Tschernich-Weiske/Krull: Illegales Glücksspiel mit voller Härte bekämpfen
In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske:
„Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den Stand der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung auf konstruktive Diskussionen einlässt, sobald der erste Entwurf der angekündigten Strafrechtsreform vorliegt.“
Der glücksspielpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, ergänzt:
„Illegales Glücksspiel muss weiterhin mit der vollen Härte des Gesetzes bekämpft werden. Die Modernisierung von Strafrechtsnormen darf keine neuen Probleme bei der Verfolgung des illegalen Glücksspiels schaffen. Ein geregelter Glücksspielmarkt kann nur funktionieren, wenn illegales Glücksspiel eingedämmt wird.“
Kurze: Beitragserhöhung gefährdet Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet.
„Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. „Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist politisch nicht verantwortbar und erscheint auch vor dem Hintergrund der festgestellten Beitragsmehreinnahmen von über einer Milliarde Euro nicht geboten.“
Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich auf ihrer Winterklausur im Januar 2024 bereits einstimmig gegen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. Priorität hätten tiefgreifende Reformen an Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, heißt es in dem Beschluss.
„Wir unterstützen den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in seinem Ansinnen, einen neuen Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zu unterzeichnen“, so Kurze.
Krull: Cannabisfreigabe ist ein großer Fehler
Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull, erklärt dazu:
„Während sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich ertragen es die Ampel-Koalitionäre nicht mehr anders.
Wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst festgestellt hat, sind insbesondere junge Menschen bei der Entwicklung ihres Gehirnes durch Cannabiskonsum gefährdet. Mediziner warnen auch deshalb eindringlich vor der geplanten Freigabe. Für die Polizeibehörden und Kommunen ist unklar, wie die Regelungen z. B. zum Eigenanbau oder dem Abstandsgebot beim öffentlichen Konsum effektiv kontrolliert werden sollen. Fraglich ist auch, wie mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr insbesondere bei Mischkonsum umgegangen werden soll. In der Justiz droht außerdem durch die geplante Amnestie eine Überlastung.
All diese Bedenken werden von der Ampel-Regierung einfach ignoriert. Wir lehnen diese unverantwortliche Freigabe von Cannabis entschieden ab.“
Feuerborn: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch
Anlässlich eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Landwirtschaftspolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist eine Farce! Im Landtag wollen die Grünen den Bauern eine Zukunftsperspektive aufzeigen, während sie im Bund Belastungen für die Branche beschließen. Es ist inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung unsere heimische Landwirtschaft auf dem Altar zweifelhafter Umweltschutzmaßnahmen opfert.“
„Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Landwirte liegen bereits auf dem Tisch. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss die europarechtliche Verlängerung der Glyphosat-Zulassung eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden. Im Rahmen einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes darf es keine Sanktionen bei der Bewirtschaftung eines Waldes als Wirtschaftswald geben. Außerdem gilt es die 4%-Regelung bezüglich Stilllegungsflächen dauerhaft zu flexibilisieren“, so Feuerborn abschließend.
Krull: Zahnärztemangel effektiv entgegenwirken
Vor dem Hintergrund einer Landtagsdebatte zur zahnmedizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull:
„Wir müssen uns der Herausforderung des Zahnarztmangels insbesondere im ländlichen Raum stellen. Für die CDU-Fraktion liegt dabei der Fokus auf der langfristigen Bindung von Studenten der Zahnmedizin, sodass diese nach ihrem Studium auch in Sachsen-Anhalt beruflich tätig werden. Wir unterstützen die diesbezüglichen Initiativen von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Kommunen. Neben der von uns geforderten Landzahnarztquote müssen wir als Land auch über weitere Stipendienprogramme nachdenken.“
Staudt: Intelligenter Ausbau der Infrastruktur statt zusätzliche Haushaltsbelastung
Anlässlich der Landtagsdebatte zu kommunalen Mobilitätsmanagern erklärt, Thomas Staudt, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:
„Die CDU Landtagsfraktion lehnt kommunale Mobilitätsmanager ab. Dieser Posten ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zu finanzieren. Wir sind der Meinung, dass ein strukturierter und planmäßiger Ausbau der Infrastruktur eine deutlich höhere Dringlichkeit besitzt, besonders im ländlichen Raum hat dies absolute Priorität.“
Simon-Kuch: Mobilität im ländlichen Raum hat Priorität
Der Landtag hat über einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten. Dazu erklärt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:
„Wir lehnen den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Landesstraßengesetzes ab. Da unser Bundesland sehr ländlich geprägt ist, stellen wir die Sinnhaftigkeit von Radschnellwegen und Carsharing infrage. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss das Hauptaugenmerk auf dem ÖPNV liegen, sodass alle Bürger bis in die letzte Ortschaft an der Mobilitätswende teilnehmen können.“
Heuer: Landtag trifft gute Wahl
Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Herr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde aufgrund seiner überzeugenden Vita von der CDU-Fraktion unterstützt. Johannes Beleites engagierte sich in der Friedensbewegung der evangelischen Kirche und hatte daher persönliche Nachteile in der DDR. Bereits als 15-jähriger Schüler wurde er erstmals in Stasi-Akten erfasst, sodass ihm auch das Ablegen des Abiturs sowie die Aufnahme eines Studiums verwehrt blieben. Noch im November 1989 wurde er von der Securitate in Rumänien für einige Tage inhaftiert. Nach der Wende befasste er sich wissenschaftlich im Rahmen seines Studiums sowie als Mitarbeiter der sogenannten Gauck-Behörde intensiv mit der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen.
Der Landtag hat mit diesem hochqualifizierten Kandidaten eine gute Wahl getroffen. Ich gratuliere Herrn Beleites herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt.“
Kühn: Sicherheitsstandards wirksam durchsetzen
Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer Sicherheitslücke beim Transport eines Gefangenen im Maßregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia Kühn, Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Regierungsbefragung an die zuständige Landessozialministerin gewandt. Aus Sicht der Abgeordneten Kühn kam Ministerin Grimm-Benne ihrer Sorgfaltspflicht beim Transport des sogenannten „Paten von Magdeburg“ nicht nach.
„In Sachsen-Anhalt gelten höchste Sicherheitsstandards beim Transport von gefährlichen Straftätern. Diese müssen sowohl im Strafvollzug als auch im Maßregelvollzug konsequent Anwendung finden. Der aktuelle Vorfall bei der Überführung eines Straftäters im Maßregelvollzug offenbart diesbezüglich eklatante Mängel. Wir sehen daher dringenden Handlungsbedarf im zuständigen Sozialministerium. Sicherheitsstandards müssen zum Schutz der Bevölkerung wirksam durchgesetzt werden“, erklärt Xenia Kühn.
Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemäß gestalten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrüßen daher, dass der Bundesverteidigungsminister diesem Vorschlag folgt. Die allgemeine Dienstpflicht soll aus unserer Sicht nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei Feuerwehren, dem THW sowie in kulturellen oder sozialen Einrichtungen abgeleistet werden können. Dabei ist zu beachten, dass die Umsetzung dieses Vorhabens erhebliche Ressourcen erfordert, die nicht zulasten der bestehenden freiwilligen Angebote gehen dürfen.“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Redlich, ergänzt:
„Unter der Aussetzung der Wehrpflicht hat auch das zivile Engagement gelitten. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zwischen Schule und Berufseinstieg wäre für Jugendliche eine gute Möglichkeit zur persönlichen Weiterentwicklung. Anders als früher könnte man jeden unabhängig vom Geschlecht mustern, aber nur diejenigen mit besonderer Eignung zum Wehrdienst vorschlagen. Alle anderen oder die, die sich lieber zivil engagieren wollen, könnten sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereichen einbringen. Diese individualisierte Auswahl anhand von Interessen und Fähigkeiten ist geeignet, die Verteidigungsbereitschaft und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es geht darum, ein zeitgemäßes Modell aufzustellen.“