Würdevoller Umgang auch nach dem Tod
Zu den Beratungen zum Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir für einen würde- und respektvollen Umgang mit den Verstorbenen. Das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bietet hier die notwendige Grundlage. Wir wenden uns gegen Beliebigkeit und einer Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist, was den Umgang mit den Toten angeht.
Wir plädieren deutlich für die Möglichkeit der öffentlichen Trauer auf Friedhöfen. Deswegen wenden wir uns grundsätzlich gegen Grabstellen auf Privatgrundstücken.
Selbstverständlich müssen auch andere religiöse Traditionen mit beachtet werden. Bereits jetzt finden in Sachsen-Anhalt Begräbnisse jüdischer und muslimischer Gläubiger statt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Sternenkinder würdige Grabstellen erhalten. Bezüglich der Forderung der Verwendung von Grabsteinen, die ohne Kinderarbeit entstanden sind, setzen wir auf eine entsprechende Selbstverpflichtung der Steinmetze.“
Radke/Borchert: Landesregierung soll in Berlin und Brüssel vorstellig werden
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich offensiv für ein deutschlandweit zentrales und international vernetztes Wolfsmanagement einzusetzen. Es sorge für wenig Vertrauen in der Bevölkerung, wenn man ständig auf die EU-Richtlinien verweise. Der vorgeschriebene gute Erhaltungszustand bei Tierarten wie dem Wolf sei regional erreicht. Der Wolf gehöre ins Jagdrecht, weil er damit in die Hege der Jäger komme, diesen dürfen dabei keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. Dazu müssten endlich die EU-Richtlinien angepasst werden. Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, fordert eine diesbezügliche Bundesratsinitiative ein. Deutschland sei ein dicht besiedeltes Industrieland und die sich daraus ergebenden Konflikte seien daher vorprogrammiert. (mehr …)
Feuerwehren bestmöglich ausstatten
Zur Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes erklärt Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport sowie Redner im Plenum:
„Der vorgelegte Gesetzentwurf hält an Altbewährtem fest und reagiert auf sich ergebene Neuerungen, die der demographische Wandel, eine stets veränderte Arbeitswelt sowie die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Bedingungen an einen modernen Brandschutz mit sich bringen.
Um den Brandschutz und die Hilfeleistung als Aufgabe der Gemeinden sicherzustellen, bedarf es einer leistungsfähigen Feuerwehr. Wir wollen das Ehrenamt attraktiv gestalten, indem wir vorhandene Einsatzdienst stärken stabilisieren sowie die Feuerwehren in unserem Land bestmöglich nach Bedarf ausstatten. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nimmt die Mitgliederwerbung und Nachwuchsgewinnung eine entscheidende Rolle ein. Das Image der Feuerwehren in Bezug auf die Gewinnung von Neumitgliedern ist zu steigern. In diesem Sinne werden wir die Beratungen in den Ausschüssen führen.“
Feußner: FAG setzt neue Maßstäbe in Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung
Zum heutigen Beschluss des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar.
Nach einem kommunalen Sofortprogramm von 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wird nun das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) novelliert. Das neue FAG ist verständlicher und anreizfreundlicher, die Planungssicherheit für die Kommunen auf ein neues Niveau gehoben. Erstmals wird für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500 Millionen Euro mehr als für 2017/2018 ursprünglich vorgesehen. Für Investitionen stehen der kommunalen Familie pro Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wird es eine Härtefallregelung geben für diejenigen Kommunen, die durch die Systemumstellung deutlich schlechter gestellt werden würden.
Wir setzen daher als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.“
Feußner/Szarata: Keine Vermögensteuer – zuverlässige Steuerpolitik durch Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen
Im Landtag wird heute ein Antrag zur „Wiederbelebung der Vermögenssteuer“ beraten. Dazu erklärt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum:
„Der Bundestagswahlkampf wird eingeläutet. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass den Ankündigungen von Rot-Rot-Grün nach einer Vermögensteuer keine Taten folgen. Wahrscheinlich, weil zumindest ein Herr Ramelow, ein Herr Gabriel oder ein Herr Kretschmann eingesehen haben, dass eine Vermögensteuer nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch kaum administrierbar und wirtschaftsfeindlich ist.“ (mehr …)
Schutz der deutschen Binnengrenze und der EU-Außengrenzen hat oberste Priorität
Zur heutigen Landtagsberatung um den Antrag „Asylkrise bewältigen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der Schutz der deutschen Binnengrenze und der EU-Außengrenzen hat für uns oberste Priorität. Dies beinhaltet gleichzeitig, dass der Staat nicht nur kontrolliert, sondern auch entscheidet, wer in unser Land einreist. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf zügige Asylverfahren und die konsequente Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Vorrang hat für uns die freiwillige Ausreise in die Heimatländer. Sollte diese im Ergebnis nicht erfolgen, droht die Abschiebung. Wir unterstützen die konsequente Abschiebungspraxis des Landes und des Bundes. Wichtig ist hierbei für uns, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einstufung der Balkanstaaten hat bewiesen, dass es erfolgversprechend ist. Eine Entspannung der Flüchtlingslage trägt zu mehr innerer Sicherheit bei, die entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land ist.“ (mehr …)
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten
Zur heutigen Debatte im Landtag „Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir sind noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, erwarten wir von unserer Landesregierung, dass sie sich für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen einsetzt, sodass sie ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛ zulasten der Beschäftigten und der Länder führen. Es gilt zu verhindern, dass lediglich bestimmte Beschäftigtengruppen, so z. B. jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Bund übernommen werden. (mehr …)
Ohne ausreichende Unterrichtsversorgung ist alles Nichts!
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministers für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgende Stellungnahme ab:
„Sicherlich ist das Thema Unterrichtsversorgung nicht das einzige bildungspolitische Thema. Aber eines steht auch fest: Ohne ausreichende Unterrichtsversorgung ist in >Schule< alles Nichts! Deshalb ist es die zentrale und vordringliche Aufgabe der Schulbehörden, aber auch die der Verantwortlichen für Bildungspolitik in diesem Land, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen auf einem ausreichend hohen Niveau zu halten.
Bei der Betrachtung und Einschätzung, ob die Unterrichtsversorgung ausreicht, müssen allerdings auch regionale Unterschiede von Schule zu Schule in Rechnung gestellt werden. Wenn an einer Schule einer bestimmten Schulform landesweit die Versorgung noch bei über 100 Prozent liegt, dann kann dies auch bedeuten, dass an einer anderen Schule derselben Schulform die Versorgung leider unter 100 Prozent liegt. Diese landesweiten Durchschnittswerte gilt es zu berücksichtigen und richtig zu interpretieren. (mehr …)
Thomas: CDU-Fraktion fasst Beschluss zur raschen Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Land
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine schnellstmögliche Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie Schierke 2020 und beim Industriepark Sangerhausen gefordert. Die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt zu den Projekten. In Schierke und Sangerhausen müsse seitens des Landes alles zur Beschleunigung der Vorhaben getan werden.
„Bei den Projekten gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse. Im Rahmen geltenden Rechts gibt es genug Spielräume für eine beschleunigte Bearbeitung. Die Einigung zur A 14 hat gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Die Regionen haben ein Recht auf Entwicklung und Arbeitsplätze. Mensch – Hamster – Moor, ein Dreiklang in der richtigen Gewichtung ist möglich“, so Thomas.
Koalition hat sich auf weitere Investitionen verständigt
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen haben sich heute während einer Sitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände auf Maßnahmen verständigt, die zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung in den Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen sollen.
Diese Investitionsmaßnahmen für die Jahre 2017/2018 betreffen:
1. IT-Technik 2,0 Mio. Euro
2. Gedenkstätte Isenschnibbe 3,0 Mio. Euro
3. Krankenhausinvestitionen 6,1 Mio. Euro
4. Georgium 1,5 Mio. Euro
5. Franckesche Stiftungen 2,4 Mio. Euro
„Die Verhandlungen sind in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre geführt worden. Wir werden uns in einer folgenden Sitzung am kommenden Montag über weitere Anmeldungen, die verschiedene Einzelpläne betreffen, verständigen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
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