Heuer: Dialog muss möglich sein
Mit Enttäuschung hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Abbruch des Gespräches von Ministerin Prof. Dr. Dalbert mit den Unterzeichnern des offenen Briefes der Verbände der Land- und Forstwirtschaft zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Das geplante Gespräch zwischen der Ministerin und den landwirtschaftlichen Fachverbänden sollte Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen und für einen konstruktiven Dialog sorgen. Diese Chance haben die Beteiligten gestern Abend verpasst. Dass die Ministerin von ‚Affront‛ spricht, gießt zusätzlich Öl ins Feuer.
Das im Forst- und Landwirtschaftsbereich dringend Handlungsbedarf im Personalbereich besteht, ist offensichtlich. Und dabei ist nicht das Ministerium selbst gemeint, sondern die Bereiche vor Ort, wie z. B. die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten oder das Landeszentrum Wald oder der Landesforstbetrieb. (mehr …)
Heuer: Ein Sterben auf Raten lehnen wir ab!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehe zum Erhalt des Pferdesportstandortes Prussendorf, wie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Guido Heuer, mitteilte.
„Die CDU-Fraktion steht in konstruktiven Gesprächen mit der neuen Geschäftsführung des Landgestüts Prussendorf und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, um im Doppelhaushalt 2017/2018 die entsprechenden Mittel für das Gestüt bereitzustellen und so dessen Erhalt zu sichern. Neben der Förderung des Pferdesports stehen dabei vor allem die Wirtschaftlichkeit und der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze im Vordergrund. Darüber hinaus wird sich auch der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Thematik annehmen.
Die Mitarbeiter des Landgestüts und die Pferdesportler haben einen Anspruch auf Klarheit. Ein Sterben auf Raten durch einseitigen Flächenverkauf lehnt die CDU-Fraktion ab“, so Heuer.
Heuer: Invasive Tierarten eindämmen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses Mittel zur Eindämmung der Ausbreitung invasiver Tierarten eingestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Im Zuge der Globalisierung wurden nicht nur verstärkt Waren ausgetauscht, sondern auch Pflanzen und Tiere „eingeschleppt“, die hier ursprünglich nicht heimisch sind. Invasive Arten breiten sich nicht nur sehr schnell aus, sondern schaden Ökologie, Ökonomie und auch teilweise der menschlichen Gesundheit.
Zum Beispiel verdrängen Tiere wie der Waschbär einheimische Arten und gefährden so den Bestand an Singvögeln. Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen Grundstein gelegt, invasive Tierarten in den Fokus zu stellen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie soll einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, wie diese Arten zurückzudrängen sind, beispielsweise durch Fangprämien. Im Haushalt 2017 stehen dafür 50.000 Euro und im Jahr 2018 100.000 Euro zur Verfügung. Dies ist der Einstieg in eine kontrollierte Bekämpfung invasiver Arten.“
Feußner: Das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten“ als aktuell und mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa als Notwendigkeit bezeichnet.
„Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Deutschland haben ein Recht darauf in Freiheit und Sicherheit zu leben. Deutschland und die einzelnen Bundesländer müssen diesen Schutzauftrag gewährleisten. Der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zeigt die dafür erforderlichen Maßnahmen auf. In Sachsen-Anhalt sind wir auf einem guten Weg. So haben wir den Einstellungskorridor für die Polizei erhöht und statten sie technisch besser aus.
Wir müssen jetzt weitere Beschlüsse fassen, die das hohe Maß an Sicherheit aufrecht erhalten und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.“
Radke/Heuer: Prinzip der Freiwilligkeit
85 sachsen-anhaltische Aussteller präsentieren auch heute während des Sachsen-Anhalt-Tages auf der 82. Internationalen Grünen Woche ihre vielfältigen und hochwertigen Produkte. Unser Land wirbt in diesem Jahr mit dem 500. Reformationsjubiläum in Berlin. Die Grüne Woche als der wichtigste Termin der Agrar- und Ernährungswirtschaft rückt Themen wie gesunde Ernährung, Nachhaltigkeit und Regionalität in den Fokus.
Die Sprecher für Umwelt, Detlef Radke, und Landwirtschaft, Guido Heuer, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt machen auf die Bedeutung der konventionellen Landwirtschaft aufmerksam: (mehr …)
Gorr/Schumann: Kulturetat setzt deutliches Zeichen für die Kultur in Sachsen-Anhalt
Zu dem am Freitag vergangener Woche verabschiedeten Kulturetat des Einzelplan 17 des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, folgende Erklärung ab:
„Mit einem Volumen von rund 119 Millionen Euro in 2017 und rund 120 Millionen Euro in 2018 setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Kultur in der neuen Wahlperiode. Es ist das höchste Niveau, das der Kulturetat im Land Sachsen-Anhalt je vorweisen konnte“, so Angela Gorr. (mehr …)
Thomas: Die Globalisierung bedroht Deutschland weniger als das deutsche Umweltrecht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die aus Medienberichten bekannt gewordene Initiative des Wirtschaftsministers zur Beschleunigung von festgefahrenen Investitionsprojekten begrüßt. Die CDU fordere seit Jahren eine Beschneidung des Verbandsklagerechtes und eine Neujustierung des Umweltrechtes bei Genehmigungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht zu Unrecht den Eindruck, dass Umweltbelange politisch gegen den Willen der Gesellschaft instrumentalisiert würden. Dabei bedrohe die Globalisierung Deutschland weniger als das eigene deutsche Umweltrecht.
„Die Klagen um die A 143 bei Halle, die Feldhamster in Sangerhausen oder die Verzögerungen des Tourismusprojektes in Schierke sind traurige Beispiele einer zunehmend ideologisierten Auseinandersetzung um Investitionsprojekte. Wir haben die Aufgabe, einen weiteren Vertrauensverlust der Menschen zu verhindern und diese Fehlentwicklung zu beheben. Das Kompromisse möglich sind, zeigt der geschlossene Vergleich zum Weiterbau der A 14. Dort konnten die Belange von Mensch und Natur in Einklang gebracht werden. Die CDU-Fraktion setzt auf die Kenia-Koalition und weitere richtungsweisende Entscheidungen“, so Thomas.
Zukunft des Herzregisters Sachsen-Anhalt gesichert
Heute tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zum Doppelhaushalt 2017/2018. In dieser Sitzung haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zur Finanzierung des Regionalen Herzinfarktregisters Sachsen-Anhalt (RHESA) eingebracht. Dem Anliegen zur finanziellen Absicherung der Arbeit dieser Einrichtung folgte der Ausschuss mit Mehrheit. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Unser Bundesland belegt leider den traurigen Spitzenplatz bei der Sterblichkeit durch Herzinfarkte. Deshalb ist es wichtig, die begonnene Arbeit bzw. die Forschung des Regionalen Herzinfarktregisters Sachsen-Anhalt (RHESA) zu den Gründen für diese Situation und mögliche Gegenmaßnahmen fortzusetzen. Nachdem eine Förderung aus dem Innovationsfonds nicht realisiert werden konnte, übernimmt das Land hier Verantwortung. Dieses klare Bekenntnis, auch finanziell, zum RHESA ist wichtig, um den aktiven Gesundheitsschutz in Sachsen-Anhalt weiter voranzutreiben.“
CDU-Fraktion stellt klare Regeln zum Umgang mit der AfD auf
Auf ihrer traditionellen Winterklausur hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch zum Umgang mit der AfD verständigt und dazu ein Papier verabschiedet.
Die Fraktion bleibt sich ihrem Credo „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ im Umgang mit der AfD treu und spricht sich für eine klare und differenzierte Darstellung der Sachargumente aus. Im Vordergrund steht, dass innerhalb des Landtages keine Einheitsfront gegen die AfD gebildet, sich aber dennoch deutlich von ihr abgegrenzt wird. Dabei soll der Fokus vor allem auf die eigenen Sachargumente gelegt werden.
Der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt, fügte zum Abschluss der Beratungen hinzu, „wer auf Stimmungsmache der AfD mit Stimmungsmache gegen die AfD reagiert, akzeptiert die Spielregeln der AfD. Bei einer Eskalation der Empörung kann nur die AfD gewinnen.“
CDU-Fraktion legt Diskussionsstrategien mit Extremisten dar
Neben dem Umgang mit der AfD verabschiedete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf ihrer Winterklausur in Stolberg ein Papier zum Umgang mit Extremisten.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass seit Jahren fremdenfeindliche Ansichten in Deutschland schwelen und jetzt zusehends eine politisch-ideologische Heimat finden. Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, stellt klar, dass es die Pflicht einer jeden Zivilgesellschaft sei, demokratische Regeln einzuhalten, den Dialog aufrechtzuerhalten und auf Menschen mit radikalen Ansichten zu zugehen.
„Diskreditierungsstrategien sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nur demokratieunwürdig, sondern politisch auch äußerst kurzsichtig. Daher spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, Diskussion anzunehmen und Debatten zukünftig hart, offen, fair und vorbehaltlos in geeignetem Rahmen zu führen“, so Borgwardt.