Radke: Mehr Windstrom durch Repowering
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, sieht im Repowering von Windanlagen das geeignete Mittel, um den Anteil an Windstrom weiter zu steigern.
In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Windenergie verdeutlicht Radke: „Wir können nicht mehr ganze Landschaften mit Windanlagen zubauen. Die Akzeptanz der regenerativer Energien muss genauso im Focus stehen, wie die Preisstabilität für die Verbraucher“. Dieser begrüßt die stärkere Systemverantwortung der regenerativen Energien. Damit werde die Preisgestaltung der Energiewende realistischer.
Thomas: Bundestag ist aufgefordert, Gesetz schnell umzusetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den jüngsten Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Störerhaftung. Er spiegelt den heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen „Störerhaftung abschaffen – Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen“ wider.
„Wir haben stets den Schutz der WLAN-Betreiber vor Abmahnungen und Unterlassungen sowie unverschlüsselte Zugänge gefordert“, so Thomas. Jetzt sei der Bundestag am Zug, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Deutschland sei in dieser Beziehung ein Entwicklungsland.
Thomas weiter: „Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung gebeten, neben dem Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes auch Gelder für den Ausbau offener WLAN-Netze bereitzustellen.“
Prävention ohne erhobenen Zeigefinger
Zum Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Sachsen-Anhalt belegt im Bundesvergleich die Spitzenplätze was das Rauchen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen angeht. So rauchen in der Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen männlichen Personen 36,4 Prozent. Im Bundesdurchschnitt sind es 26 Prozent. In der gleichen Altersgruppe rauchen 30,30 Prozent der weiblichen Personen in unserem Bundesland, der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 19 Prozent.
Deshalb ist es wichtig das Präventions- und Beratungsangebot entsprechend zu qualifizieren und zielgruppenorientiert auszubauen. Es geht dabei nicht um eine Präventionsarbeit mit erhobenem Zeigefinger. Vielmehr sollen gerade Kindern und Jugendlichen die Vorteile eines rauchfreien Lebens deutlich gemacht werden: gesundheitlich, gesellschaftlich wie finanziell.
Kritisch sieht die CDU-Fraktion Produkte wie E-Zigaretten, die den Eindruck eines vermeintlich gesunden Rauchkonsums vermitteln. Sie sind häufig der Eintritt in eine klassische Raucherlaufbahn und daher gerade für Jugendliche und junge Erwachsene nicht geeignet.“
Hintergrund
Alle Zahlen stammen aus dem Tabakatlas 2015 des Deutschen Krebsforschungszentrums.
Rundfunkbeiträge stabil halten
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag liegt uns heute zur ersten Beratung vor. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Deutschlandradios, um die Höhe des Rundfunkbeitrages sowie um die Verteilung des Beitragsaufkommens zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Für die kommenden vier Jahre liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro. Diese Stabilität sollte beibehalten werden. Daher müssen die Rundfunkanstalten die Kosten und auch die Auswahl neuer Aufgaben stets im Blick haben, um nicht noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung einzubüßen.“
Hintergrund:
In einigen Landtagen wurde der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits ratifiziert, darunter Thüringen, Berlin und Bremen. In Mecklenburg-Vorpommern wird wie bei uns, heute in erster Lesung darüber beraten. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 1. September 2017 in Kraft treten bzw. hinsichtlich der Verteilung des Rundfunkbeitragsaufkommens rückwirkend zum 1. Januar 2017.
Thomas: In einem rechtsstaatlichen Verfahren können Gegenstand von Untersuchungen nur Tatsachen sein
Zur heutigen Einsetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Ulrich Thomas, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied im genannten Ausschuss:
„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf einen Änderungsantrag zu dem von der Fraktion DIE LINKE beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verständigt. Wie im Vorfeld von der Linken medial suggeriert, war es nicht möglich, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, da die Linken, entgegen der Absprache, den Antrag ohne gemeinsame Abstimmung eingereicht haben. Dieser Antrag ist jedoch in mehrerer Hinsicht änderungsbedürftig, so dass die Koalitionsfraktionen sich zur Korrektur verpflichtet sahen und einen Änderungsantrag verfassten. Hierzu im Einzelnen:
- Der Untersuchungszeitraum ist korrekturbedürftig, da die Wahlhandlungen zu den Stadt- und Kreistagswahlen im Jahre 2009 nicht mehr untersucht werden können. Nach § 86 der Kommunalwahlordnung waren die entsprechenden Wahlunterlagen 60 Tage vor der nächsten Wahl (2014) zu vernichten. Auch die Wahlhandlung aus dem Jahre 2015 bedarf keiner Untersuchung, da die dort stattgefundenen Nachwahlen zur Stadtratswahl keinerlei Anlass für Wahleinsprüche oder anderen Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
- Darüber hinaus ist der Fokus des Untersuchungsgegenstandes nicht auf die Landesregierung sondern u. a. auf den Landeswahlleiter zu legen, da die Landesregierung keine Zuständigkeit in Bezug auf die Aufsichtsführung gegenüber den Kreis- und Stadtwahlleitern innehat.
- Im Weiteren sind Teile des Antrages der Linken nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. In einem freiheitlichen Staat gilt der Grundsatz, dass die Gedanken frei sind und nicht erforscht werden dürfen. Gegenstand von Untersuchungsausschüssen können daher nur Handlungen, das heißt Taten oder Unterlassungen sein, die sich als Tatsachen erwiesen haben und daher einer Beweiserhebung zugänglich sind.“
Borgwardt: Motor des kenianischen Zweckbündnisses wird dynamische Landesentwicklung fortsetzen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sieht die CDU als stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2017 in der Verantwortung, die politische Richtung im Land vorzugeben. Aus einer Position der Stärke heraus habe man unter dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungskoalition mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet. Ziel sei es, Sachsen-Anhalt mit der Kraft der konservativen Mitte weiter zu entwickeln. „Nach einem Jahr Kenia sind die Vermutungen bestätigt: die Gestaltungswünsche dreier Partner unter den kenianischen Hut zu bringen, ist mitunter eine Herausforderung. Allerdings ist die CDU angetreten, die Safari zu steuern und nicht, von der Lodge aus staunend auf ein Tier zu starren oder sich mit ideologischen Diskussionen, frei nach dem Motto: ‚Der Jeep muss aber elektrisch betrieben sein‛, an der Abfahrt zu hindern“, so Borgwardt.
„Der sachorientierte Arbeitsplan der CDU-Landtagsfraktion wird sich auch im Jahr 2017 eng am Koalitionsvertrag halten. Die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, eine konsequente Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen haben dabei Priorität“, betonte Borgwardt. (mehr …)
Thomas: Betrug durch manipulierte AdBlue-Anlagen zulasten deutscher Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe durch AdBlue Betrügereien gewarnt. AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziert. Nach Medienberichten kommt es hier zu vermehrten Manipulationen. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens.
„Die Vorgänge sind aus unserer Sicht skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher Arbeitsplätze geht“, so Thomas. Dieser bezeichnet es angesichts der Schäden für nicht akzeptabel, dass die zuständige Behörde BAG jene Betrügereien nicht durch sofortige Stilllegungen von Fahrzeugen und empfindliche Strafen für Fahrer und Halter ahndet. Thomas kündigt eine parlamentarische Initiative über den Bundesrat an. „Ich hoffe sehr, dass sich die Koalitionspartner unserer Initiative anschließen“, so Thomas.
CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker fordern eigenes Ministerium für „Digitale Zukunft“
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern ein eigenes Ministerium für „Digitale Zukunft“. Nach Angaben des Vertreters aus Sachsen-Anhalt, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas, habe man sich diesbezüglich im Rahmen einer gemeinsamen Tagung in Hamburg darauf verständigt.
Deutschland müsse sich stärker auf die Zukunft einstellen, da digitale Technik zunehmend in alle Lebens- und Arbeitsbereiche vordringe. „Bei allen Ängsten, die man durchaus ernst nehmen muss, gilt es, die Chancen der Digitalisierung stärker in den Fokus zu rücken“, so Thomas. Deutschland brauche einen konkreten Fahrplan in den Bereichen Infrastruktur, IT-Sicherheitssysteme, bei rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bei der Umstellung auf E-Government – ein System für die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen. Mittelstand und Handwerk müssen auf dem Weg in die digitale Zukunft stärker unterstützt werden. Dies gelte besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie für die IT-Sicherheit. (mehr …)
Radke/Borchert: CDU begrüßt Aktivitäten der Landesregierung
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, und der Altmärker Umweltpolitiker Carsten Borchert begrüßen das aktive Handeln der Landesregierung in Bezug auf die Ausbreitung des Wolfs.
Dass das Thema „Wolf“ zur Chefsache erklärt wird, ist eine angemessene Reaktion auf die potentielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht. Die CDU-Landtagsfraktion bittet bereits seit geraumer Zeit, die Landesregierung diesbezüglich zu handeln.
„Es ist genau der richtige Ansatz, wenn die Landesregierung jetzt in Brüssel und Berlin vorstellig wird. Das strenge Artenschutzrecht muss an die Realitäten einer dichtbesiedelten urbanen Industrienation angepasst werden“, so Radke. Dieser betont, dass der Wolf durch die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) der EU strengem Schutz unterliege. Dieser Schutzstatus, der eigentlich für vom Aussterben bedrohte Tierarten gelte, müsse im Hinblick auf den Wolf praktikabel gestaltet werden. (mehr …)
Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt
Auf Drängen von CDU/CSU, hat sich der Koalitionsausschuss der Großen Koalition im Bund darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden soll. Dazu erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir begrüßen den Vorstoß, denn dies bedeutet, dass die Tat als Verbrechen bestraft wird. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt. Die eigenen vier Wände sind für die Menschen ein hochsensibler Bereich. Der ist auch vor dem Hintergrund des Grundrechtsschutzes auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) besonders schützenswert. Die Erhöhung der Strafbarkeit trägt diesem Umstand Rechnung.“