Kinderbetreuung in Frauenhäuser ist finanzierbar
Zur gestrigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Kinderbetreuung durch eine halbe Stelle im Personalbereich in jedem Frauenhaus in Sachsen-Anhalt sichergestellt. Mit dem Antrag ‚Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen‛ (Drs. 7/272) haben die Koalitionsfraktionen die Grundlage geschaffen. Mit Hilfe der CDU-Fraktion konnte ein Finanzierungsvorschlag gefunden werden, dem der Finanzausschuss folgte.
Die Realität und die Erfahrungen der täglichen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern machen deutlich, wie enorm wichtig es ist, auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können. Das ist ein besonderes Anliegen der Koalitionsfraktionen. Mit der auskömmlichen Finanzierung wird es nun Wirklichkeit.“
Gestaltungshaushalt kommt – Trendwende in der Personalpolitik
Der heute im Ausschuss für Finanzen abschließend beratene Doppelhaushalt 2017/2018 setzt prioritäre Maßnahmen der neuen Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielgerichtet um. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Für die CDU-Fraktion gehört vor allem die finanzielle Untersetzung des neuen Finanzausgleichsgesetzes, für das im Doppelhaushalt rund 500 Millionen Euro vorgesehen sind, zu den herausragenden Ergebnissen der Beratungen. Wir setzen als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt.
Auch unser Wahlversprechen nach einer deutlich besseren Finanzierung für unsere Landesstraßen kann eingehalten werden. Die Krankenhäuser im Land erhalten ebenfalls deutlich mehr Geld für Investitionen – 6,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit den Investitionen für Kulturprojekte wie Isenschnibbe, Georgium und die Franckeschen Stiftungen werden zudem weitere Impulse für unser Land gesetzt. (mehr …)
Landgestüt Prussendorf als Standort gesichert
Auf der heutigen Bereinigungssitzung des Ausschusses für Finanzen wurde im Doppelhaushalt die Grundlage für eine weitere Sicherung des Pferdesportzentrums „Landgestüt Prussendorf“ gelegt.
Dazu äußern sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, sowie der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer: „Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zum Standort Prussendorf. Ein Sterben auf Raten wird es mit uns nicht geben. Wir freuen uns daher, dass zusammen mit Finanzminister André Schröder im Rahmen der heutigen Sitzung für die Sicherung ein wichtiger Baustein gelegt werden konnte.“ (mehr …)
Bohrschlammdeponie Brüchau läuft in einem geordneten Verfahren
Die CDU-Fraktion begrüßt das geordnete Verfahren im Zuge der Sanierung der Bohrschlammdeponie Brüchau, welches in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung thematisiert wurde.
Die Landesregierung prüfe in einem transparenten und geordneten Prozess alle Möglichkeiten einer effektiven Entsorgung und Schadensabwendung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mitteilt, gelte nach wie vor der Grundsatz Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Er warnt davor, vor dem Ende noch notwendiger Untersuchungen öffentlichen Druck auf die beteiligten Akteure auszuüben.
Etatansätze für die Erwachsenenbildung erfahren Aufwüchse
Zu der in der Bereinigungssitzung getroffenen Entscheidung, die Etatansätze für die Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt auf das bisherige Niveau aufwachsen zu lassen, gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, folgende Einschätzung ab:
„Auf Initiative der CDU-Fraktion konnten wir die ursprüngliche Absenkung der Etatansätze für die Erwachsenenbildung, die es bei der Haushaltsanmeldung gab, im parlamentarischen Verfahren wieder rückgängig machen. Der Aufwuchs auf den bisherigen Stand beträgt je 200.000 Euro in 2017 und in 2018. Damit wird der Erwachsenenbildung die Chance eröffnet, ihre gute Arbeit auf gleichbleibendem Niveau fortzuführen.
Ich verbinde damit auch die Hoffnung, dass sich die Erwachsenenbildung weiterhin einer großen Beliebtheit unter der Bevölkerung erfreut, die es ihr durch die zahlreichen Teilnahmen an den unterschiedlichsten und vielfältigsten Veranstaltungen der Volkshochschulen und anderer anerkannter Einrichtungen der Erwachsenenbildung dankt und in den zurückliegenden Jahren unter Beweis gestellt hat.“
80 zusätzliche Lehrerstellen – ein Erfolg von seriöser CDU-Haushaltspolitik
Zu der heute in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses getroffenen Entscheidung der Koalitionsfraktionen, zusätzlich 80 Lehrerstellen für unsere Schulen vorzusehen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die 80 zusätzlichen Lehrerstellen sind das Ergebnis einer seriösen Haushaltspolitik der CDU. Wir lassen uns von den reellen Möglichkeiten des Gesamthaushaltes und den berechtigten Wünschen der Bildungspolitik leiten. Durch die Einstellung 80 zusätzlicher Lehrkräfte haben wir eine zielorientierte Entscheidung zugunsten unserer Schulen getroffen.
Im Gegensatz zu manch anderem politischen Mitbewerber haben wir dabei nicht den kurzfristigen Effekt auf der Grundlage unrealistischer Zahlen im Blick gehabt, sondern die Sicherung der Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr 2017/2018. Ich bin zuversichtlich, dass hiermit vorerst den dringenden Problemen der Sicherung des Unterrichts begegnet werden kann.“
Radke unterstützt Forderung des Anglerverbandes
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat sich dafür ausgesprochen, die für Berufsfischer geltende Dorsch-Schonzeit nicht auf Hobbyangler auszuweiten. Damit unterstützt er eine Initaitive des Anglerverbandes in Sachsen-Anhalt. Es sei nachvollziehbar, dass die EU Fangquoten zur Schonung des Dorsches ausgebe. Das der Dorsch aber in seinen Beständen dezimiert sei, habe nichts mit den Hobbyanglern zu tun.
„Angler sind keine Berufsfischer. Viele Angler auch aus Sachsen-Anhalt fahren zum Hobbyfischen an die Ostsee. Dort wird vor allem eine gute Nachwuchsarbeit geleistet. Das Dorschfangverbot schränkt die Anglerschaft drastisch ein. Die Ursache für die Dorschrückgänge liegen in der Überfischung durch die professionelle Hochseefischerei. Die Angler sind nun die Leittragenden. Aus diesem Grunde muss die EU-Quotenregelung für die Angler ausgesetzt werden“, so Radke.
Dieser fordert eine Aussetzung der EU-Quotenregelung für Angler.
Thomas/Heuer: Keine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, und der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer, haben eine Pfandpflicht für Milchverpackungen und Weinflaschen abgelehnt. Milch sei ein wichtiges Grundnahrungsmittel für die Ernährung der Menschen. Bestehende Systeme seien kaum zur Rücknahme von Milchverpackungen geeignet. Saure Restmilch würde rasch für unangenehme Gerüche sorgen. Diese gelten im Lebensmittelbereich als unhygienisch.
„Es ist kaum zu glauben: Den Milchbauern steht das Wasser bis zum Hals und anstatt zu helfen, beschäftigt sich der Bundesrat mit einer Pfandpflicht“, so Thomas. Ein Pfandsystem würde die Entsorgungskosten für die Milchwirtschaft verdoppeln. (mehr …)
Kompromiss wird durch CDU getragen
Zur heutigen Verständigung des Koalitionsausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir befinden uns auf der Zielgeraden. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses wurden letzte Positionen in die richtigen Bahnen gelenkt. Wir haben die Finanzierung für 80 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im Haushaltsjahr 2017 gesichert.
Ein weiterer Kompromiss wurde mit der Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten erzielt. Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) bereitstellen. (mehr …)
Kinderförderungsgesetz zukunftssicher gestalten
Zur heutigen Berichterstattung über die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Eine der besten Betreuungsquoten bundesweit und ein flächendeckendes Angebot mit qualifiziertem und engagiertem Personal, das sind Pluspunkte des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig wird niemand ernsthaft den aktuellen Reformbedarf in diesem Bereich bestreiten. Es fließt immer mehr Geld in dieses wichtige Politikfeld, ohne dass die Zufriedenheit bei den Beteiligten steigt.
Im Ergebnis der aktuellen Befragung der Kindertageseinrichtungen aber auch unter der Einbeziehung der Eltern, der Träger der Kindertageseinrichtungen und der kommunalen Ebene muss folgendes erreicht werden: (mehr …)