Heuer/Krause: Flächenveräußerung wird an Bedingungen geknüpft
Die Koalitionsfraktionen haben auf der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zum Landgestüt Prussendorf verabschiedet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Wir wollen den Standort in Prussendorf als Pferdesportzentrum erhalten. Hierfür müssen sowohl eine privatwirtschaftliche Lösung als auch der Verbleib im Landeseigentum geprüft werden. Ein weiterer Flächenverkauf ist an die Bedingung geknüpft, dass eine wirtschaftlich tragfähige Lösung gefunden und ein zukunftsfähiges Konzept für den Standort erstellt werden soll. Prussendorf hat mit der neuen Geschäftsführung eine echte Chance, als Pferdesportzentrum erhalten zu bleiben. Darüber hinaus muss möglichst viel Grund und Boden in Landesbesitz verbleiben, um Pachteinnahmen zu erzielen.“
„Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass klare Verhältnisse geschaffen werden und dem Standort eine langfristige, zukunftsfähige Perspektive gegeben wird“, ergänzt der Abgeordnete aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Dietmar Krause.
Koalition sichert Lehrkräftebedarf nachhaltig
Zu der heutigen Landtagsdebatte um die Absicherung des Lehrkräftebedarfs an den Schulen Sachsen-Anhalts gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgende Erklärung ab:
„Im Zuge der Haushaltsberatungen aber auch durch fortlaufende Entscheidungen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs im Vorfeld haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Landesregierung unter Beweis gestellt, dass ihnen die Sicherung der Unterrichtsversorgung durch gezielte Erhöhung der Einstellungszahlen prioritär am Herzen liegt.
Dabei mussten sie den Spagat zwischen einer wirksamen Personalpolitik und einer seriösen, verantwortungsvollen Haushaltspolitik vollführen. Dies ist uns nachhaltig gelungen. Mit dem vorgelegten Alternativantrag machen wir auch erneut deutlich, dass diese Landesregierung Entscheidungen trifft, die noch vor wenigen Jahren durch eine andere politische Führung des Ministeriums für Bildung nicht vorstellbar waren.
Wir beweisen Weitsicht und fahren nicht mehr auf Sicht. Das ist der Unterschied.“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Ein Kompromiss ist die Kunst, den Kuchen so zu teilen, das jeweils der andere meint, er habe das größte Stück bekommen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir mussten zwar nicht über die Teilung des sprichwörtlichen Kuchens verhandeln, aber ein gewisses Entgegenkommen bei den Beratungen des uns hier vorliegenden Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 war durchaus eine Voraussetzung. Denn es war ein besonderer Haushalt, einer besonderen und in der Bundesrepublik einmaligen Koalition, der beraten, verändert und am Ende hier und heute verabschiedet wird.
Dass wir es uns nicht leicht gemacht, um jede Stelle gerungen und um Inhalte gekämpft haben, konnten wir alle längst aus der Presse entnehmen. (mehr …)
Radke: Politischer Artenschutz senkt Akzeptanz in der Gesellschaft
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat zum heutigen Tag des Artenschutzes mehr Anstrengungen von Politik und Gesellschaft eingefordert. Artenschutz müsse stärker wissenschaftlich betrieben werden und weniger politisch. Die Menschen fühlten sich durch Einschränkungen und Verbote zunehmend gegängelt. Dies senke die Akzeptanz für die Belange des Natur- und Artenschutzes zunehmend. Weiterhin fordert Radke einen aktiveren Einsatz gegen die Ausbreitung invasiver Arten. Diese bedrohten die heimische Pflanzen- und Tierwelt. Ein Beispiel sei die nahezu ungehemmte Ausbreitung des Waschbärs, der als Allesfresser heimische Tierarten verdränge.
„Wir wollen die heimische Vogelwelt schützen und lassen zu, dass immer mehr Windkraftanlagen gebaut werden. Wir geben deutschlandweit Millionen für den Schadensersatz beim Wolf aus, aber für den Artenschutz ist immer weniger Geld da. Diese Widersprüche gilt es aufzulösen“, so Radke.
Tag des Artenschutzes:
Der Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) ist ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Er findet jährlich am 3. März statt. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch Handelsinteressen gefährdet sind.
Transparenz herstellen und Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) sichern
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen haben gemeinsam einen Beschluss erarbeitet, der sich auf die geplante Bildung der Bundesinfrastrukturgesellschaft bezieht. Zu Recht kritisieren sie den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 14. Oktober 2016. Die CDU-Fraktion ist noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛ zulasten der Beschäftigten und der Länder führen. Es gilt zu verhindern, dass lediglich bestimmte Beschäftigtengruppen, so z. B. jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Bund übernommen werden. Dies haben wir bereits in der Februarsitzung des Landtages dargestellt.
Die Debatte um Mitbestimmungsrechte muss geführt werden, jedoch ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht realistisch. Es erfolgt bereits eine kontinuierliche Information der Personalvertretungen über den Stand der Verhandlungen. Das ist richtig und gut so und soll auch zukünftig so gehandhabt werden. Eine noch umfassendere Einbindung als ohnehin schon, ist aktuell jedoch schon deshalb nicht möglich, da schlichtweg noch keine konkrete Aussage zur Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft oder zum Fernstraßen-Bundesamt getroffen werden kann.“
WLAN ohne Angst – Weg mit der Störerhaftung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat endlich eine rechtliche Klarstellung für freie WLAN-Zugänge eingefordert. Die Novellierung des Telemediengesetzes durch den Bundestag sei kein Ruhmesblatt der deutschen Politikgeschichte. Noch immer sei die Rechtslage um die sog. Störerhaftung für WLAN-Betreiber unklar. „Man glaubt kaum, dass Deutschland ein hoch entwickeltes Industrieland ist. Selbst in Teilen Sibiriens gibt es mehr freie WLAN-Zugänge, als in Deutschland“, so Thomas.
Dieser würdigt die Arbeit der vielen Freifunk-Initiativen im Land. „Ohne diese Initiativen würde es viele freie WLAN-Zugänge nicht geben. Deswegen ist es richtig, den Freifunkverein weiter zu unterstützen. Ziel muss es aber bleiben, die sogenannte Störerhaftung komplett abzuschaffen!“, erklärt Thomas abschließend.
Hilfsorganisationen werden erneut gestärkt
Heute wurde im Plenum in erster Lesung der Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beraten. Dazu erklärt Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit Blick auf den Patienten ist eine bestmögliche Notfallversorgung zu gewährleisten, da die Hilfsfrist von 12 Minuten unangetastet bleibt. So können sich unsere Menschen im Land sicher sein, dass ihnen im Notfall innerhalb dieser Frist medizinische Hilfe zu Teil wird
In der angestrebten Novellierung geht es in erster Linie um eine Anpassung an das Bundesrecht. Der Notfallsanitäter als neues Berufsbild soll eingeführt werden und ich freue mich, dass das Innenministerium unser Ansinnen einer großzügigen Übergangszeit aufgegriffen hat. Mit dem Zeitraum von zehn Jahren bekommen die Leistungserbringer und vor allem ihre Mitarbeiter genügend Zeit, sich auf das neue Modell in der Erstausbildung und berufsbegleitenden Fortbildung der Rettungssanitäter und Rettungsassistenten umzustellen.
In einer weiteren Rechtsanpassung wird die Vergabe konkretisiert und es erfolgt erneut eine Stärkung der Hilfsorganisationen durch ihre Vorrangstellung. Dies ist aber keine Bevorzugung, denn auch weiterhin ist die Leistungsvergabe unter der Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsprinzips durchzuführen. Sofern kein geeigneter Leistungserbringer vorhanden sein sollte, ist es jetzt Kommunen im Ausnahmefall auch erlaubt, diese Aufgabe zu erfüllen. Das schließt die privaten Anbieter im Land nicht aus.“
Feuerwehren müssen zukunftsfähig aufgestellt werden
In der Landtagssitzung wurde heute über die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Land debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Nicht nur auf die hauptamtlichen, sondern auch auf die freiwilligen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz ist stets Verlass. Garant für einen flächendeckenden Brandschutz im Land Sachsen-Anhalt sind die Freiwilligen Feuerwehren. In den Freiwilligen Feuerwehren organisieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Es ist daher selbstverständlich, dass wir uns für eine Stärkung dieses Ehrenamtes einsetzen.
Eine Verbundstrategie, also die engmaschige Unterstützung durch benachbarte Wehren zur Aufrechterhaltung eines schnellen Eingriffs in Gefahrenlagen, wird zukünftig an Bedeutung gewinnen. Denn gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des vorhandenen Mitgliederschwundes in den Feuerwehren sehen wir in der Kooperation zwischen einzelnen Feuerwehren eine Möglichkeit, um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.
Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört auch, dass der Träger des Brandschutzes, die Einheits- oder Verbandsgemeinden im Einvernehmen mit den gewählten Ratsmitgliedern vor Ort dafür sorgen, dass die Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Sie entscheiden, welches Konzept am besten für die jeweilige Region ist.
Mit der anstehenden Novellierung des Brandschutzgesetzes wollen wir die Feuerwehren zukunftsfähig aufstellen, um ihre Leistungs- und Einsatzfähigkeit weiter zu stärken. Mit einem umfangreichen Förderprogramm greifen wir ihnen auch finanziell unter die Arme, damit Technik beschafft und Gerätehäuser saniert werden können.“
Thomas: Rücknahme der Vorfristigkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Es wird Zeit, dass wir uns endlich in die richtige Richtung bewegen. Mittelstand und Handwerk leiden unter der im Januar 2006 eingeführten Regelung. Durch die Vorveranlagung hat sich der Prozess der Beitragszahlung unnötig verkompliziert. Soll ein wirklicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden, dann muss dieses Gesetz endlich rückgängig gemacht werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag eingebracht, um eine mögliche Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt anzustoßen.“
Koalitionsfraktionen für bundesweit einheitliche Netzentgelte
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat bundesweit einheitliche Netzentgelte für die Übertragungsnetze angemahnt. Dabei müsse vor allem berücksichtigt werden, dass die neuen Länder bereits seit 20 Jahren einen erheblichen Standortnachteil hätten, da die Sanierungskosten für die Stromtrassen einfach auf die Strompreise umgelegt worden seien. Dies gilt auch für die sog. Redispatchkosten, die dort gezahlt werden müssten, wo sie anfallen. Dies belaste vor allem jene Bundesländer, die einen hohen Anteil regenerativer Energien hätten.
„Wir sind uns mit unseren Koalitionspartnern einig, dass der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nicht durch noch höhere Energiekosten belastet werden kann. Insbesondere in der chemischen Industrie, aber auch in anderen energieintensiven Branchen, kommt man an die Schmerzgrenze der eigenen Rentabilität. Zahlreiche Standorte in Sachsen-Anhalt sind weltweiten konzerninternen Vergleichen ausgesetzt, die durch die hohen Energiepreise zunehmend benachteiligt werden. Das könnte hierzulande einige tausend Arbeitsplätze gefährden“, so Radke.
Dieser macht deutlich, dass Sachsen-Anhalt und die neuen Länder den größten Beitrag zur CO2-Reduktion der Bundesrepublik erbracht hätten. Gleichzeitig habe man hierzulande die Netze saniert. Man könne die ostdeutsche Wirtschaft nicht dafür bestrafen, stattdessen müsse es endlich eine faire Reform der Netzentgelte geben.
„Es darf nicht sein, dass der vernachlässigte Netzausbau in Westdeutschland durch die ostdeutschen Unternehmen mitfinanziert wird“, erklärt Radke abschließend.