Das Problembewusstsein der zuständigen Akteure muss weiter geschärft werden
Angesichts der Zunahme von Wolfsvorfällen fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, die Umweltministerin des Landes auf, Allianzen zu bilden und schnellstens in Brüssel und Berlin aktiv zu werden. Als vereidigte Ministerin stehe sie in der Verantwortung, präventiv tätig zu werden, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. „Wenn Brüssel das Problem ist, dann ist es zu begrüßen, wenn die Ministerin vor Ort in Brüssel erklärt, was hier los ist“, so Radke. Der strenge Schutzstatus, der durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU festgeschrieben ist, müsse demnach überarbeitet werden. Der ständige Verweis auf andere Kompetenzen und ein paar Wolfszähler seien zu wenig, um das Problem zu entschärfen.
Die Anzahl der Rissvorfälle, Kollisionen mit Fahrzeugen und die Anzahl der Sichtungen deckten sich im Verhältnis nicht mehr mit den offiziellen Statistiken. „Die Menschen sind beunruhigt“, so Radke. Die CDU werde nicht weiter tatenlos zusehen. Der Wolf müsse schnellstens aktiv bejagt werden. „Wenn ein Mensch angegriffen wird, ist es zu spät. Daher helfen juristische und ideologische Spitzfindigkeiten nicht weiter. Die CDU wird sich nicht vorwerfen lassen, nicht gehandelt zu haben“, so Radke. (mehr …)
Schulenburg: Die Opposition würde selbst die Schweiz als unsicher einstufen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat die Kritik von Opposition und Flüchtlingsrat an Innenminister Holger Stahlknecht mit Unverständnis zurückgewiesen. Hier werde geltendes Recht umgesetzt.
„Die schonungslose Offenlegung der derzeitigen Lage bei der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen aus Deutschland durch unseren Innenminister Holger Stahlknecht ist die richtige Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, hierüber informiert zu werden. Dass das deutsche Asylrecht missbraucht werde, ist inzwischen ein offenes Geheimnis und nicht mit deutschem und internationalem Recht vereinbar. Daher ist es notwendig, dass der Staat alle Möglichkeiten nutzt, um geltendes Recht durchzusetzen, wozu u. a. die seitens der CDU geforderte Vereinbarung zu den Maghreb-Staaten wie auch die Identitätsfeststellung z. B. über das Handy, Anwendung finden muss. Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Daher müsse zweifelsfrei geklärt werden, wer hier einreise. (mehr …)
Thomas: Schierke hat nach 27 Jahren ein Anrecht auf touristische Entwicklung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert von der Landesregierung ein geschlossenes Vorgehen im Hinblick auf das Tourismusprojekt in Schierke. Es könne nicht sein, dass die Einzelmeinung der Parteispitze der Grünen immer wieder zu erheblichen Irritationen in der Region führe. Der Investor und auch die Planer der Stadt Wernigerode hätten sich inzwischen bewegt.
„Ich fordere nun von der Landesregierung ein einheitliches und rasches Vorgehen im Hinblick auf die planerische Umsetzung des Tourismusprojektes. Bisher haben wir nur gehört was nicht geht. Jetzt sollte man sich endlich damit beschäftigen, wie das Projekt ermöglicht wird. In anderen Bundesländern gelten die gleichen Gesetze und Umweltrichtlinien wie in Sachsen-Anhalt. Komischerweise ist man dort offensichtlich kreativer als hierzulande“, so Thomas.
Dieser verweist auf die ganzjährige touristische Bedeutung für den Oberharz. Schierke habe nach 27 Jahren ein Anrecht auf Entwicklung. Man habe dort inzwischen eine ausgezeichnete Infrastruktur geschaffen. Diese gelte es endlich mit Leben zu erfüllen.
Radke: Hoffnungsvolle Signale für die Altmark
Nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, kommt Bewegung in die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in der Altmark.
„Wir wollen unbedingt verhindern, dass der Elberadweg gesperrt wird“, so Radke. Bis Ende April sollen nach Angaben der Landesregierung konkrete Maßnahmen vereinbart, koordiniert und abgestimmt werden. Geplant sind Bekämpfungsmaßnahmen in befallenen Beständen.
Eine mögliche Sperrung von Teilabschnitten des Elberadweges in der Altmark würde den dort erfolgreichen Radtourismus ausbremsen. Aus diesem Grund ruft Radke auch alle Grundstückseigentümer auf, sich aktiv an der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu beteiligen.
Szarata: Opposition beteiligt sich an Umsetzung des Koalitionsvertrages
Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Die Koalitionsfraktionen haben sich im Rahmen der heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission auf einen Fahrplan verständigt. Insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene sollen in den Fokus gerückt werden, denn direkte Demokratie beginnt in der Kommune. Um diesem Ansatz gerecht zu werden, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, entgegen der üblichen Verfahrensweise, die Sitzung der Enquete-Kommission u. a. zum Themenkomplex ‚Bürgerinformationsrechte‛ am 16. Juni öffentlich zu machen.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Tatsache, dass sich die Opposition durch die Beantragung der Enquete-Kommission an der Umsetzung des Koalitionsvertrages der Kenia-Koalition beteiligt. Für uns ist die Kommission ein weiteres Mittel, um die bereits im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Stärkung der direkten Demokratie umzusetzen.“
Zimmer: Aktive Gefahrenabwehr ist im Sinne des Tourismus
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schutz der Wälder vor Schädlingen aktiver und engagierter als bisher zu betreiben. Hier müsse im Rahmen der Gefahrenabwehr deutlich mehr gemacht werden, um den mühsam gewachsenen Tourismus durch gesundheitsgefährdende Schädlinge wie den Eichenprozessionsspinner nicht einzuschränken. An dieser Stelle dürften Regionen, die vom Tourismus leben, nicht allein gelassen werden.
„Momentan wird der rechtlichen Grundlage mehr Beachtung geschenkt, als einer aktiven und effektiven Bekämpfung. Wenn die zuständigen Akteure weiter warten, werden größere Schäden an unseren Wäldern, Naturparks und Landschaftsschutzgebieten und damit auch beim Tourismus zu verzeichnen sein“, so Zimmer, der zugleich Vorsitzender des Landestourismusverbandes ist.
Dieser bezeichnet es als Katastrophe, wenn der Elberadweg wegen des Eichenprozessionsspinners gesperrt werden müsste. „Eine Sperrung wäre der Supergau für das Image des Landes und die touristischen Betriebe in der Altmark“, so Zimmer. Der Radwanderweg entlang der Elbe wurde bereits zum 13. Mal zum beliebtesten Radweg in Deutschland gewählt. Seit der Jahrtausendwende wurden dreistellige Millionenbeträge in die Radinfrastruktur Sachsen-Anhalts investiert. Allein im zurückliegenden Jahr stieg das Segment des Fahrradtourismus in Deutschland um 16 Prozent.
Radke/Daldrup: Guter Tag für Ostdeutschland
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt in einer ersten Stellungnahme den Beschluss des Bundesrates zu einheitlichen Netzentgelten. Nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers, Detlef Radke, und des energiepolitischen Sprechers, Bernhard Daldrup, würden somit neue Ungerechtigkeiten in der Kostenstruktur der Strompreise für die neuen Bundesländer minimiert.
„Heute ist ein guter Tag für die neuen Bundesländer, da die ostdeutschen Verbraucher vor zusätzlichen Kosten bewahrt wurden“, so Radke. Die neuen Länder hätten bereits einen deutlichen Wettbewerbsnachteil, weil sie die Sanierungskosten für die noch aus DDR-Zeiten stammenden Altleitungen sowie die Kosten der Energiewende durch höhere Strompreise bezahlen würden.
„Mit der heutigen Entscheidung wird eine zentrale Forderung der CDU und ihrer Koalitionsfraktionen umgesetzt. Sachsen-Anhalt und die Nordländer sind Vorreiter im Klimaschutz und beim Ausbau der regenerativen Energien. Wenn die Politik sich ernst nimmt, dann müssen die zusätzlichen Kosten der Energiewende auf alle Verbraucher in ganz Deutschland solidarisch umgelegt werden“, so Daldrup.
Radke/Daldrup: CDU-Fraktion begrüßt offensives Vorgehen gegen Erdverkabelung
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Aussagen der Umweltministerin im Hinblick auf eine Erdverkabelung zur SuedOstLink Trasse:
„Lieber eine späte Einsicht, als überhaupt keine. Wir warnen seit Jahren nicht nur vor steigenden Energiepreisen durch Erdverkabelung, sondern auch vor kaum akzeptablen Eingriffen in die Natur“, so der umweltpolitische Sprecher Detlef Radke. Erdverkabelung sei weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar. Eine herkömmliche Überlandtrasse erlaube stattdessen eine Weiternutzung durch die Landwirtschaft. Niemand würde verstehen, warum 100’er Böden in der Börde nicht bewirtschaftet werden könnten. „Eine Untertageleitung schlägt stattdessen Schneisen in gewachsene Kulturlandschaften und Wälder, die sich aus technischen Gründen nicht vermeiden lassen. Damit werden komplette Biotope zerschnitten“, so der energiepolitische Sprecher Bernhard Daldrup. (mehr …)
Gorr: Chancengleichheit von Frauen – Potentiale nutzen
Zum Internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist stets ein aktuelles Thema. Auch in Sachsen-Anhalt kann die Gleichstellung als eine Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein nachhaltig wirtschaftliches Wachstum betrachtet werden. Wir können es uns nicht erlauben, insbesondere auf das Potenzial gut ausgebildeter, hochqualifizierter Frauen zu verzichten.
Seit über 100 Jahren engagieren sich Frauen aktiv für ihre Rechte und haben seitdem viel erreicht. Allerdings gibt es bis zum heutigen Tage keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit. Noch ist nicht alles erreicht. Was das Frauenwahlrecht vor 100 Jahren war, sind für Europa und Deutschland heute unter anderem die Themen Entgeltgleichheit und Frauen in Führungspositionen. Daher müssen wir für unsere Heimat Sachsen-Anhalt gezielt Initiativen zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Fokus rücken. (mehr …)
Radke/Borchert: CDU möchte Wolf in das Jagdrecht bringen
Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht Sachsen-Anhalts geprüft. „Hier geht es zunächst um die Klärung von Haftungsfragen für Schäden, die durch den Wolf verursacht werden“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Weiterhin wird die Landesregierung durch den Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten, in Brüssel und Berlin vorstellig zu werden, um den Schutzstatus des Wolfes zurückzunehmen (EU-FFH-Richtlinie Anlage 5).
„Der Wolf ist keine vom Aussterben bedrohte Art, bedroht aber selbst geschützte Arten. Die Zunahme der Rissschäden zeigt, dass die Population mehr als stabil ist. Daher gehört sie in die aktive Kontrolle der Jägerschaft“, so der Altmärker Abgeordnete Carsten Borchert, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Landtagsfraktion und Redner im Plenum.
Dieser bezeichnet die Wiederkehr des Wolfs als riesigen Feldversuch. Deutschland sei ein dichtbesiedeltes Industrieland mit urbanen Kulturlandschaften. Eine ungehemmte Ausbreitung der Population sei daher völlig inakzeptabel und auch wissenschaftlich fragwürdig. Andere EU-Länder würden die Wolfspopulation hingegen aktiv kontrollieren.
Die CDU-Fraktion fordere ferner eine Übertragung von Rissgutachten auf die Veterinärämter der Landkreise. „Wenn man Unterstützung für die Nutztierhalter ankündigt, dann muss man auch schnell und unbürokratisch vor Ort sein“, so Borchert. Dieser kündigt eine wissenschaftliche Konferenz der CDU-Fraktion zu diesem Thema im April 2017 an.