Borgwardt: Wer liest, der lernt Werte
„‚Wer Bücher schenkt, schenkt Wertpapiere‛, bemerkte einst Erich Kästner so treffend, dass ich seine Gedanken gern wie folgt erweitern möchte: Wer liest, der lernt Werte“, so Siegfried Borgwardt zum Bundesweiten Vorlesetag. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt liest der Klasse 3a der Grundschule Bad Schmiedeberg am 18. November ab 08.40 Uhr vor.
„Ich freue mich, den Kindern aus einem Kinderbuchklassiker von Erich Kästner vorzulesen. In ‚Das fliegende Klassenzimmer‛, in dem Kästner seine Figuren die mehr oder weniger ‚normalen‛ Probleme des Schulalltags durchleben lässt, vermittelt er moralische Botschaften und zeitlose Werte, die damals wie heute von großer Bedeutung sind. Kinder begreifen Gelesenes als Spielangebot, durch das sie sich ihrer eigenen Wünsche und Bedürfnisse bewusst werden. Sie fördern ihre Vorstellungskraft, gewinnen an Kreativität und lehren ihren Gedanken das Fliegen, wodurch sie eine Tür zu ungeahnten Möglichkeiten öffnen. (mehr …)
Sprachlehrkräfte: Koalition um Lösung bemüht
Aufgrund der heute im Ausschuss für Bildung und Kultur erörterten Vorgehensweise zur Problematik um die befristeten Sprachlehrkräfte erklären die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Angela Gorr (CDU), Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) und Wolfgang Aldag (Bündnis 90/Die Grünen):
„Wir beabsichtigen eine Lösung der Frage herbeizuführen, wie eine Weiterbeschäftigung der derzeit bis zum Jahresende befristet eingestellten Sprachlehrkräfte bis zum Schuljahresende möglich ist. Dazu ist es notwendig, weitere Finanzierungsfragen durch Einbeziehung der Finanzexperten der Fraktionen und der beteiligten Ministerien zu beantworten.
Um eine schnellstmögliche Lösung herbeizuführen, wird eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am Rande der nächsten Landtagssitzung durchgeführt werden. Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Unterrichtsversorgung in den Sprachklassen und darüber hinaus bis zum Schuljahresende sicherzustellen.“
Innenpolitische Forderungen der CDU-Fraktion für mehr Sicherheit werden umgesetzt
Zum Sicherheitspaket des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„In der letzten Aktuellen Debatte im Landtag, die von der CDU zum Thema ‚Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat‛ beantragt wurde, habe ich deutlich gemacht, dass wenn sich die Kriminalität weiterentwickelt, dann müssen sich auch die Eingriffsbefugnisse weiterentwickeln. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir nicht auf der Stelle stampfen, nach dem Motto, die Gesetze reichen aus, sondern wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und entwickeln Gesetze weiter. (mehr …)
Zunahme indirekter Wolfsschäden durch verstärkte Rudelbildung anderer Tierarten
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Guido Heuer, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt warnen im Zuge der Ausbreitung des Wolfs vor einer Zunahme landwirtschaftlicher Schäden. Der Wolf stelle zunehmend eine Bedrohung für andere Tierarten dar, so dass deren Selbsterhaltungstrieb zur verstärkten Rudelbildung u. a. beim Damwild führe. Schon jetzt sei eine deutliche Zunahme von Fraß- und Laufschäden auf den Äckern feststellbar.
„Die Landwirte dürfen nicht allein gelassen werden. Es reicht nicht, den Wolf nur zu beobachten, sondern man muss auch die Folgewirkungen beachten“, so Radke. (mehr …)
Neueinstellung von Pädagogischen Mitarbeitern möglich
Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die möglich gewordene Einstellung von 50 Pädagogischen Mitarbeitern zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Damit gibt es erstmalig Neueinstellungen bei den Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sachsen-Anhalt seit mindestens zehn Jahren. Die Koalitionsfraktionen streben eine Neueinstellung bereits zum 1. Januar 2017 an.
Mit den zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen bestehende Bedarfe an den Schulen für geistig Behinderte und Schulen mit Ausgleichsklassen gedeckt werden. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich bereits im September für die Neueinstellungen durch einen Vorgriff auf den Haushalt des kommenden Jahres ausgesprochen. Um vorhandene Bedarfe zu decken, waren im Sommer 2016 befristete Abordnungen innerhalb der Gruppe der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig geworden. (mehr …)
Erster Beweisantrag gestellt
Zur heutigen Konstituierung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Der Untersuchungsausschuss hat sich zunächst einstimmig für ein vollständiges Aktenvorlageverlangen ausgesprochen. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat sich der Untersuchungsausschuss in dieser Sitzung zudem mit einem ersten Beweisantrag befasst. Dieser Antrag umfasst die Vorladung zweier Zeugen, die beide Referatsleiter im Finanzministerium sind.
Die CDU-Fraktion ist an einer zügigen Aufklärung interessiert und wird für die folgenden Sitzungen sukzessiv Zeugen laden. Ziel ist es u. a., im Rahmen des Untersuchungsauftrages Beweise zu erheben, die klären, ob das Handeln des Ministeriums der Finanzen ggf. gegen haushaltsrechtliche, vergaberechtliche und/oder andere gesetzliche Bestimmungen verstieß.“
Türkei durch eigenes Handeln von der Visafreiheit weit entfernt
Zur von der Türkei angedrohten Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens, wenn die in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für die Türkei nicht zeitnah erfüllt werden, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Hinsichtlich der geplanten Visafreiheit muss die Türkei zu Recht 72 Auflagen erbringen. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann die Visapflicht fallen. Ob die Türkei diese Kriterien jemals einhalten kann oder will, ist mehr als fraglich. Die vergangenen Wochen und Monate haben einmal mehr gezeigt, dass die Türkei weit davon entfernt ist, Menschenrechte zu akzeptieren. (mehr …)
Forstbereich braucht Zuverlässigkeit und Kontinuität
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich auf einer auswärtigen Sitzung mit der Thematik „Förderung von Privatwald“, insbesondere von Forstbetriebsgemeinschaften beschäftigt. Auf der Sitzung in Kemberg-Lubast wurden Vertreter des Waldbesitzerverbands, verschiedener Forstbetriebsgemeinschaften und des Landeszentrums Wald angehört. Dazu der agrarpolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Es war gut und richtig, die Sitzung heute auswärts und mit großem Teilnehmerkreis aus der Forstwirtschaft durchzuführen. Auch die Exkursion zeigte den Handlungsbedarf im Bereich Privatwald auf. Der Forstbereich braucht Zuverlässigkeit und Kontinuität. Dies gilt auch bei der Förderung. Die entsprechenden Richtlinien im Forstbereich müssen schnellstmöglich erstellt werden. Es kann nicht sein, dass es wegen fehlender Richtlinien keine Herbstanpflanzungen in diesem Jahr gab.
Keine Kompromisse beim Schutz von Kindern und Jugendlichen – Bundesjustizminister Maas muss seinen Gesetzentwurf zu Kinderehen nachbessern
Zu dem am vergangenen Freitag von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Gesetzentwurf zu Kinderehen und im Nachgang zu unserem Antrag zu Kinderehen im Landtag (Drs. 7/506) erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Für die CDU-Fraktion ist klar, der Rechtsstaat muss klare Flagge gegen Kinderehen zeigen. Vor diesem Hintergrund ist für uns unerklärlich, warum der Bundesjustizminister einen solchen unausgegorenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorstellt. Beim Schutz von Kindern und Jugendlichen darf es keine Kompromisse geben. Der Gesetzentwurf hält weiterhin an der Ausnahme einer Heirat mit 16 Jahren fest. Das berücksichtigt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in keiner Weise. Gute Gründe sprechen dafür, das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre festzuschreiben. Die Fundamente unserer Werteordnung – das Wesen einer Ehe, der Minderjährigenschutz, die sexuelle Selbstbestimmung und letztlich das Kindeswohl – verbieten die Eheschließung mit Kindern.
Der Bundesjustizminister ist aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Zwangsehen schützt.“
Feußner: Wir nehmen die Forderungen der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ernst
Am Rande der heutigen Landtagssitzung fand eine Kundgebung des Öffentlichen Dienstes von verschiedenen Gewerkschaften unter Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Auf der heutigen Kundgebung wurde der Koalitionsvertrag zitiert: ‚Das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes ist sein Personal.‛ Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, wollen wir daher den öffentlichen Dienst schrittweise attraktiver ausgestalten. Erste Schritte dazu sind bereits auf dem Weg.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes liegt dem Finanzausschuss zur Beratung vor. Die Beamtenbesoldung soll im Haushaltsvollzug 2016 entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation angepasst werden. Die Kosten hierfür betragen einmalig 25 Millionen Euro. Ferner wollen wir zum 1. Januar 2017 die Kostendämpfungspauschale streichen und den Einbehalt der Heilfürsorge abschaffen (Kosten ca. 3 Millionen Euro pro Jahr). (mehr …)