Bildungsmaßnahmen: Die Spreu vom Weizen trennen
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über bundesweite Bildungsmaßnahmen und Qualifizierungsangebote in der Integrationspolitik mahnt der Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, den Blick nicht nur auf die Förderprogramme zur Ausbildung von Flüchtlingen zu beschränken: „Seit Jahren wächst der undurchsichtige Maßnahmen-Dschungel für Jugendliche mit Unterstützungsbedarf und mangelnder Ausbildungsreife nach der Schule. Es ist wenig ehrlich, wenn jetzt Teile der Politik diesen Zustand bei der Integration von Flüchtlingen als „chaotisch“ beklagen. Ziel muss es sein, die bundesweiten und landesspezifischen Bildungsmaßnahmen zu reduzieren, zu koordinieren und dabei unter effizientem Mitteleinsatz die Spreu vom Weizen zu trennen. Davon profitieren neben Schule, Wirtschaft und Steuerzahler ausdrücklich alle Jugendlichen.“ (mehr …)
Weichen zur Sicherung des Sprachunterrichts gestellt
Der Bildungsausschuss des Landtags hat sich heute mehrheitlich für die Fortsetzung des Sprachunterrichts auf der Grundlage des vom Bildungsministerium ermittelten Bedarfs bis zum Schuljahresende ausgesprochen.
„Wir können damit die Kontinuität des für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund wichtigen Angebots gewährleisten“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr.
Ziel sei es darüber hinaus, für Sprachlehrkräfte Perspektiven als Seiten- bzw. Quereinsteiger zu erhalten. „Wir ermutigen die Sprachlehrer ausdrücklich, sich als Seiten- und Quereinsteiger für den regulären Schuldienst zu bewerben. Dabei sollen bereits erworbene Zusatzqualifikationen bzw. Unterrichtserlaubnisse berücksichtigt werden“, so Gorr abschließend.
Sachsen-Anhalt hat Aufholbedarf
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist ein Energieland. Bei der Windenergie belegen wir im bundesweiten Vergleich hinter Niedersachsen und Brandenburg den dritten Platz. Auch bei der Solarenergie sind wir weit vorn. Im Bereich der Elektromobilität hat Sachsen-Anhalt jedoch noch Aufholbedarf. Im bundesweiten Vergleich liegt unser Bundesland im hinteren Viertel, das ist nicht zufriedenstellend. (mehr …)
Verständnis für die Prinzipien unseres Staates – Demokratie und Rechtsstaat – vermitteln
Zur heutigen Aktuellen Debatte erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, führte nicht zuletzt zu einer veränderten Diskussionskultur in Deutschland. Bereits das Erstarken der AfD befeuerte diesen Prozess. Populistische Äußerungen verfangen sich in der Bevölkerung. Beleidigungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Politikern sind keine Seltenheit.
Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen müssen wir entgegentreten! Ausgangspunkt muss der menschliche Umgang miteinander sein. Maßstab ist die Achtung der Menschenwürde. Wir müssen wieder zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die die Auffassung des Gegenübers akzeptiert, ohne ihn zu denunzieren. Treten wir Populisten mit einem moderaten und sachlichen Ton gegenüber. (mehr …)
Bürokratie lähmt unsere Wirtschaft
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen auf der heutigen Landtagssitzung einen umfangreichen Katalog zum Bürokratieabbau vorgestellt. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, mahnt mit Blick auf den Koalitionsantrag eine maßvolle Administration an. Die Politik müsse einen nachhaltigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.
„Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, Statistikpflichten einzudämmen, feste Fristen zur Bescheidung von Anträgen einzuführen sowie eine zeitliche Befristung von Gesetzen zu prüfen. (mehr …)
Für den Forst müssen wir wieder Leute einstellen!
Im Rahmen der heutigen Debatte zur Personalsituation im Forst in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Heuer, agrar- und forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Sachsen-Anhalt verfügt über die größten Forstreviere Deutschlands. In den vergangenen zehn Jahren fand ein erheblicher Personalabbau statt, der im Wald zum Erliegen kommen muss, denn die Aufgaben des Landes müssen weiterhin erfüllt werden.
Wir brauchen dafür im Forstbereich kontinuierliche Neueinstellungen. Wenn in einigen Jahren mit einem Schlag etliche Förster in den verdienten Ruhestand gehen, muss gesichert sein, dass ihr Wissen bereits auf die Nachfolger übergegangen ist.
Die Nutzung der Ressource Wald ist für unser Land, in dem rund 18.000 Menschen im Cluster Holz arbeiten, wesentlich. Um diese Ressource zu sichern, muss auch die Privatwaldförderung, mit Blick auf die kleine Eigentümerstruktur, wieder ansteigen.“
Wir setzen den Koalitionsvertrag um
Zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltbegleitgesetzes und des Haushaltsplans erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die Ziele, die sich die Koalition gesetzt hat, sind hoch, ihrem Gestaltungsanspruch folgend, werden viele Maßnahmen bereits 2017/2018 umgesetzt.
Unsere Prioritäten
- Stärkung der Kommunen durch Aufwuchs beim Finanzausgleichsgesetz
- bessere Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrer
- mehr Sicherheit durch mehr Polizisten
- mehr Investitionen in unsere Infrastruktur
wurden im Doppelhaushalt berücksichtigt. (mehr …)
CDU-Fraktion begrüßt rasches Handeln in der „Styroporkrise“
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die kurzfristige Anpassung der Verordnung durch das Landesverwaltungsamt positiv gewürdigt. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, der Initiative Sachsens zur Abschaffung der Vorschrift beizutreten. Es könne nicht sein, dass eine rechtliche Unklarheit zu Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten führe. Seit Oktober dürfe Styropor nicht mehr gemeinsam mit Bauschutt entsorgt werden. Stattdessen müsse der Stoff getrennt in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Da es kaum zertifizierte Anlagen gebe, herrsche auf zahlreichen Baustellen bereits Stillstand. Der jetzige Kompromiss sei begrüßenswert, müsse aber langfristig durch eine klare Rechtslage auf Bundesebene ersetzt werden. (mehr …)
Finanzausgleichsgesetz setzt neue Maßstäbe
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar.
Nach einem kommunalen Sofortprogramm – die 80 Millionen Euro wurden bereits überwiesen – wird heute der zweite Schritt angegangen, nämlich die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Das neue FAG soll verständlicher und anreizfreundlicher werden und die Planungssicherheit auf ein neues Niveau heben. Erstmals soll nunmehr für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben werden und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500 Millionen Euro mehr als für 2017/2018 ursprünglich vorgesehen.
Flankiert wird das FAG auch weiterhin durch die bekannten Programme zur Teilentschuldung STARK II sowie für Investitionen STARK III und Stark V.
Wir setzen daher als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung anbelangt.“
Radke fordert mehr Hilfe von Bund und EU
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat ein stärkeres Engagement des Bundes und der EU beim Wolf gefordert. Die Population verbreite sich mangels Bejagung und fehlender natürlicher Feinde rasant. Es werde nicht mehr lange dauern, dann sei der Wolf flächendeckend in Sachsen-Anhalt vorhanden. Das jüngste Vorkommen im Saalekreis sei ein Beleg dafür, dass die Tiere zunehmend auch in urbane Gebiete vordringen würden.
Radke fordert zusätzliche Gelder für den Herdenschutz. Diese müssten über die bisherigen Zahlungen der einzelnen Länder hinausgehen und durch den Bund und die EU getragen werden. Weiterhin bedarf es praxistauglicher Regelungen im Hinblick auf Wölfe mit auffälligen Verhaltensmustern. Dazu gehörte wegen der ungehemmten Entwicklung auch eine Enttabuisierung der Schutzwürdigkeit des Wolfes. Das mittelfristige Ziel müsse eine aktive Populationsregulierung sein.