Kein Grund zur Panik, aber Grund für erhöhte Aufmerksamkeit!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, befürchtet eine Ausbreitung des afrikanischen Usutu-Virus‘ über die derzeitig bekannten Befallsgebiete in Süddeutschland hinaus.
„Es gibt keinen Grund zur Panik. Nach Angaben des Bernhard-Nocht-Institutes für Tropenmedizin steht der endgültige Beweis für den Befall von Amseln mit dem Usutu-Virus noch aus. Trotzdem ist auch hierzulande Wachsamkeit angesagt. Jetzt sind die zuständigen Behörden der Länder gefragt, ihre engen Informations-, Beobachter- und Meldestrukturen zu aktivieren“, so Radke.
In den betroffenen Regionen würden verendete Amseln eingesammelt und mittels Schnelltest in den Instituten untersucht. Diese rasche Diagnose sei vor allem wichtig zum Aufbau eines Frühwarnsystems für von Stechmücken übertragene Krankheiten.
Hintergrund
Nach Angaben des NABU schädigt das Usutu-Virus gezielt Amselpopulationen. Er geht von deutschlandweit 300.000 verendeten Vögeln allein im Jahr 2015 aus. Das aktuelle Ausbruchsgebiet des aus Afrika stammenden Virus‘ umfasse derzeit die Rheinebene von Freiburg im Breisgau bis Köln sowie das Maintal aufwärts bis Frankfurt am Main und Hanau. Eine Ausbreitung des Virus‘ auf andere Gebiete sei nicht ausgeschlossen. Das Virus überwintere offenbar in heimischen Stechmückenarten und werde durch milde Winter begünstigt.
Keine Diskriminierung von Menschen mit verschiedenen Lebensweisen!
Zur heutigen Landtagsdebatte um einen Antrag der AfD-Fraktion erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Das ,Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt‘ trägt dem Anliegen von Minderheiten Rechnung, ohne sie zu privilegieren.
Die CDU-Fraktion erkennt, dass in der Mitte unserer Gesellschaft (noch immer) eine Toleranz- und Hemmschwelle gegenüber LSBTTI besteht. Die Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder sollte in seinem Umfeld daran mitwirken, dass ein notwendiges Bewusstsein für diese Lebensweisen in unserer Gesellschaft geschaffen wird.“
Radke für beschleunigten Netzausbau
Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine solidarische Lastenverteilung der Ausbaukosten. Von den deutschlandweit nötigen 1800 Leitungskilometern, seien erst 650 Kilometer fertiggestellt. Die beschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke und die Volatilität der erneuerbaren Energien würden keinen Aufschub dulden. Gleichzeitig verdeutlicht der Sprecher, dass die Kosten für den Netzausbau deutschlandweit umzulegen seien.
„Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer, die den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten, durch hohe Strompreise abgestraft werden. Die neuen Bundesländer sind dabei doppelt betroffen. Sie haben ihren Netzausbau nach der Wende bereits teuer bezahlt. Eine erneute Preissteigerung würde zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands führen. Dann darf sich auch niemand beschweren, warum die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland nicht schneller geht.“ (mehr …)
Kinderarmut: Ein zweiter Blick auf die Statistik offenbart mehr als der erste
Zur heutigen Aktuellen Debatte über „Kinderarmut“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, an:
„Es lohnt sich ein zweiter, tiefergehender Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2016 erhielten 23,8 Prozent aller Personen unter 18 Jahren Zahlungen nach dem SGB II. Dies ist ein Rückgang um 2,3 Prozent. Bei aller Notwendigkeit, Bedürftigen helfen zu wollen, muss auch dies gesagt werden dürfen. Auch die unterschiedliche Altersstruktur der Personen, die unter 18 Jahren SGB-II-Leistungen beziehen, muss genau betrachtet werden. So sind es vor allem jüngere Kinder, die hier Sozialleistungen erhalten. Auch die Dauer des Leistungsbezugs muss uns zu Überlegungen führen, welche Maßnahmen hier wirksam der Entwicklung entgegen treten können. So beziehen 59,1 Prozent der Personen unter 18 Jahren mehr als 3 Jahre lang Leistungen des SGB II. (mehr …)
Förderschulkonzept soll wegweisend und nachhaltig im Sinne der Förderschulen sein
Zur heutigen Debatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen“ äußert sich die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt:
„Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept für Förderschulen, denn uns erreichen vielfach die Sorgen der betroffenen Eltern und der Lehrkräfte an diesen Schulen. Ihre Sorgen sind auf eine Verunsicherung über die Fortexistenz ihrer Schulen zurückzuführen. Es muss uns mit dem beabsichtigten Konzept gelingen, den Spagat von inklusiver Beschulung an Regelschulen mit gleichzeitiger Bestandsgarantie für die Förderschulen zu bewältigen. Oberste Prämisse, der sich alle anderen Gesichtspunkte unterzuordnen haben, ist dabei das Wohl des einzelnen Kindes. (mehr …)
Repowering erleichtern
Zur heutigen Landtagsdebatte um Windenergie in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt gehört zu den Vorreitern der Energiewende. 15 Prozent des gesamten Primärenergiebedarfs und 40 Prozent des Bruttostromverbrauchs werden bereits heute aus erneuerbaren Energien im Land abgedeckt. Rund 12.300 Menschen haben allein durch die Windbranche einen Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt gefunden.
Windkraftanlagen können aber auch Probleme mit sich bringen. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, durch Repowering höhere Wirkungsgrade zu erzielen und Altanlagen abzubauen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird u. a. die Landesregierung gebeten zu prüfen, welcher Handlungsbedarf bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Windenergienutzung besteht, um das Ziel des vollständigen Repowerings zu erreichen. Die CDU-Fraktion steht für eine Energiewende mit Augenmaß. Die Interessen der Verbraucher sind genauso wichtig, wie die der Anrainer und die des Natur- und Klimaschutzes.“
Aufarbeitung soll Klarheit schaffen!
Zur Einsetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„In die Diskussion um die Beraterverträge wurde viel in einen Topf geworfen. Der jetzt eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen und die Vorgänge in den einzelnen Ministerien durchleuchten. Ansinnen der Koalitionsfraktionen ist es, neben den im Fokus stehenden Geschäftsbesorgungsverträgen alle weiteren in der sechsten Wahlperiode abgeschlossenen Beraterverträge, Gutachten und Studien, ab einer Wertgrenze von 20.000 Euro, im Untersuchungsausschuss zu untersuchen. (mehr …)
Entflechtungsmittel zweckgebunden einsetzen
Nach der Föderalismusreform 2006 regelt nunmehr das Entflechtungsgesetz (EntflechtG) die Leistung von Ausgleichszahlungen für die Bereiche Hochschulbau, Bildungsplanung, Gemeindeverkehrsfinanzierung und Wohnraumförderung durch den Bund an die Länder. Eine entsprechende Zweckbindung ist 2014 entfallen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsplanentwürfe 2017/2018 sowie der mittelfristigen Finanzplanung diese Zweckbindung beibehalten wird. Besonders für
Das Land Sachsen-Anhalt erhält noch bis 31. Dezember 2019 jährlich rund 36 Millionen EUR für den Hochschulbau, 436 000 EUR für die Bildungsplanung, 51 Millionen für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und 47 Millionen für die Wohnraumförderung.
Die CDU setzt sich mit ihren Koalitionspartnern dafür ein, dass auch nach 2019 eine angemessene finanzielle Zuwendung durch den Bund an die Länder erfolgt.
Radke warnt vor ungehemmter Ausbreitung des Riesen-Bärenklaus
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, warnt vor einer zunehmenden Ausbreitung des Riesen-Bärenklaus (auch Herkulesstaude, Heracleum mantegazzianum) im Land. Er fordert Landes- und Kommunalbehörden auf, die Bekämpfung zu intensivieren.
Der sich ausbreitende Doldenblütler gefährde zunehmend das natürliche Gleichgewicht, indem er heimische Pflanzen verdränge. Der Kontakt mit der Pflanze löse zudem phototoxische Reaktionen aus, die lebensgefährlich sein können.
„Aktuell gibt es zahlreiche regionale Vorkommen. Diese lassen sich vor Ort noch mit konsequenter Bekämpfung eindämmen“, so Radke.
Er fordert eine konzentrierte und nachhaltige Bekämpfung nicht nur in unmittelbaren Gefährdungsbereichen wie Schulen und Kindergärten. Diesbezüglich sei eine regionale Bündelung der Zuständigkeiten erforderlich. Zudem müsse verstärkt vor den Gefahren der Pflanze gewarnt werden.
Flüsse müssen lebendig bleiben
Anlässlich des „Tages der Flüsse“ hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine ausgewogene Balance zwischen Nutzung und Naturschutz eingefordert. Die Flüsse seien seit Jahrhunderten Lebensadern der Menschen. Sie würden Grenzen überwinden und Kulturlandschaften prägen. An den Ufern der Flüsse entstanden die ersten Siedlungen. „Nirgendwo sonst ist der Artenreichtum so groß wie am und im Wasser“, so Radke.
Er fordert die Kommunen auf, die Bebauung von Überschwemmungs- und Retentionsflächen zu unterlassen. „Das aktuelle Niedrigwasser in unseren Flüssen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr von temporären Hochwasserlagen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Trockenheit und das vermehrte Auftreten von sogenannten Extremwetterlagen haben das Hochwasserrisiko in Sachsen-Anhalt deutlich erhöht“, so Radke. Die extremen Hochwasserlagen in den Jahren 2002 und 2013 hätten gezeigt, welche Naturgewalten von den Flüssen ausgingen. In diesem Zusammenhang lobt Radke die Bemühungen der Landesregierung beim Hochwasserschutz, in den bis zum Jahr 2020 etwa 600 Millionen Euro investiert wird. (mehr …)