Bewährte Struktur der Bundesauftragsverwaltung beibehalten
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Was wir brauchen, ist eine Optimierung der Auftragsverwaltung, nicht die Abschaffung dieser. Dies sichert Arbeitsplätze und erhält die im Land vorhandenen Kompetenzen der Straßenbauverwaltung. Es ist unsere Pflicht, auch in Fürsorge der Interessen unserer Beschäftigten, für die bewährte Struktur einzutreten.“
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen plane der Bund die Auftragsverwaltung durch die Länder für Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen abzuschaffen. Die Verwaltung der Bundesstraßen erfolge dann durch eine noch zu gründende Infrastruktur- bzw. Bundesfernstraßengesellschaft. Das Eigentum an den Straßen würde der Gesellschaft übertragen werden. Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung (LKW-Maut), würden direkt der Gesellschaft zufließen.
„Wenn diese Umstrukturierungen unumgänglich sind, müssen sie mit Bedacht vorgenommen werden. Sie dürfen aufgrund von Finanzierungsfragen auch nicht zu einer den deutschen Kraftfahrer belastenden PKW-Maut durch die Hintertür führen“, so Scheurell abschließend.
Extremismus jeglicher Richtung mit Konsequenz bekämpfen
Für die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung und heutige Debattenredner, Jens Kolze, folgende Erklärung zur Debatte „Die gesellschaftliche Bedrohung durch den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ ab:
„Unsere Gesellschaft und unser Staatswesen stehen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Rechtsextremismus. Der Gegenstand der Betrachtung muss allerdings auf jegliche Form des Extremismus ausgeweitet werden. Denn wir dürfen nicht in ein einfaches Schema der Aufrechnung von verübten Gewalttaten von Links und Rechts verfallen. Die Betrachtung muss den Extremismus der religiös motivierten Spielart genauso, wie den des Linksextremismus‘ oder überhaupt jeglicher extremistischer Gedankengänge und Äußerungen umfassen. (mehr …)
Sicherheit durch Rechtsstaat – Strafe folgt auf dem Fuß!
Zur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg:
„Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, aggressive ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und zudem so genannte ‚Grusel-Clowns‛ geben Anlass dazu, über das überaus wichtige Thema Innere Sicherheit politisch zu debattieren und aufzuklären.
Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst und verurteilen jegliche Form von Gewalt. So müssen die hässlichen Seiten des Sports sowohl präventiv als auch repressiv bekämpft werden. Im Vordergrund steht die Gewährleistung und Förderung des friedlichen Miteinanders. Probates Mittel kann hier einerseits Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und andererseits ein härterer Umgang mit Gewalttätern sein. Wir müssen nach dem Motto handeln: Strafe folgt auf dem Fuß! Schnellere Ermittlungen und zügige Verurteilungen schrecken ab. (mehr …)
Reformationsjubiläum als Chance für Sachsen-Anhalt nutzen
Im Vorfeld des Auftaktes zum Jubiläumsjahr aus Anlass von 500 Jahren Reformation erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Sachsen-Anhalt hat als Stammland der Reformation die große und einmalige Chance, seine kulturellen Schätze vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten aus Anlass von 500 Jahren Reformation einem breiten internationalen Publikum zu präsentieren. Dieses gilt nicht nur für die materiellen Werte. Unser Leben wäre heute ein ganz anderes – ohne Reformation. Sie legte den Grundstein für die Aufklärung und damit für die Freiheit des Individuums sowie die Förderung des Bildungswesens für breite Bevölkerungsschichten. Die Chance des Reformationsjubiläums müssen wir daher nutzen.
Die Vorbereitungen sind gut angelaufen und zum Gutteil abgeschlossen, so dass in über eintausend Projekten der historische Bezug und die geistigen Grundlagen der Reformation veranschaulicht werden können.“
Niveau der Hochschulmedizin bleibt erhalten
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben im Zuge der heutigen Aktuellen Debatte zur Hochschulmedizin vor Panikmache gewarnt. Zwar gebe es einen verorteten Investitionsbedarf bei den Unikliniken, dieser würde das Gesundheitssystem des Landes jedoch in keiner Weise gefährden.
„Es ist wie ein Naturgesetz, dass immer zu Beginn der Haushaltsplanungen die einzelnen Interessengruppen ihren Finanzierungsbedarf verdeutlichen. Im Hinblick auf die Hochschulmedizin hat das Land enorme Kraftanstrengungen vollzogen. Der Landtag hat sich zu beiden Standorten in Sachsen-Anhalt bekannt und die Zahnmedizin in Halle wird durch einen Neubau gesichert. Es wurden zweistellige Millionenbeträge für medizinische Großgeräte ausgegeben und nicht zuletzt steht die Neuinvestition des Bettenhauses an der Martin-Luther-Universität an. Nun brauchen wir belastbare Zahlen“, so Thomas.
Philipp würdigt die Leistungen und das Niveau der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt: „Unsere Hochschulmedizin spielt im internationalen Maßstab ganz oben mit. Wir wollen, dass es auch so bleibt. Von einem Kahlschlag kann demzufolge keine Rede sein.“
Keine Kompromisse beim Schutz von Kindern und Jugendlichen
Zur heutigen Landtagsdebatte um Kinderehen erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Es muss alles getan werden, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Zwangsehen zu schützen. Der Anstieg von Kinderehen in den zurückliegenden Monaten ist insbesondere auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden zurückzuführen. Dabei handelt es sich meist um minderjährige Mädchen, die in ihren Heimatländern mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden. In Sachsen-Anhalt gehen die Behörden von ca. 30 Kinderehen aus.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage, wie das deutsche Recht mit Minderjährigenehen umgehen soll, denn auch nach geltendem deutschen Recht ist die Ehe von Minderjährigen in Ausnahmefällen erlaubt. Für die CDU-Fraktion sprechen gute Gründe dafür, das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre festzuschreiben.“
Freihandelsabkommen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Deutschland unterhält eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für eine Exportnation wie Deutschland wichtig, sowohl für Arbeitsplätze als auch Wohlstand. Daher steht die CDU-Fraktion uneingeschränkt für eine Umsetzung von TTIP und CETA.
Wir sind auch für TTIP und CETA, weil noch nie zuvor mehr Parlamente in Europa so eng in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen waren, wie in diesen beiden Fällen, dazu gehören auch das Europäische Parlament und der Bundestag. Diese Einbindung der Parlamente verdeutlicht die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses. (mehr …)
Wachpolizisten sind notwendig: Sie verstärken und entlasten die Landespolizei!
Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei – Wachpolizeidienstgesetz – erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Mit dem Gesetzesentwurf schaffen wir die Grundlage für die sukzessive Einstellung von 100 Wachpolizistinnen und -polizisten. Die auf zwei Jahre befristete Einstellung ist eine weitere spürbare Sofortmaßnahme zur personellen Verstärkung der Landespolizei. Die Wachpolizei ist ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie die Begleitung des Großraum- und Schwerverkehrs vorgesehen. Die bisher für die Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs eingesetzten Polizeibeamten und -beamtinnen werden durch die Wachpolizei entlastet und stehen für andere polizeiliche Aufgaben zur Verfügung. Die Angehörigen der Wachpolizei erhalten keine Befugnis unmittelbaren Zwang anzuwenden. (mehr …)
Zivilgesellschaftliches Engagement fördern
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Stärkung der Direkten Demokratie erklärt Tobias Krull, Sprecher für Öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Im Koalitionsvertrag heißt es, die Koalitionsfraktionen wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um gemeinsam an der Ausgestaltung von Demokratie zu arbeiten. Dazu werden wir die dem Land zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, das politische System einfacher, verständlich und lebendiger zu machen. Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Hürden der Beteiligung an politischen Prozessen abzubauen, damit Demokratie erlebbarer wird. (mehr …)
Sicherheit auch und erst recht in unsicheren Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat
Für die kommende Sitzung des Landtages (27. und 28. Oktober), beabsichtigt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema Innere Sicherheit zu beantragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Tödliche Fangewalt am Rande von Fußballspielen, immer aggressivere ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und neuerdings auch so genannte ‚Grusel-Clowns‛: Die Innere Sicherheit im Land steht immer wieder vor neuen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, denen Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam begegnen können. Daher halten wir eine Befassung zu diesem Thema für geboten und beabsichtigen, eine Aktuelle Debatte zu beantragen.“