Renteneinheit schaffen und dabei an alle Generationen denken
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich klar für eine Vollendung der Deutschen Einheit auch in Bezug auf die Renteneinheit aus. Die Rentnerinnen und Rentner sollen zeitnah von einer vollen Ost-West-Rentenangleichung profitieren. Gleichzeitig dürfen heutige und zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland nicht benachteiligt werden. Dabei ist es für uns wichtig, die Interessen aller Generationen in den Blick zu nehmen.
Bisher wird der durchschnittlich geringere Verdienst in den fünf neuen Bundesländern im Rentenrecht durch eine Höherwertung der Einkommen ausgeglichen. Das heißt, geringere Einkommen führen nicht gleich zu einem geringeren Rentenanspruch. Diese Höherwertung soll jetzt auslaufen und damit besteht die Gefahr, dass die heutige Arbeitsnehmergeneration langfristig weniger Rentenansprüche erwirbt. Der Wegfall dieser Regelung kann aus unserer Sicht nur stufenweise erfolgen. Aus diesem Grund können die Diskussion und Beratung bisheriger wissenschaftlicher Modelle zum Ausgleich des entstehenden Nachteils in den anstehenden Beratungen zur Rentenanpassung nur obligatorisch sein.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung des Ministerpräsidenten, dass die Mehrbelastungen durch die Rentenanpassung nicht aus den Kassen der Rentenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Es handelt sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe als Folge der deutschen Wiedervereinigung.“
LINKE kann Sicherheit stärken, indem sie dem Doppelhaushalt zustimmt!
Mit Blick auf die Landtagssitzung, den zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/2018 und den darin enthaltenen Maßnahmen aus dem Bereich Inneres erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der gescheiterte Versuch einer Angstkampagne zeugt von der Ratlosigkeit der Fraktion DIE LINKE beim Thema Innere Sicherheit. Anhand einer Personalie vermeintlich festzumachen, dass die Innere Sicherheit gefährdet sei, ist durchschaubares Säbelrasseln, was nicht verfängt. Wer den Verfassungsschutz finanziell ausbluten und ihn am liebsten abschaffen will, sollte sich lieber mit diesem linkspopulistischen Getöse zurückhalten und nicht so tun, als ob man sich für die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt interessiere.
Reine Fakten sprechen dagegen für sich. Nach der Landtagswahl hat das CDU-geführte Innenministerium inklusive des morgigen Einstellungstermins insgesamt 713 Neueinstellungen vorgenommen. Das sind 105 Anwärter mehr als in der gesamten sechsten Legislaturperiode eingestellt worden sind (608). Seit 2011 wurden darüber hinaus mehr als 100 Millionen Euro in die Verbesserung der Ausstattung der Polizei investiert. (mehr …)
Hilfsorganisationen werden erneut gestärkt
Am Donnerstag wird im Plenum in erster Lesung der Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beraten. Im Vorfeld äußert sich Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die letzte Novellierung hat die Vergabe des Rettungsdienstes in unserem Land ab dem 1. März 2013 rechts- und planungssicherer gestaltet. Schon damals war die Stärkung der Hilfsorganisationen (DRK, ASB, JUH, Malteser, DLRG), die über Jahrzehnte als zuverlässige Partner fungierten, ein wesentlicher Schwerpunkt. Die Zuverlässigkeit in der Leistungserbringung, bei einem Massenanfall an Verletzen, im Katastrophenschutz und die tarifrechtliche Vergütung der Mitarbeiter sind seitdem maßgeblich in der Vergabe der Konzession. Das Gesetzespaket war ein Kraftakt im Parlament und hat sich bis heute bewährt. (mehr …)
Kein Koalitionskrach – Rückführung erfolgt nach geltendem Recht
Zur Diskussion um Sammelabschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die Anwendung geltenden Rechts. Das Grundgesetz und das Asylrecht schreiben vor, wer bleiben darf. Lautstarke Willensbekundungen politischer Akteure sind dafür nicht ausschlaggebend. Pauschale Forderungen nach einer Aussetzung von Abschiebungen von Geflüchteten würden ein dauerhaftes Bleiberecht von Menschen in Deutschland signalisieren – das hält die CDU-Fraktion für falsch. Eine Sammelabschiebung ist eine deutliche Botschaft nach Afghanistan, dass sich nicht jede Flucht lohnt.
In Afghanistan gibt es laut Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sichere Gebiete, an deren weiteren Ausbau die internationale Hilfe etwa durch unsere Bundeswehr seit Jahren beteiligt ist. Sofern es zu einer anderen Einschätzung seitens des Bundes komme, können wir über eine politische Neubewertung nachdenken. Derzeit sehe ich dazu aber keine Veranlassung. Darüber hinaus gibt es auch keinen Koalitionsstreit, sondern einen Austausch unterschiedlicher politischer Standpunkte. Dies ist in einer Koalition legitim.“
Heuer: Sachsen-Anhalt soll Mitveranstalter der DLG-Feldtage 2018 werden
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion berichteten vor einigen Tagen Vertreter der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) im Landwirtschaftausschuss über den Stand der Vorbereitungen der DLG-Feldtage. Diese sollen vom 12. bis 14. Juni 2018 zum vierten Mal nach Sachsen-Anhalt kommen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Wir freuen uns, dass die DLG erneut die Feldtage am Standort Bernburg ausrichtet. Von dort gehen über das 2010 gegründete Internationale Pflanzenbauzentraum (IPZ) wichtige Impulse für die Landwirtschaft aus. Die letzten Feldtage 2014 brachten für unser Land mehr als 23.000 Besucher und über 15.000 Übernachtungen. Dazu kommt eine besondere Werbung für Sachsen-Anhalt als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort. Als CDU-Fraktion unterstützen und begrüßen wir die DLG-Feldtage ausdrücklich und haben daher auch im Haushalt die Grundlagen dafür gelegt, dass das Land Sachsen-Anhalt wieder Mitveranstalter werden kann.“
Radke: CDU unterstützt Online Petition des Bundestages
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Online- Petition des Bundestages (Petition 69382) zur Aufnahme des Bibers in den Anhang V der EU-FFH-Richtlinie.
Wie der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, mitteilt, sei die Biberpopulation in Deutschland so robust, dass der hohe Schutzstatus nicht mehr notwendig sei. Die zunehmenden Schäden für Land-, Forst-, Fischerei- und Wasserwirtschaft machten eine rechtliche Änderung des Schutzregimes für den Biber dringend nötig. Darüber hinaus müssten die Entschädigungszahlungen für die Betroffenen verbessert werden. Er fordert das Bundesumweltministerium auf, dem Ansinnen der Online-Petition zu entsprechen und diesbezüglich schnell in Brüssel vorstellig zu werden.
„In gleichem Maße wie die Schäden durch den Biber zunehmen, sinkt auch die Akzeptanz für Umwelt und Naturschutz. Der Biber bleibt eine geschützte Tierart. Aber es muss eine aktive und präventive Regulierung der Bestände möglich sein. Es macht keinen Sinn, deutschlandweit Millionen für die Schadensabwicklung für Tierarten wie Biber und Wolf zur Verfügung zu stellen, aber gleichzeitig beim Artenschutz zu sparen“, so Radke.
Thomas: Differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat eine differenzierte Betrachtung der Investitionsförderung im Land angemahnt.
In den zurückliegenden Jahren sind die deutschen Investitionen insgesamt und besonders im Industriebereich rückläufig. Dies habe mit Unsicherheiten der Märkte und weltweiten Krisensituationen zu tun. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsförderung werde zurückhaltender angenommen, da sich die Unternehmen Geld am freien Kapitalmarkt beschaffen würden. Man dürfe nicht den Fehler machen, das Investitionsverhalten allein auf die GRW-Förderung zu fokussieren. Es sei dennoch richtig, an einer hohen Wirtschaftsförderung festzuhalten.
„Sachsen-Anhalt hat kein Investitionsproblem, sondern ein Problem mit dem Abrufverhalten von Fördermitteln. Wir müssen stattdessen die Attraktivität der Wirtschaftsförderung verbessern, indem wir den bürokratischen Aufwand verringern. Der ist offenbar am freien Kapitalmarkt deutlich geringer ausgeprägt“, so Thomas.
Die Erledigung von Pflichtaufgaben im ländlichen Raum sichern
Im Zusammenhang mit dem am Dienstag verabredeten Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2017/2018 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Als CDU stehen wir zum Rückgrat des ländlichen Raumes, zur multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine starke Land- und Forstwirtschaft gehört die angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit einem angemessenen und qualifiziertem Personalbestand. Klar ist, die Bewältigung von Pflichtaufgaben muss durch die Verwaltung gerade im nachgeordneten Bereich gewährleistet sein.
Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt. Der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Kompromiss ist eine gute Grundlage für die weitere, zukünftige Entwicklung. (mehr …)
Unterstützung für gesellschaftliche Leistungen erhalten
Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Debatten zu einer weiteren Umschichtung in der EU-Agrarpolitik äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Als CDU wollen wir, dass unsere Landwirtschaft auch weiterhin ihre gesellschaftlichen Aufgaben wahrnimmt. Grundlage hierfür bleiben eine angemessene Entlohnung und positive Rahmenbedingungen. Leider ist es so, dass nicht alle vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft über Marktpreise abgegolten werden. Daher wollen wir weiterhin die Landwirte über Direktzahlungen unterstützen. Wer ein Abschmelzen fordert, verlangt zugleich auch einen drastischen Preisanstieg für Grundnahrungsmittel. Eine weitere Ausdehnung der so genannten zweiten Säule auf Kosten der ersten Säule ist nicht zielführend. Die zweite Säule gibt den Landwirten die Möglichkeit, ergänzend Investitionen in Tier- und Umweltschutz zu ermöglichen. (mehr …)
Ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Zentrale Punkte, die wir im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl forderten, werden jetzt umgesetzt: Stärkung der Polizei, der Feuerwehr und des Sports. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir ein klares Signal für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7000.
Die CDU-Landtagsfraktion wird zusammen mit Innenminister Holger Stahlknecht dafür sorgen, mit den im Haushalt eingestellten Beförderungsmitteln den Beförderungsstau in der Polizei abzubauen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. (mehr …)