Mehr Bürgerbeteiligung – eine starke repräsentative Demokratie – zwei Seiten einer Medaille
Zur Debatte um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mehr Bürgerbeteiligung und eine starke repräsentative Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Erneut hat sich der Landtag mit der Stärkung der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene beschäftigt. Trotz bereits bestehender Beschlusslage, die unter anderem eine Überprüfung der Quoren für Bürgerentscheide vorsieht, wird es nun zum gleichen Thema eine Enquete-Kommission geben. (mehr …)
Daldrup/Heuer: Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickeln
Vor dem Hintergrund der heutigen Aktuellen Debatte zum Tierschutz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe, Bernhard Daldrup:
„Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin dafür, dass der Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickelt werden muss. In der vergangenen Wahlperiode hat sich die CDU-Fraktion mit vielen Initiativen mit dem Tierschutz auseinander gesetzt. Herausgekommen sind dabei zahlreiche Anträge im Plenum, eine Broschüre und beispielsweise die Einführung eines kompetenten, einheitlichen Ansprechpartners für Tierschutzfragen im Land. Dieser hat mit dem Tierschutzbeirat auch von uns die Aufgabe erhalten, eigene Vorschläge zu erarbeiten. Wir freuen uns, dass auch die neue Ministerin den Ansprechpartner weiterhin in diesem Anliegen unterstützen und die Arbeit fortsetzen möchte. (mehr …)
CDU lobt Agrofert-Gruppe für wirtschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das wirtschaftliche Engagement der Agrofert Gruppe in Sachsen-Anhalt gelobt. Die Kritik im Zuge des Werks-Neubaus in Wittenberg wies Thomas zurück. Sämtliche Förderungen seien seinerzeit nach gültigen Richtlinien erfolgt. Agrofert gehöre zu den wichtigsten Investoren in Sachsen-Anhalt.
„Ich bin entsetzt, wie in der Öffentlichkeit mit einem international tätigen Konzern umgegangen wird. Dafür müssen sich die dafür verantwortlichen Akteure entschuldigen“, so Thomas.
Dieser fordert auch künftig eine Wirtschaftsförderung, die auch weiter neue Investitionen nicht nur für Mittelstand und Handwerk ermögliche.
Beiträge stabil halten – Akzeptanz stärken
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren“ erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Für die CDU-Fraktion ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine tragende Säule des dualen Rundfunksystems ist. Uns ist allerdings bewusst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Herausforderungen steht und sein Angebot umgestalten muss. Es gilt Reserven zu erschließen sowie Effektivität und Sparsamkeit zu erhöhen. Um eine dauerhafte Beitragsstabilität für die ehrlichen Beitragszahler zu erreichen, müssen wir besser heute als morgen aktiv werden. Zur breiteren Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung trägt auch eine stärkere Präsenz des Drehortes Sachsen-Anhalt in den öffentlich-rechtlichen Film- und Fernsehproduktionen bei. (mehr …)
Unsere Polizei besser vor Übergriffen schützen – Body-Cams gesetzlich festschreiben!
Zur heutigen ersten Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Das SOG ist die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Es gibt vielfältige Gefahren, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abwehren müssen, dabei spielen auch solche Gefahren eine Rolle, die gezielt gegen die Beamtinnen und Beamte gerichtet werden. (mehr …)
Ein schöner Tag für Mensch, Natur und CDU
Das Land Sachsen-Anhalt und der BUND Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Vergleich zum Weiterbau der A 14 geeinigt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Unser Verkehrsminister Thomas Webel ist sich mit dem BUND einig geworden. Wer hätte das geglaubt? Zwar kostet uns diese Einigung in den nächsten Jahren rund 3,5 Millionen Euro, von denen der Bund 49 Prozent übernimmt, aber aus Sicht der CDU-Fraktion ist sie jeden Cent wert. Die A 14 wird die wirtschaftliche Lage in der Altmark bedeutend verbessern. Mit diesem Vergleich ist daher für Mensch und Natur ein guter Kompromiss gefunden. Als CDU-Fraktion kämpfen wir stets für den Straßenbau und vor allem für den Weiterbau der A 14 und freuen uns, dass Kenia wirkt und der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unserer Seite steht.“
Wir haben Wort gehalten – aber Gestaltung kostet!
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich vom 28. – 29. November auf einer Klausur intensiv zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Nach der Einbringung des Haushalts in den Landtag in der vergangenen Woche schließen sich nun Beratungen in den einzelnen Fachbereichen an. Im März 2017 soll der Doppelhaushalt nach derzeitigem Stand durch den Landtag beschlossen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und die finanzpolitische Sprecherin, Eva Feußner:
„In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat unser Finanzminister André Schröder einen Doppelhaushalt vorgelegt, der viele Schwerpunkte der CDU verwirklicht. Wir setzen mit dem Zahlenwerk Prioritäten und investieren in die weitere positive Entwicklung Sachsen-Anhalts. Aber Gestaltung kostet und nach den zweitägigen Beratungen ist klar, dass Einsparpotentiale existieren und zusätzliche Wünsche nur durch Einsparungen an anderer Stelle umgesetzt werden können. Wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, Haushaltstitel die nicht konkret untersetzt sind, mit Sperrvermerken zu versehen. (mehr …)
Steigende Müllgebühren belasten nur die Bürger aber entlasten die Umwelt nicht
Mit Blick auf die heutige Berichterstattung zu Müllgebühren in Sachsen-Anhalt sieht die CDU-Fraktion keinen direkten Zusammenhang zwischen pauschalen Entsorgungspreisen und steigendem Müllaufkommen. Wie der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, mitteilt, habe sich das bisherige System bewehrt. Es liege in der Hand der Landkreise und der örtlichen Entsorger, die für die Region beste Lösung zu finden. Dies gelte gleichwohl auch für die Administrierung von Müllgebühren.
„Die Müllgebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger sind bereits sehr hoch. Weitere Preissteigerungen sind in jedem Fall zu vermeiden. Wer glaubt, mit steigenden Kosten das Müllaufkommen zu verringern, der erreicht genau das Gegenteil“, so Radke.
Hände weg von der Sonntagsöffnung!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Verdi an verkaufsoffenen Sonntagen zurückgewiesen. Sachsen-Anhalt habe ein Ladenöffnungsgesetz, das niemanden überfordere. Dies sei seinerzeit mit Gewerkschaften, Kirchenvertretern und den Wirtschaftsverbänden außergewöhnlich intensiv beraten worden. Das neuerliche Störfeuer der Gewerkschaft habe wenig mit der Praxis zu tun. Der Einzelhandel befinde sich in immer stärkerem Wettbewerb mit den Internet-Shops. Die Adventszeit gehöre zu den umsatzstärksten Wochen des Jahres. Eine Abschaffung der Sonntagsöffnung würde den Rückgang des Einzelhandels weiter befördern.
„Die Gewerkschaften haben scheinbar noch nicht gemerkt, dass auch der deutsche Einzelhandel in internationalem Wettbewerb steht. Der funktioniert 365 Tage im Jahr rund um die Uhr. Wenn man will, dass die Innenstädte nicht veröden, dann darf man nicht noch weitere Wettbewerbsnachteile einfordern. Selbst im katholischen Polen ist Sonntagsöffnung ein völlig untergeordnetes Thema“, so Thomas. (mehr …)
Umweltministerkonferenz muss Styropor-Verordnung zurücknehmen – Landesregierung muss Initiativen der Länder Sachsen und des Saarlandes unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) für Styropor gefordert. Er bittet die Landesregierung, eine diesbezügliche Initiative der Länder Sachsen und des Saarlandes in der Umweltministerkonferenz am morgigen Mittwoch zu unterstützen. Auch wenn Sachsen-Anhalt rasch auf dem Verordnungs- und Erlasswege reagiert habe, müsse grundsätzlich Rechtssicherheit für die Entsorgung von bromhaltigen Dämmstoffabfällen sichergestellt werden. Niemand könne ernsthaft wollen, dass durch eine Nachlässigkeit bei der Umsetzung einer EU-Verordnung Arbeitsplätze gefährdet würden. (mehr …)