Wassermanagement – Hietel-Heuer/Simon-Kuch: Wassermanagement regional betrachten
Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist notwendig, zukunftsweisende Projekte zu unterstützen und die langfristige Sicherung unserer regionalen Wasserressourcen auf den Weg zu bringen.
Die CDU-Landtagsfraktion nimmt den Paradigmenwechsel von der Wasserableitung hin zum Rückhalt in der Fläche bereits seit Anfang der Wahlperiode fest in den Blick. Wir haben uns daher bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für eine Erhöhung der Landesausgaben für das Wassermanagement eingesetzt. Durch die Bereitstellung der Mittel durch den Landtag kann das Förderprogramm nun Investitionen in den Wasserrückhalt in kleineren Gewässern unterstützen, etwa durch den Einsatz von Wasserspeichern, Stauanlagen und ähnlichen Maßnahmen. Gerade trockene Regionen wie die Altmark werden davon zukünftig in trockenen Sommermonaten profitieren. Regionales Wassermanagement bedeutet aber auch, dass wir in Hochwasserlagen und sehr nassen Monaten, wie es aktuell der Fall ist, Wasser gezielt ableiten. Dafür sind weitere Investitionen in den Hochwasserschutz, z. B. die Schaffung von Retentionsflächen oder der Deichbau unerlässlich. Ein modernes und nachhaltiges Wassermanagement kann somit flexibel auf die jeweilige Herausforderung reagieren.“
Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, ergänzt:
„Wassermanagement muss regional betrachtet werden. Diese Erkenntnis haben wir auch aus unserer Kampagne „Blickwinkel Wasser“ gezogen, bei der wir mit Bürgern und Experten in ganz Sachsen-Anhalt im Dialog standen und allein in Weißenfels über 100 Interessierte begrüßen konnten. Es ist positiv zu bewerten, dass durch das Förderprogramm „Wassermanagement“ unter anderem den regionalen Unterhaltungsverbänden sowie den Abwasser- und Wasserverbänden Landesmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro bis 2028 für ein modernes regionales Wassermanagement bereitgestellt werden.“
Migrationspolitik – Heuer: Wir müssen zu Recht und Ordnung zurückkehren
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärt dazu:
„Die Migrationszahlen steigen weiter und mit ihnen der Handlungsdruck auf die Politik. Es ist daher unverantwortlich, dass die Ampel-Regierung weitere Pull-Faktoren schafft, indem sie z.B. die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht und einen verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebungen einführt. Es braucht jetzt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und um diese einzuleiten, muss Bundeskanzler Scholz unverzügliche eine Ministerpräsidentenkonferenz ansetzen.“
Der Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz schlüsselt zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf. Im Rahmen einer Reform des Asylrechts sollen Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht und Ausreisezentren des Bundes eingerichtet werden. Außerdem werden die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und der Abschluss der längst überfälligen Rückführungsabkommen gefordert.
„Die Bürger erwarten wirksame Lösungen für die Migrationsproblematik. Mit dem Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zeigen wir einen klaren Weg für die Rückkehr zu Recht und Ordnung auf. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, endlich zu handeln.“
EU-Lieferkettengesetz – Thomas: Bundesregierung muss bürokratischen Irrsinn stoppen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten für Unternehmen vor und würde so eines der größten Bürokratiemonster der Nachkriegsgeschichte schaffen.
„Dieses Gesetz ist ein weiterer Sargnagel für die europäische Wirtschaft. Es sorgt für mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Risiken. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen bürokratischen Irrsinn stoppt. Wir brauchen in Europa endlich weniger Gängelung und mehr unternehmerische Freiheit. Dieses Lieferkettengesetz ist genau das Gegenteil“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker kritisiert außerdem, dass die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen bei Pflichtverletzungen durch Lieferanten unzumutbar ausgedehnt würde. Darüber hinaus wären wesentlich mehr Unternehmen als bisher betroffen, da unter anderem der Bausektor als sogenannter Risikosektor eingestuft werden soll.
Stilllegungsflächen – Feuerborn: Richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten
Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen für 2024 mehr Flexibilität bei den Stilllegungsflächen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Angesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie nicht blockieren. Bei steigenden Produktionskosten und zunehmend unwirtschaftlichen Wetterbedingungen ist es gut, dass eine Belastung durch Flächenbrachen für 2024 ausgesetzt wird. Die Landwirtschaft arbeitet unter unbeständigen Bedingungen und braucht Unterstützung durch flexible Regelungen. Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Landwirten hier entgegengekommen will.“
Bereits während ihrer Winterklausur hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Beschluss mit der Forderung nach der Aussetzung der4-Prozent Regelung für Stilllegungsflächen gefasst, basierend auf einem Vorschlag aus der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.
„Das vergangene Jahr war für viele Landwirte herausfordernd, insbesondere zur Erntezeit, die oft von zu viel Nässe geprägt war“, erklärt Feuerborn.
Radwege – Krüger: Wir wollen den Radverkehr kontinuierlich weiterentwickeln
Der Landtag hat heute über die Finanzierung von Radwegen diskutiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:
„Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt und gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Radverkehrs ein. Der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und der Sanierung von Radwegen muss nachhaltig fortgesetzt und gesichert werden. Dazu sollen auch für die kommenden Jahre entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden.“
Interkollegialer Ärzteaustausch – Teßmann: Der Schutz unserer Kinder muss absolute Priorität haben
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ärzteaustausch diskutiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:
„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion ein Kernanliegen. Bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlungen müssen sich Ärztinnen und Ärzte besprechen können, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Mit unserem Antrag zum interkollegialen Ärzteaustausch wollen wir den Medizinern diese Rechtssicherheit bieten. Dies ist insbesondere in Fällen von „Doctor-Hopping“ entscheidend, um die frühzeitige Diagnose von Kindesmisshandlungen zu erleichtern.“
Der interkollegiale Ärzteaustausch ist eine präventive Maßnahme im Bereich des Kinderschutzes und ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Kindesmisshandlungen.
„Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine Kindheit frei von sexueller, physischer und psychischer Gewalt. Der Schutz unserer Jüngsten muss absolute Priorität haben“, so Teßmann abschließend.
Änderung Landesmediengesetz – Kurze: UKW bleibt und die privaten lokalen Fernsehveranstalter bekommen Unterstützung
„Eine UKW-Übertragung soll für unsere Radiosender weiter möglich sein.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter Radio über UKW hören und die Radiosender bekämen Planungssicherheit.
„Mit der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalt legen wir auch einen Schwerpunkt auf Verbesserungen für die lokalen und privaten TV-Veranstalter“, so Kurze. Wahlwerbespots bei lokalen Rundfunkveranstaltern in Sachsen-Anhalt sollen künftig auch zu Kommunalwahlen möglich sein. Bisher war dies nur anlässlich von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen der Fall.
Bessere finanzielle Rahmenbedingungen würden durch die Förderung von Infrastrukturkosten möglich. „Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk tragen die lokalen Veranstalter zur breiten Meinungsvielfalt und zur Stärkung unsers demokratischen Gemeinwesens bei“, betonte Markus Kurze dazu.
Heuer: Aktuelle Proteste ernst nehmen – Bundespolitik endlich neu justieren
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Situation der Landwirtschaft und Industrie debattiert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer machte deutlich, dass die praxisferne Politik der Bundesregierung die Existenzgrundlage der Landwirte gefährdet.
„Es ist inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung unsere heimische Landwirtschaft auf dem Altar zweifelhafter Umweltschutzmaßnahmen opfert. Die Branche steht aufgrund steigender Kosten, strikterer Regularien und wetterbedingter Unwägbarkeiten vor enormen Herausforderungen. Die Bundesregierung muss die aktuellen Proteste ernst nehmen und ihre Politik neu justieren“, betonte Heuer.
Besonders kritisch seien die agrarpolitischen Alleingänge Deutschlands innerhalb der EU zu bewerten, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft sowie der Wirtschaft in Gänze schwächt. Diese führten zu weiteren Belastungen durch grünideologische Vorgaben zum Tierwohl, zu Düngemitteln oder beim Emissionsschutz. Stattdessen bräuchten die Bauern endlich Wertschätzung, Planungssicherheit und den Erhalt der Dieselsubventionen. Auch die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht für den grünen Wunschzettel zur Kasse gebeten werden, deshalb sei die Einführung eines Tierwohlcents abzulehnen.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur intensiv mit der schwierigen Lage der Land- und Forstwirte auseinandergesetzt. Wir stehen fest an der Seite der Bauern und setzen uns aktiv für ihre Belange ein.“
Zur Verbesserung der Situation im Agrarsektor hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem folgende Forderungen beschlossen:
- Umsetzung der europarechtlichen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in deutsches Recht.
- Novellierung des Bundeswaldgesetzes ohne Sanktionen bei der Bewirtschaftung eines Waldes als Wirtschaftswald.
- Aussetzung der 4%-Regelung bezüglich der verpflichtenden Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen.
Hochwasserschutz – Simon-Kuch: Schleusenanlage im Saale-Unstrut-Gebiet sichergestellt
Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch, Landtagsabgeordnete für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkünden:
„Am kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen Vertrag über den hauptsächlich vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten touristischen Schleusenbetrieb Saale und Unstrut unterzeichnen. Nach vielen Gesprächen haben wir damit den Betrieb der insgesamt zehn Schleusenanlagen an der oberen Saale und der Unstrut gesichert. Land und Landkreis arbeiten hier Hand in Hand zusammen und sorgen dafür, dass die Region für den Wassersport attraktiv bleibt. Ohne die Anlage wäre dies nicht möglich. Für Weißenfels ist dies außerdem ein wichtiger Schritt in Sachen Hochwasserschutz und regionalem Wassermanagement. Ich freue mich, dass die viele Arbeit sich gelohnt hat.“
Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein
Die vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach, strikt ab:
„Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. Darüber hinaus würden die Änderungen zur erheblichen Zunahme der Bürokratie in der Forstverwaltung führen. Das lehnen wir grundlegend ab.“
Bommersbach sieht die die Eigentumsrechte der Waldbesitzer und das Grundrecht der Berufsfreiheit der Forstwirte in Gefahr.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn führt dazu aus:
„Bußgelder und Sanktionen bis hin zur Freiheitsstrafe gehören nicht in das Bundeswaldgesetz. Der Wirtschaftswald zur Holzgewinnung gehört zu der bewährten Waldform, die den Großteil der Waldfläche abdeckt. Waldbesitzer haben ein Recht darauf, ihr Eigentum so zu bewirtschaften, wie sie es für richtig erachten. Der Bundeslandwirtschaftsminister verkauft ein Naturschutzgesetz unter falschem Namen. Eine Novellierung des Waldgesetzes geht nur an der Seite der Waldbesitzer und nicht von oben.“
Nach dem Eklat um den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen stünde für die CDU-Landtagsfraktion die Frage im Raum, ob Herr Özdemir der Bundeslandwirtschafts- oder lediglich der Naturschutzminister sei.
„Wir setzen uns für die Rücknahme dieser geplanten Neuregelungen ein und kämpfen für unsere Waldbesitzer, Forstunternehmen und Forstwirte“, so Bommersbach und Feuerborn abschließend.