Daldrup/Heuer: Aktives Bibermanagement im Sinne der Gefahrenabwehr notwendig
Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen für Umwelt und Energie sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, warnt vor einem zunehmenden Konfliktpotential durch die Ausbreitung des Bibers. Dadurch gibt es immer häufiger Schäden an Hochwasserschutzanlagen, Verkehrswegen, aber auch an land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen. Zusammen mit dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, fordert er ein aktives Bibermanagement.
„Der Biber gestaltet seinen Lebensraum entsprechend seiner Bedürfnisse. Dies führt inzwischen immer häufiger zu Konflikten mit den Menschen. Daher ist es notwendig, verstärkt Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr anzuwenden“, so Daldrup. (mehr …)
Radke: Gute Botschaft für Land und Kommunen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat den Immissionsschutzbericht der Landesregierung als gute Botschaft für die Luftqualität im Land bezeichnet. Diese habe sich besonders in Ostdeutschland seit der Wende signifikant verbessert. Gleichzeitig warb er für mehr Augenmaß.
„Die Zeiten, als Kohle und Industrie für die größten Luftverschmutzungen verantwortlich waren sind gottlob vorbei. Heute haben wir es überwiegend mit Bewegungsstäuben aus dem Verkehr zu tun. Hinzu kommen vermehrt Einträge, die als Wüstenstaub über tausende Kilometer vom afrikanischen Kontinent nach Europa gelangen“, so Radke.
Diese würden die Messergebnisse zunehmend verfälschen. Daher seien die Messwerte und Messpunkte grundsätzlich einer angepassten Bewertung zu unterziehen. Radke warnt vor falschen Schlussfolgerungen: „Die Botschaft ist klar. Trotz zunehmenden Verkehrs geht die Luftverschmutzung in Sachsen-Anhalt weiter zurück. Strengere Vorschriften, ein Diesel-Verbot oder noch strengere Grenzwerte würden die Bürger als Gängelung empfinden. Hier muss mit besonderem Augenmaß vorgegangen werden“, so Radke.
Thomas: Feldzug gegen Diesel ist ein Feldzug gegen Arbeitsplätze sowie Mittelstand und Handwerk
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel zu erreichen seien, der glaube auch daran, dass der Storch die Kinder bringe. Der Vorstoß Baden-Württembergs im Hinblick auf die Einführung einer „Blauen Plakette“ und auch der Jahresbericht des Umweltbundesamtes seien ein weltfremder Feldzug gegen hunderttausende Arbeitsplätze und gegen Mittelstand und Handwerk. Thomas fordert Länder und Bundesregierung auf, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Deutschland sei trotz der VW-Affäre weltweit führend in der Dieseltechnologie. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie, aber auch beim Handel und in der Logistik seien von Dieselantrieben abhängig. Solange alternative Antriebe keinen großtechnischen Praxisbezug hätten, können sie für eine Industrienation wie Deutschland keine Option sein. Durch eine Verteuerung des Diesels würde dem Weltklima wenig geholfen, wohl aber den öffentlichen Kassen. (mehr …)
Thomas: Endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum kanadischen Freihandelsabkommen CETA mit Erleichterung begrüßt. Damit sei ein enormer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet worden. Das Abkommen habe eine hohe Bedeutung für den EU-Außenhandel.
„Wir müssen bei TTIP und CETA endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Fast jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig. Es ist völlig widersinnig, wenn große Teile der Menschen populistisch gegen die Freihandelsabkommen in Stellung gebracht werden. Deutschland hat dutzende Freihandelsabkommen geschlossen, ohne dass es jemanden in dieser Republik interessiert hätte. Trotzdem hat Deutschland immer noch mit die höchsten Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt in dieser Welt“, so Thomas.
Radke begrüßt Gefahrenabwehr am Brocken
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Borkenkäfer-Bekämpfungsmaßnahmen am Brocken als richtig und zielführend bezeichnet. Auch ein Nationalpark dürfe nicht dem Selbstlauf überlassen werden. Die befallenen Fichten würden Brutstätten für den Borkenkäfer sein und so den Gesamtbestand gefährden. Die jetzigen Maßnahmen zeugen von der Umsicht der Nationalparkverwaltung, um flächendeckenden frischen Befall einzudämmen.
„Der Borkenkäfer ist am Brocken schon einige Jahre ein Problem. Daher ist es richtig, dass die beteiligten Akteure ein Management zur Eindämmung des Schädlings entwickelt haben. Wir würden uns ein ähnliches aktives Handeln auch in anderen Umweltbereichen wünschen“, so Radke.
Kinderförderungsgesetz: Prüfauftrag an das Ministerium wurde bereits erteilt
Zur heute in der Volksstimme erfolgten Berichterstattung um das Kinderförderungsgesetz gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgende Erläuterungen ab:
„Bereits in der Sitzung des Landtages Anfang September 2016 wurde die Landesregierung durch eine Initiative der Koalitionsfraktionen gebeten, die grundlegende Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt und die Kostendämpfung durch die Betreuungszeiten auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch die Frage, wie viele Betreuungsstunden denjenigen Eltern zuzubilligen sind, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ein genereller Betreuungsanspruch von maximal 8 Stunden und bei der Erwerbstätigkeit beider Eltern von 10 Stunden berücksichtigt aus Sicht der CDU die Interessen der Kinder und Eltern. (mehr …)
Investitionsstau der Schlüsselbranchen fördert Stagnation der Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Stagnation der deutschen Wirtschaft gewarnt. Das Investitionsverhalten deutscher Schlüsselbranchen wie dem Maschinenbau oder der Autoindustrie sei besorgniserregend. Dies wirke sich nachhaltig auf die Produktivität aus, die seit dem Jahr 2011 um 1,7 Prozent gesunken sei. Als Hauptgründe benennt Thomas die Unsicherheiten an den Finanzmärkten, die Folgen der Energiewende, globale Konflikte und den zunehmenden Konkurrenzdruck der Schwellenländer. So habe es in den zurückliegenden fünf Jahren kaum nennenswerte Investitionen in Maschinen und Anlagen gegeben. Dieses Bild verfestige sich auch zunehmend für Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Brauchen Dreiklang aus vernetzen Lebensräumen, Populationskontrolle und Sicherheitsmaßnahmen an Straßen
Angesichts zunehmender Wildunfälle in Sachsen-Anhalt fordert die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bessere Vernetzung von Lebensräumen. Angesichts der steigenden Verkehrsdichte habe es in den zurückliegenden Jahren ein positives Umdenken in der Verkehrsplanung gegeben. „Hier wird viel getan. Wildbrücken, Durchlässe oder Tunnel sind sehr kostspielige, aber wirkungsvolle Methoden, um für die Tiere durch Straßen getrennte Lebensräume zurückzugewinnen. Die Tiere müssen barrierefrei wandern können, so wie es ihrem Naturell entspricht“, so der umweltpolitische Sprecher Detlef Radke.
Trotzdem dürfe man die Wildbestände nicht dem Selbstlauf überlassen. Die Tiere würden durch den vermehrten Anbau von Mais und bitterstoffarmen Raps eine hervorragende Nahrungsgrundlage finden, die zu hohen Vermehrungsraten – besonders bei Schalenwild – führe.
Radke appelliert auch an die Autofahrer auf ihr Tempo zu achten. „Wer mit überhöhter Geschwindigkeit in der Dämmerung durch ein Waldgebiet rast, handelt grob fahrlässig und gefährdet sein Leben“, so Radke.
Mahnung an Politik und Gesellschaft den Tier- und Artenschutz nicht zu vernachlässigen
Anlässlich des heutigen Welttierschutztages hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, den Tier- und Artenschutz als Daueraufgabe für Politik und Gesellschaft angemahnt. Es habe in den zurückliegenden Jahrzehnten ein deutliches Umdenken gegeben, dennoch müsste das Wohl und die Würde der Tiere noch stärker in den Fokus der Allgemeinheit rücken. Dazu gehöre vor allem auch der Erhalt der Lebensräume. Die Zerstörung der Regenwälder, kriegerische Konflikte oder wirtschaftliche Interessen würden weltweit viele Arten an den Rand des Aussterbens bringen.
Radke kritisiert die „gesellschaftliche Manie“ nach der Ware Tier. „Es fängt oft mit dem Fisch im Glas an, dann kommt der Goldhamster, das Kaninchen und zum Schluss der Hund oder die Katze. Gefällt das Tier nicht mehr, wird es ausgesetzt, getötet oder im Tierheim entsorgt. Diese Entwicklung ist schädlich für den Tier- und Artenschutz, weil sie eine wohlstandsorientierte Fehlentwicklung der Gesellschaft wiederspiegelt. Jeder Einzelne ist aufgefordert, darüber nachzudenken“, so Radke. (mehr …)
Radke für beschleunigten Netzausbau
Vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine solidarische Lastenverteilung der Ausbaukosten. Von den deutschlandweit nötigen 1800 Leitungskilometern, seien erst 650 Kilometer fertiggestellt. Die beschlossene Abschaltung der Kernkraftwerke und die Volatilität der erneuerbaren Energien würden keinen Aufschub dulden. Gleichzeitig verdeutlicht der Sprecher, dass die Kosten für den Netzausbau deutschlandweit umzulegen seien.
„Es kann nicht sein, dass jene Bundesländer, die den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten, durch hohe Strompreise abgestraft werden. Die neuen Bundesländer sind dabei doppelt betroffen. Sie haben ihren Netzausbau nach der Wende bereits teuer bezahlt. Eine erneute Preissteigerung würde zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands führen. Dann darf sich auch niemand beschweren, warum die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland nicht schneller geht.“
Radke fordert einen schnellstmöglichen Bau der Stromtrassen. „Jeder Tag Bauverzögerung kostet den Verbrauchern viel Geld, weil die Preissteigerungen für den Trassenausbau einfach auf die Strompreise umgelegt werden. Jetzt sind die Trassenbetreiber und Planungsbehörden aufgefordert, die nötigen Verfahren mit großer Sorgfalt und Transparenz umzusetzen. Der Strom muss schließlich von den Erzeugern im Norden zu den Verbrauchern im Süden.“