungsverhältnisses und regten kreative Aktionen zur Bewerbergewinnung, zum Beispiel über soziale Medien an. (mehr …)
Frauenhäuser bieten eine nicht wegzudenkende Schutz- und Hilfsfunktion
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag „Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen abzusichern. Frauenhäuser sind in unserem Land immanent wichtige Hilfseinrichtungen für Frauen und Kinder. Frauenhäuser erfüllen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern eine nicht wegzudenkende Schutz- und Hilfsfunktion.
Darüber hinaus muss es auch Frauen mit Handicap möglich sein professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Die Barrierefreiheit in den Frauenhäusern werden wir weiter auszubauen.
Schließlich findet in unserem Antrag die besondere Situation der Kinder in den Schutzeinrichtungen ausdrücklich Berücksichtigung. Viele Kinder sind traumatisiert und haben daher einen individuellen Unterstützungs- und Hilfebedarf.“
Weg frei für Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung
Zum heutigen Landtagsbeschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf Initiative der Regierungsfraktionen äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Wir halten Wort. Daher haben wir sichergestellt, dass die avisierten 80 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen in diesem Jahr auch kommen. Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung stellt einen Schwerpunkt unserer Arbeit in der neuen Wahlperiode dar.
Auch bei steigenden kommunalen Einnahmen und trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes wollen wir zudem bei der Novellierung das FAG 1,6 Milliarden Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 einstellen. Die mit der Novellierung verbundene Aufstockung des FAG ist damit ein deutliches Zeichen für die Prioritätensetzung der CDU-Landtagsfraktion.“
Frauenhäuser bieten eine nicht wegzudenkende Schutz- und Hilfsfunktion
Auf der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag „Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen Frauen abzusichern. Frauenhäuser sind in unserem Land immanent wichtige Hilfseinrichtungen für Frauen und Kinder. Frauenhäuser erfüllen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern eine nicht wegzudenkende Schutz- und Hilfsfunktion.
Darüber hinaus muss es auch Frauen mit Handicap möglich sein professionelle Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Die Barrierefreiheit in den Frauenhäusern werden wir weiter auszubauen.
Schließlich findet in unserem Antrag die besondere Situation der Kinder in den Schutzeinrichtungen ausdrücklich Berücksichtigung. Viele Kinder sind traumatisiert und haben daher einen individuellen Unterstützungs- und Hilfebedarf.“
Koalition beweist Handlungsfähigkeit und entlastet Kommunen und Eltern
Zur heute verabschiedeten Novelle des Kinderförderungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit dieser Novelle des Kinderförderungsgesetzes stellt die Koalition in mehrerer Hinsicht ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Wir entlasten die Kommunen, indem wir in diesem Jahr zum Ausgleich der tarifbedingten Mehraufwendungen für die Erzieherinnen und Erzieher 21 Millionen Euro weiterreichen, gleiches gilt für das kommende Jahr. Zusätzlich reichen wir in 2017 über 20 Millionen Euro an die Kommunen weiter, die aus Mitteln des Betreuungsgeldes nach Sachsen-Anhalt fließen. (mehr …)