Ostbeauftragte ist keine Hilfe für die neuen Bundesländer
Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Bericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung als „kritikwürdig und an den Realitäten vorbei“ und als Zumutung für die neuen Bundesländer bezeichnet. Ostdeutschland habe in den zurückliegenden 25 Jahren einen beispiellosen wirtschaftlichen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Stattdessen werde das Bild eines Dritte-Welt-Landes kollportiert, indem gesellschaftspolitische und soziale Verwerfungen den Alltag bestimmten. Wer zu dem Schluss komme, das sich hierzulande nur der Rechtsextremismus entwickelt habe, sollte ernsthaft überdenken, ob er noch den notwendigen Überblick habe.
„Nicht der Rechtsextremismus hat sich entwickelt, sondern die Wirtschaft und die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern. Man muss der Ostbeauftragten erklären, dass sie die Aufgabe hat, die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern zu vertreten. Dazu gehörten vor allem zukunftsfähige Problemlösungen zu entwickeln“, so Thomas.
Die Menschen in den neuen Ländern hätten eine beispiellose Aufbauleistung hinter sich. Sie hätten die Ärmel hochgekrempelt und angepackt. Dies sie die zentrale Botschaft. Wenn man durch Pauschalisierungen Fremdenfeindlichkeit permanent herbeirede, dann schade man nicht nur der Wirtschaft, sondern widerspreche den eigenen Aussagen zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. „Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn sich die Ostbeauftragte künftig stärker als bisher mit den Zukunftsfragen der neuen Bundesländer beschäftigt“, so Thomas abschließend.
Nachwahlen zum Fraktionsvorstand
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen ihrer gestrigen Fraktionssitzung notwendige Nachwahlen innerhalb der Arbeitsstruktur der Fraktion durchgeführt.
Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Eva Feußner, die mit 23 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in diese Funktion gewählt wurde.
Bernhard Daldrup wurde aufgrund des Vorschlagsrechts der CDU-Fraktion zum neuen Vorsitzenden des Landtagsausschusses „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“, mit 25 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gewählt.
Neuer Vorsitzender und somit Sprecher der Arbeitsgruppe „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ der CDU-Landtagsfraktion ist Guido Heuer. Auf ihn entfielen 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Wir reden solange über die Bekämpfung von Schädlingen, bis der Schaden da ist!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners als eine vordringliche Aufgabe zum Erhalt der Wälder und für den Gesundheitsschutz eingefordert. Es müsse ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen geben.
„Der Eichenprozessionsspinner ist ein Schädling, der sich besonders in den letzten zehn Jahren rasant in Deutschland verbreitet hat. Die Diskussion um die wirksamsten Bekämpfungsmethoden hat leider die eigentliche Bekämpfung in den Hintergrund gedrängt. Die Folgen für die Wälder sind bereits fatal“, so Radke.
Dieser betont, dass besonders das massenhafte Auftreten zu einem gefährlichen Blattfrass mit erheblichen Schadwirkungen führe. Die heimischen Wälder seien durch vielfältige äußere Einwirkungen bereits in erheblichen Stresssituationen. Ein Schädling wie der Prozessionsspinner belaste die Baumbestände zusätzlich und könne so zu einer ernsthaften Gefahr für die Wälder werden. „Ich habe mitunter nicht den Eindruck, dass diese Gefahr in allen Bereichen der Verantwortlichkeiten wahrgenommen wird“, so Radke.
Radke fordert ein rasches Handeln im Rahmen der Gefahrenabwehr. Die Bekämpfungsmethodik müsse alle bekannten Möglichkeiten ausschöpfen. Vom Prozessionsspinner gingen zudem gesundheitliche Risiken aus, die besonders für Allergiker kritisch seien.
Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich einen Antrag im Umweltausschuss eingereicht.
Sachsen-Anhalt muss den digitalen Wandel aktiv begleiten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs das Papier „Digitales Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Vorausgegangen waren in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Fachgespräche mit Verbänden und Experten. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, bietet der digitale Wandel große Chancen, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern. „Die positive Wirkung der Digitalisierung wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mitgestaltet wird. Es gibt keinen Grund, Angst vor neuen Technologien zu haben“, so Borgwardt. (mehr …)
Keine weiteren Verzögerungen bei Schierke 2020
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben eine schnellstmögliche Umsetzung des Gesamtprojektes „Natürlich Schierke Wander- und Skigebiet Winterberg“ angemahnt. Sämtliche naturschutzrechtlichen Fragen ließen sich lösen. Aus diesem Grunde dürfe es jetzt keine unnötigen Verzögerungen des Raumordnungsverfahrens geben. Beide Sprecher betonen die Wichtigkeit des Projektes für die weitere Entwicklung des Oberharzes.
„Schierke wird Schierke bleiben und der Nationalpark bleibt der Nationalpark. Sanfter Tourismus und sanfte Mobilität sind die Schlagworte für die nächsten Jahrzehnte. Schierke steht für eine gelungen Symbiose zwischen naturschutzrechtlichen Belangen, wirtschaftlicher Entwicklung und touristischer Attraktivität“, so Radke. (mehr …)
Deutliches Signal, Probleme zu lösen
Zur heutigen Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Kultur, die Versorgung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreffend, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die Koalitionsfraktionen haben mit dieser Beschlussempfehlung deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die personelle Ausstattung unserer Grundschulen und Förderschulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Ihre Arbeit verrichten sie im Interesse unserer Kinder und deren Eltern.
Wenn es zutreffen sollte, dass bereits auf Ministeriumsebene vereinbart sei, 50 Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort auszuschreiben, um den dringendsten Bedarf zu decken, der durch die Abordnungen und die Öffnung der Ausschreibung von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Grundschullehrkräfte entstanden sei, dann ist dies ein erster Schritt, um die Situation vor Ort zu verbessern.
In einem zweiten Schritt haben wir uns heute verständigt, zusätzlich zu der Nachbesetzung der in den Schuldienst abgeordneten Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mittel für weitere 54 Stellen im Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Dies ist ein deutliches Signal dafür, dass die CDU-geführte Koalition die Sorgen und Probleme an unseren Schulen im Land im Fokus hat.“
Nicht alles in einen Topf werfen – Aufarbeitung bleibt Thema!
Zur Debatte um die Beratungsverträge erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die Diskussion um die Beratungsverträge treibt bereits Stilblüten, da offensichtlich versucht wird, sämtliche Beraterverträge, Gutachten und Studien in einen Topf zu werfen und den Landtag bzw. dessen zuständigen Finanzausschuss zu einem ‚Vergabeausschuss‛ umzufunktionieren. Dies war und kann nie Wille des Landtages gewesen sein. Bereits im Jahr 2005 wurde eine klare Begriffsdefinition beschlossen, welche festlegt, was Beraterverträge, Gutachten und Studien sind, und welche Verträge dem Finanzausschuss nicht vorgelegt werden müssen. Letzteres betrifft z. B. fachspezifische Dienstleistungen, wie Vermessungsaufträge, Planungsleistungen, Bauüberwachungen etc.. So handelt es sich u. a. bei der gestern im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellten Elektrobus-Studie der NASA GmbH zweifelsfrei um eine fachspezifische Studie. (mehr …)
Jeder Ausbildungsabbruch ist ein Abbruch zu viel
Vor dem Hintergrund der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vorgestellten Zahlen zu den Lösungsquoten von Ausbildungsverträgen in Sachsen-Anhalt äußern sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Keindorf:
„Über Zahlen kann man streiten, aber jeder Ausbildungsabbruch ist ein Abbruch zu viel. Die CDU-Fraktion wird deshalb nach der Umsetzung einer verbindlichen Berufs- und Studienorientierung am Gymnasium in der zurückliegenden Legislaturperiode weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung angehen. Die Koordinierung der Zuständigkeiten für Ausbildungsberufe im Ministerium für Bildung und die Herstellung von effizienten Strukturen im Übergangssystem Schule Beruf, damit auch Jugendliche mit Unterstützungsbedarf eine Chance haben, müssen zeitnah angegangen werden.“
Drosselung der Datenrate entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Kommunikationsgesellschaft
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Telefonanbieter Deutschlands aufgefordert, Handyverträge endlich als „echte“ Flatrates anzubieten. Aktuell würden mobile Geräte nach Ablauf der Datenrate derartig ausgebremst, dass sie praktisch kaum noch im Internet nutzbar seien. „Wenn man so will, ist das fast mit einer Mogelpackung gleichzusetzen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Dem Kunden würden nach Ablauf der Datenrate zwar keine zusätzlichen Kosten entstehen, aber die Nutzung der mobilen Geräte sei extrem eingeschränkt oder gar unmöglich. Die meisten Anbieter würden aktuell auf eine Datenrate von 65 kbit/s drosseln. Die CDU-Landtagsfraktion fordert jedoch eine Mindestübertragungsrate von 3-5 Mbit/s. Dies würde ausreichen, um mobile Geräte hinreichend betreiben zu können. Damit bliebe für die Telefonanbieter immer noch genügend Abstand zu profitablen Produkten, wie schnelleren Datenraten, LTE oder diverse Datenpakete. (mehr …)
Die Art des Vergabeverfahrens bleibt strittig
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde u. a. über die Vergabe von Beratungsverträgen ohne Beteiligung des Landtages beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner.
„Nach der Sitzung bleiben immer noch viele Fragen offen, die weiterer Aufklärung bedürfen. Fest steht, dass Minister Felgner seinen Fehler, das Parlament nicht entsprechend der Beschlusslage des Landtages einbezogen zu haben, erneut eingeräumt hat und das mit der Besonderheit des Vertrages begründet. Strittig ist und bleibt hierbei die Art das Vergabeverfahrens und der Umgang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank (IB), insbesondere in Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungsverträgen an Dritte. (mehr …)