Heuer: Keine Stigmatisierung der Schweinehaltung – 20-jährige Übergangsfristen für Gruppenhaltung gefordert
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat in der heutigen Landtagsdebatte vor einer Stigmatisierung der modernen Schweinehaltung gewarnt. Die Diskussion über die optimalen Haltungsformen müsste wissenschaftlich und nicht politisch geführt werden. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass eine zunehmend radikalisierte Tierschutzbewegung Schweinehalter und Züchter bedrohen. Einbrüche in Ställe, anonyme Morddrohungen oder Demonstrationen mit Sachbeschädigungen seien inzwischen an der Tagesordnung und hätten wenig mit dem Anliegen einer artgerechten Haltung zu tun. „Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle, die endlich gesetzlich verfolgt werden müssen“, so Heuer.
Dieser fordert langjährige Fristen sowie eine wissenschaftliche und ergebnisoffene Forschung beim Übergang in die Gruppenhaltung. „Wir brauchen Übergangsfristen von mindestens 20 Jahren, um die artgerechteste Haltungsform herauszufinden und um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden. Darüber hinaus muss die individuelle finanzielle Situation der Unternehmen Berücksichtigung finden. Viele Unternehmen könnten die Kosten für größere Stände nicht aufbringen. Daher muss es eine Förderung für kleine Unternehmen geben“, so Heuer.
„Gruppenhaltung bedeutet zunächst größere Ställe oder weniger Tiere und damit höhere Investitionen zuzüglich wirtschaftlicher Ausfälle. Dass sich dies künftig auch auf steigende Schweine- und damit Verbraucherpreise auswirkt, liegt auf der Hand“, so Heuer. In Sachsen-Anhalt würden aktuell 1,2 Millionen Schweine bestallt. Wenn man nun kurzfristig ein Verbot der Kastenstände einfordere, dann gefährde man hierzulande zwei Drittel aller Schweinebestände.
Dieser fordert mehr Rechtssicherheit bei Stallumbauten. Die aktuelle Rechtsprechung lasse zu viel Interpretationsspielraum, den die Kontrollbehörden oft willkürlich nutzen würden. Dazu müsse der Bund endlich den Paragraphen 38 der Tierschutzhaltungsverordnung anpassen.
Die Elbe als Wirtschaftsfaktor nutzen
Zur Aussprache der Großen Anfrage an die Landesregierung „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Wasserstraßen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres multimodalen Verkehrssystems. Als solchen müssen wir die Elbe begreifen und sie einer ganzjährigen Nutzbarkeit durch die Binnenschifffahrt zuführen. Dies bedeutet, der Sohlerosion entgegenzuwirken und stabile Fahrrinnenverhältnisse bei gleichzeitig reduziertem Unterhaltungsaufwand zu schaffen. Verlässliche Schifffahrtsverhältnisse sind die Voraussetzung für eine dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße unter anderem auf die Wasserwege. Dies würde nicht nur den Straßenverkehr entlasten, sondern auch zu einer besseren CO2-Bilanz führen, da Binnenschifffahrt eine der umweltfreundlichsten Transportarten ist. Dieses Ziel zu verwirklichen hat sich ein Bund-Länder-Gremium auf die Fahnen geschrieben, als es am 17. Januar 2017 das Gesamtkonzept Elbe beschlossen hat. Demnach wird nunmehr eine Fahrrinnentiefe von 1,40 m im langjährigen Mittel angestrebt.
Für die Wirtschaft unseres Landes nimmt die Elbe eine herausgehobene Stellung ein. So profitieren nicht nur etwa 16.400 Beschäftigte von der Elbe, sie stellt auch eine wesentliche Hafenhinterlandverbindung von und zum Hamburger Hafen dar. Auch für den Tourismus hat vor allem der Elberadweg neben dem Harz Leuchtturmcharakter.“
Hintergrund:
Eine hohe Bedeutung als Verkehrsweg hat die Elbe auch für die Tschechische Republik, in der sie entspringt, da sie das Binnenland an den Hamburger Hafen anschließt. So fordert die tschechische Regierung schon länger eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe zu gewährleisten. Letztlich ist eine lückenlose Niedrigwasserregulierung Voraussetzung dafür, ökonomische und ökologische Anforderungen in Gleichklang zu bringen.
Leitbild für „gute Arbeit“ bleibt die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung
Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, folgendes Statement ab:
„Für uns ist wichtig, dass der Mensch guter Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Deshalb bleibt für die CDU das Leitbild ‚guter Arbeit‛ die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrags entlohnte Beschäftigung. Diese bietet dem Menschen die Voraussetzung, um ein Lebenssinn stiftendes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies wiederum führt zur Anerkennung durch die Mitmenschen und die Gesellschaft insgesamt.
Der Arbeitsmarkt ist jedoch einem permanenten Wandel ausgesetzt. So kommt es zu einer immer stärker ausdifferenzierten Arbeitsteilung auch infolge des technischen Fortschritts und der Digitalisierung. Gleichzeitig werden die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte, aufgrund des demographischen Wandels, immer weniger. Das Schlagwort vom Fachkräftemangel ist hinlänglich bekannt. Es geht also darum neue Fachkräfte zu gewinnen und gezielt in die Aus- und Weiterbildung heutiger Beschäftigter zu investieren. Wir werden dafür weiterhin die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dabei haben die Prinzipien der Sozialen Markwirtschaft wie Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung Priorität. Bezüglich arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen halten wir es mit dem Grundsatz ‚fordern und fördern‛.
Es gilt den Motor für Wachstum und Beschäftigung durch eine zielgerichtete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik am Laufen zu halten und nicht durch haltlose Versprechungen abzuwürgen. Dafür steht die CDU.“
Radke/Daldrup: Das ist eine Katastrophe für die Arbeitsplätze im Süden
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, und der energiepolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die willkürliche Absenkung der Stickoxidwerte durch die EU als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die nicht aktiv gegen die Beschlüsse der EU-Kommission vorgegangen sei. Damit würde der Braunkohle ab dem Jahr 2030 in Deutschland das Ende drohen.
„Das ist eine völlig weltfremde Entscheidung, weil weder die Wirkungsgrade der Kraftwerke noch die technische Umsetzbarkeit eine Rolle gespielt haben. Damit gebe man der deutschen Braunkohle und damit tausenden Arbeitsplätzen den Rest“, so Daldrup. Deutschland müsse seine Grundlast auch in Zukunft absichern. Mittelfristig könne dies nicht allein über die regenerativen Energien erfolgen.
„Nicht jede Klimaschutzmaßnahme ist auch eine sinnvolle. Deutschland braucht eine unabhängige, preiswerte und stabile Energieversorgung. Der Feldzug gegen die Kohle ist ein Feldzug gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ganz Westeuropa setzt auf die Kernenergie. Dass man jetzt die Grenzwerte willkürlich absenkt, bedeutet klare Nachteile für unsere Land“, so Radke abschließend.
Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast
Auf einen Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hin, hat sich der Ausschuss für Bundes- und Europanangelegenheiten sowie Medien in seiner heutigen Sitzung mit der Problematik des geplanten Verkaufs der UKW-Sendeanlagen durch den bisherigen Betreiber Media Broadcast befasst. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreter des privaten Rundfunks von Radio Brocken/89.0 RTL, Radio SAW sowie Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom MDR eingeladen.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, erklärt: „Die Ankündigung der Media Broadcast sich aus dem UKW- Sendenetzbetrieb zurückzuziehen, stellt eine erhebliche Substanzgefährdung der Radiosender nicht nur in unserem Bundesland dar, da der ersatzlose Abbau der Sendeanlagen droht, sollte sich kein Kaufinteressent finden. Die Situation ist dramatisch, da die Radiosender als Nutzer zwar aufgefordert wurden entsprechende Angebote für den Kauf der Anlagen abzugeben. Die zum Erwerb erforderlichen Mittel sind jedoch weder in den Wirtschaftsplanungen der privaten Hörfunkunternehmen noch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten bilanziert. Zudem ergeben sich zahlreiche Fragen von den künftigen wirtschaftlichen Konditionen der Hörfunkverbreitung bis hin zu Regeln bei Antennenmehrfachbenutzung. Zwar lässt sich der Verkaufsprozess nicht stoppen und wir können der Media Broadcast nicht vorschreiben, wie sie mit ihren Sendeanlagen zu verfahren hat, jedoch sehe ich die Politik in der Pflicht, sich für einen diskriminierungsfreien Netzzugang einzusetzen.“
Hintergrund:
Die Media Broadcast als größter deutscher Anbieter für Bild- und Tonübertragungen hat angekündigt, sich als Betreiber des UKW- Sendernetzbetriebs zurückzuziehen und alle ihre Antennen und Sendeanlagen zu verkaufen sowie nicht verkaufte Anlagen abzubauen. Für die Radiosender läuft noch bis 31. Mai 2017 die Frist, konkrete Kaufangebote abzugeben, andernfalls erfolgt in der zweiten Hälfte diesen Jahres eine offene Ausschreibung, auf die sich auch internationale Interessenten melden können. Die Verkaufs- und Rückbauentscheidung tangiert die Radiogrundversorgung der Bevölkerung und stellt das duale Hörfunksystem vor erhebliche wirtschaftliche Risiken.
Der Besuch historischer Orte bietet die Chance unverständliches besser zu verstehen
Zur Möglichkeit des kostenlosen Besuches der Gedenkstätten durch Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt erklärt der zuständige Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Gedenkstätten die an die Verbrechen der NS-Diktatur, das Wirken des DDR-Unrechtsstaates und die Deutsche Teilung erinnern. Hier können Schülerinnen und Schüler an historischen Orten am besten nachvollziehen, was eigentlich unverständlich ist. Nämlich welche Verbrechen im Namen von Ideologien begannen worden sind. Daher begrüßt die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich die Vereinbarung zwischen der Landeszentrale für politische Bildung (LPB) und der Stiftung Gedenkstätten, welche den kostenlosen Besuch die Stätten für Schüler in den kommenden zwei Jahren ermöglicht. Wegbereiter dafür war u. a. die CDU-Landtagsfraktion. So konnten die notwendigen finanziellen Mittel durch die Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt werden. Sollte sich das Vorhaben bewähren, muss über eine Fortsetzung auch über diesen Zeitraum hinaus nachgedacht werden.
Zur Förderung der Erinnerungskultur, der wir uns verschrieben haben, soll an dieser Stelle die Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe Feldscheune nicht unerwähnt bleiben. Für das zu errichtende Besucherzentrum stehen insgesamt 3 Millionen Euro zu Verfügung. Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt, egal welcher Schulform, sind aufgerufen mindestens einmal im Laufe ihrer Schullaufbahn eine solche Gedenkstätte zu besuchen.“
Heuer: Wir wollen freie Entscheidungen der Landwirte und keine Stigmatisierung
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat vor einer Stigmatisierung der klassischen Landwirtschaft gewarnt. Noch nie wurde in Deutschland nachhaltiger gewirtschaftet, als in den zurückliegenden Jahren. Dies liege auch an den immer strengeren Vorschriften des Bundes und der EU im Umgang mit Dünger und Pflanzenschutzmitteln oder bei der Tierhaltung. Die Landwirte hätten im ländlichen Raum eine hohe Verantwortung, da sie nicht nur das Leben in den Dörfern prägen würden, sondern auch für die Landschaftspflege sowie den Natur- und Artenschutz an zentraler Stelle mitverantwortlich zeichnen. Leider gebe es in Deutschland keine sachliche Diskussion, über zentrale ethische und gesellschaftliche Fragen der Landbewirtschaftung. Dies habe inzwischen zu ungerechtfertigten Verwerfungen in unseren ländlichen Räumen geführt und provoziere zunehmend Zielkonflikte zwischen Stadt und Land.
„Wir haben in Deutschland eine kleine Öko-Bewegung die der Mehrheit erklärt, wie sie zu leben hat. Die CDU-Fraktion ist und bleibt für die Wahlfreiheit der Bewirtschaftungsform. Eine politisch motivierte Gängelung der Landwirte ist nicht hinnehmbar. Mehr Öko-Landbau bedeutet nicht automatisch mehr Artenvielfalt, gesündere Lebensmittel oder bessere Tierhaltung. Die Landwirte sind sich ihrer Verantwortung für die Umwelt jedenfalls bewusst. Da sind sie oft weiter, als so mancher städtischer Aktivist“, so Heuer.
Hintergrund
Die EU-Kommission hat eine EU-weite Befragung gestartet, die alle Interessierte dazu aufruft, sich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess zur „Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ zu beteiligen.
Pro Regulierung Wolf
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte gestern zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wolf „Märchen oder Wahrheit – Ist der Wolf eine Bedrohung?“ in den Katharinensaal nach Wolmirstedt eingeladen. Mit Prof. Dr. Michael Stubbe haben wir einen der renommiertesten Wolfsexperten für ein Impulsreferat und die sich anschließende Diskussion gewinnen können. Darüber hinaus war das Podium hochrangig mit Staatssekretär Klaus Rehda, Franz Prinz zu Salm-Salm für den Waldbesitzerverband, Dr. Hans-Heinrich Jordan für den Landesjagdverband und Olaf Feuerborn für den Bauernverband besetzt. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt wurde die Veranstaltung durch Detlef Gürth, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion moderiert. Es wurde von allen Anwesenden sehr bedauert, dass die selbstverständlich eingeladenen Naturschutzverbände, nicht teilgenommen haben.
In der sachlich verlaufenen Diskussion gab es ein eindeutiges Statement von Prof. Dr. Stubbe, der aus wissenschaftlicher Sicht die bereits vorhandene Wolfspopulation in unserem Land als nicht gefährdet ansieht. Mit Blick auf Staatssekretär Rehda und das von ihm vertretene Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie mahnt er an, regulierend in die bereits vorhandenen Wolfsbestände einzugreifen, um eine weitere zügellose Ausbreitung zu verhindern. Die weiteren Podiumsteilnehmer teilten diese Auffassung und belegten mit ihren Wortbeiträgen den dringenden Handlungsbedarf. In der sich anschließenden Fragerunde trugen interessierte Gäste u. a. aus der Jägerschaft, der Landwirtschaft und der Kommunalpolitik Beispiele vor, an denen anschaulich dokumentiert wurde, dass im Umgang mit dem Wolf ein Umdenken der politisch Verantwortlichen erfolgen muss.
Dazu erklärt Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Fraktion hat diese Konferenz initiiert, da dieses Thema den Menschen insbesondere im ländlichen Bereich ‚auf den Nägeln brennt‛. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir den Anspruch, die Diskussion zu versachlichen, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger dabei ernst zu nehmen und gleichzeitig das Thema wissenschaftlich zu begleiten, um mögliche Lösungsstrategien zu erarbeiten.“
Detlef Gürth ergänzt: „Als Fazit dieser Veranstaltung können erste Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, die eine politische Befassung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene erfordern.
Für die Koexistenz von Wolf und Mensch im dicht besiedelten Deutschland bedarf es dringend eines besseren Wolfsmanagements, um nicht die Akzeptanz in der Gesellschaft und die Kontrolle zu verlieren. Schutz von Mensch und Haustieren sowie Präventions- und Haftungsfragen müssen neu justiert werden. Artenschutz und Tierwohl sind gegenwärtig ebenso unzureichend, wie die Existenzsicherung von Nutztier- und Weidetierhaltern. Ohne Steuerung der Populationsentwicklung und neue Ansätze in Deutschland wird dies nicht gehen. Sachsen-Anhalt kann von den 11 EU-Ländern lernen, welche bereits mehr Erfahrungen haben und eine Regulierung der Wolfsbestände erfolgreich praktizieren. Hierzu sollte die Landesregierung auf Bundesebene und gegenüber der EU tätig werden.
Ein neues Wolfsmanagement müsste folgende Maßnahmen beinhalten:
- Transparenz für die Bevölkerung über die Entwicklung der Wolfspopulation und die Verortung der Vorkommen,
- Transparenz bei Kosten und Folgeabschätzung,
- neue Entschädigungsregelungen für unmittelbar Betroffene, insbesondere in Land- und Forstwirtschaft,
- gerichtsfeste Neuregelung der Haftungsfragen,
- Anpassung der Schutzmaßnahmen,
- Erfolgskontrolle der getroffenen Maßnahmen und des Wolfsmanagements,
- länderübergreifende Koordinierung,
- wissenschaftlich begründete Festlegung einer genauen Zahl der Wölfe, welche einen stabilen Bestand der Population sichern,
- Festlegung von Habitaten für den Wolf mit einem gestaffelten Schutzstatus und einer Obergrenze an Individuen,
- Steuerung einer stabilen Population durch Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie gezielten und überwachten Entnahmen durch hierzu befugte Jäger,
- Anpassung der 25 Jahre alten FFH-Richtlinie an die jetzigen Verhältnisse auf EU-Ebene,
- Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht unter Berücksichtigung des mit der EU abgestimmten Wolfsmanagements“.
Hintergrund
Eine ausführliche Darstellung der ersten Handlungsempfehlungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdufraktion.de in unserer Publikation Sondereinblick zu dieser Konferenz.
Radke würdigt ehrenamtliche Aktivitäten beim Umwelt- und Artenschutz
Anlässlich des heutigen Earth Day mahnt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, einen maßvollen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie an. „Nachhaltigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Verzicht auf Lebensfreude. Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für eine gesunde Umwelt darf nicht durch Gängelung, weltfremde Verbote oder überzogene Gesetze gefährdet werden“, so Radke.
Dieser lobt die umweltpolitischen Anstrengungen Deutschlands in den zurückliegenden Jahrzehnten. Mit der Energiewende beweise die Bundesrepublik erneut ihre Vorrangstellung bei der Verringerung von klimaschädlichen CO2-Emmissionen. Weiterhin würdigt Radke die weltweit vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten beim Umwelt- und Artenschutz. Diese würden oft unter schwierigsten Rahmenbedingungen durchgeführt. Der Earth Day werde jährlich in 175 Ländern der Erde begangen.
Radke würdigt Fortschritte beim Deichbau positiv
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Bemühungen des Landes im Bereich Hochwasserschutz gewürdigt. Allein im Jahr 2015/2016 seien hierzulande über 100 Millionen Euro direkt in den Ausbau der Deiche geflossen. Trotz vieler planerischer Hürden, seien die Deichbaumaßnahmen weit vorangeschritten.
„Ich bin sehr froh, dass der Schutz der Menschen stets im Vordergrund steht“, so Radke. Trotz Natur- und Artenschutz werde gemeinsam mit den zuständigen Akteuren nach praktikablen Lösungsmöglichkeiten gesucht. Die Menschen entlang der Flüsse können mitnehmen, dass der Schutz von Leben sowie Hab und Gut Vorrang in Sachsen-Anhalt habe. Weiterhin verdeutlicht Radke, dass die neuesten Erkenntnisse moderner Deichbaumaßnahmen zur Anwendung kämen. Beim Jahrhunderthochwasser 2013 hätten alle nach der Jahrtausendwende errichteten Deiche gehalten. Auch würden die Baukapazitäten für Deichsanierungen und Deichneubauten ausreichen.
Hintergrund
Heute wird der sanierte Elbdeich in Gerwisch durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff eingeweiht. Die Bau- und Planungskosten für die Hochwasserschutzmaßnahme Gerwisch liegen bei 3,2 Millionen Euro.