Doppelhaushalt 2017/2018: Tilgen – vorsorgen – investieren
Auf der Winterklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der Doppelhaushalt 2017/2018 in den Beratungen einen breiten Raum ein. Finanzminister, André Schröder, erläuterte zudem den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 laufen solide und auch der positive Jahresabschluss 2016 stimmt zuversichtlich. Dennoch müssen wir uns gewisser Risiken bewusst sein. Die leicht getrübte Konjunkturlage lässt sinkende Einnahmen befürchten. Daneben mündete die Steuersenkungsdebatte im Bundestag in Beschlüssen und beschert dem Land Mindereinnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr 2017 und 66 Millionen Euro in 2018. Entsprechend der 6. Regionalisierten Bevölkerungsprognose verlieren wir im Ländervergleich 60 Millionen Euro p.a. beim Länderfinanzausgleich. Auch die Zinsentwicklung ist nicht absehbar. (mehr …)
CDU-Fraktion verständigt sich zu politischen Schwerpunkten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Winterklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Sachsen-Anhalt-Tag (SAT) künftig nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Der SAT ist unser größtes Landesfest und leistet einen hohen Beitrag zur Entwicklung der Landesidentität. Jedoch scheint auch bei unseren Koalitionären die Meinung vorzuherrschen, dass der Identitätsbildung auch durch einen zweijährigen Turnus kein Abbruch getan wird.
Vorgestellt wurden darüber hinaus die neuen Richtlinien zur GRW-Förderung. Die CDU-Fraktion hat sich seit jeher für eine hohe Investitionsquote eingesetzt. Sachsen-Anhalt wird in den kommenden zwei Jahren fast 150 Millionen Euro für neue Investitionen bereitstellen. Gefördert werden kleine und innovative Unternehmen, Unternehmen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben oder aktiv ausbilden. Um Mittelstand und Handwerk zu fördern, wurde die Höchstinvestitionssumme von 50.000 auf 30.000 Euro abgesenkt. (mehr …)
Radke/Heuer: Aktives Wolfsmanagement wird Thema im Landtag
„Der Wolf gehört in das Jagdrecht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Es sei unverantwortlich, die explosionsartige Vermehrung des Wolfes nur virtuell zu begleiten. Die Zunahme von Rissvorfällen könnte nicht mehr stillschweigend hingenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur in Stolberg dahingehend auf eine Aktuelle Debatte zum Wolfsmanagement für die kommende Landtagssitzung verständigt.
Das Thema müsse die Landespolitik jetzt aktiv begleiten. Dies gelte auch für die Schadensregulierung. „In Gebieten mit Wolfsvorkommen wird die Weidetierhaltung durch zusätzlichen Aufwand für den Herdenschutz in Frage gestellt. Wir fordern daher im Sinne der Landwirte eine stärkere Unterstützung der Tierhalter sowie einen umfassenden Schadensausgleich“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer. (mehr …)
Mehr Geld für die Beratungsstellen Opfer sexualisierter Gewalt!
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze:
„Dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die finanziellen Mittel für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Wildwasser Dessau-Roßlau e. V., Wildwasser Halle e. V., Wildwasser Magdeburg e. V. sowie Miß-Mut Stendal e. V., in Höhe von jeweils 40.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 zu erhöhen, stimmten die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zu. Die Beratungsstellen sind eine unverzichtbare Hilfseinrichtung im Land Sachsen-Anhalt. Sie nehmen die Aufgabe wahr, durch helfende wie auch vorbeugende Maßnahmen, die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen. Außerdem nehmen sie Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit wahr, die auf die Situation von sexualisierter Gewalt betroffener Frauen und Kinder hinweist. (mehr …)
10.000 Euro Meistergründungsprämie und Praktikumsgutscheine – CDU setzt Wahlversprechen um
„Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein klares Zeichen für die Belebung des Gründergeschehens, zur Stärkung des Meisterbriefs und gegen den drohenden Fachkräftemangel im Land gesetzt. Künftig sollen jährlich knapp 3 Millionen Euro für Schülerpraktika und Unternehmensgründungen zur Verfügung stehen“, kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, an.
„Die CDU löst ihre Wahlversprechen ein. Ich bin sehr froh, dass wir unsere Koalitionspartner von der Notwendigkeit überzeugen konnten, aktiv zur Stärkung des Handwerks und gegen das drohende Sterben von kleinen und mittleren Unternehmen vorzugehen. Der demografische Wandel wird auch Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren mit voller Wucht treffen. Mit der Meistergründungsprämie wollen wir dem Nachwuchs den Weg in die eigenen Unternehmen ebnen und für Schüler die berufsnahe Ausbildung durch Praktika und Ferienarbeit attraktiver gestalten. (mehr …)
Ein Land – eine Flagge
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Hoheitszeichengesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf führt die Landesdienstflagge und die Landesflagge zu einer einheitlichen Landesflagge zusammen, die auch durch die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts genutzt werden kann. Die neue Landesfahne besteht dann aus zwei gleich breiten Querstreifen in den Landesfarben gelb und schwarz und trägt in der Mitte das Landeswappen.
Jeder kann dann Flagge zeigen, sei es in Schrebergärten oder an Balkonen. Das Hissen der Landesflagge ist ein Ausdruck der Zugehörigkeit. Als äußerliches Zeichen der Verbundenheit trägt diese Möglichkeit zur Identifikation der Bürger zu ihrem Land bei. Wir entsprechen damit dem Wunsch der Bevölkerung, die Landesflagge verwenden zu können.
Die CDU-Fraktion wird der geplanten Änderung des Gesetzes im Landtag gern zustimmen.“
Deutschland verliert einen großen Politiker
Zum Tod von Bundespräsident a. D. Roman Herzog erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Fraktion gedenkt Roman Herzog. Er war ein Bundespräsident, der auch Unbequemes ansprach und auf Missstände im Land mit deutlichen Worten aufmerksam machte. Mit dem ersten Bundespräsidenten des wiedervereinten Deutschlands werden vor allem sein Sachverstand und seine klare Sprache verbunden bleiben. Seine Offenheit und freundschaftliche Verbindung zu unseren europäischen Nachbarn sollte uns stets auch in Zukunft bewusst sein.
Im Namen meiner Fraktion spreche ich seinen Angehörigen mein Mitgefühl aus. Herzogs prägende Worte wie ‚Rentnerdemokratie‛ oder die Ruck-Rede werden uns noch lange in Erinnerung bleiben.“
Keine Experimente zu Lasten der Verbraucher
Mit Blick auf die aktuelle Studie über umweltschädliche Subventionen und der Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze, wie folgt:
„Tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier sind Grundnahrungsmittel. Für diese den Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 auf 19 Prozent anzuheben und die Produkte damit zu verteuern, ist nicht nachvollziehbar. Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dürfen wir keine Experimente machen. Eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise begrüßen wir ausdrücklich, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass sich verschiedene Bevölkerungsschichten tierische Nahrungsmittel nicht mehr leisten können. Die Bundesbürger zahlen mit den Ökoumlagen zum Beispiel bei Energie und PKW-Kraftstoff schon einen erheblichen Beitrag und tragen so zu einer positiven Umweltschutzbilanz bei.“
Radverkehr – nachhaltig, sicher und gesundheitsfördernd
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Kenia-Koalition setzt konsequent um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und sorgt damit für die Realisierung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Mobilität.
Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit dem Antrag für eine zügige Umsetzung des Radverkehrsplans ein. Unter anderem sollen folgende Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs realisiert werden:
- Ausbau von Radwegen an Landstraßen durch Mittelerhöhung auf 8 Prozent (am gesamten Landesstraßenbauvolumen)
- Unterstützung des kommunalen Radwegebaus (durch EFRE-Mittel)
- Ausbau von Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV“
Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um Abschiebungen nach Afghanistan.
„Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir integrieren können. Die Integrationsobergrenze ist das Maß der Dinge. In der Konsequenz heißt das: Wer kein Bleiberecht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren, freiwillig oder mit Zwang!
Dies geschieht alles auf der Grundlage des Grundgesetzes und der geltende Rechtslage. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf und nicht eine Fraktion im Landtag oder im Bundestag oder Pro-Asyl-Verbände, die eine ständige Abschiebeverhinderung betreiben. Ein Gericht entscheidet am Ende des Asylverfahrens und keine Partei. (mehr …)