Thomas: Keine Abstriche an den bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer neuen Debatte um die Sonntagsöffnung gewarnt. „Wir brauchen keine grundsätzliche Diskussion um das Ladenöffnungsgesetz, sondern wir brauchen mehr Flexibilität und Attraktivität“, so Thomas.
Thomas bezeichnet den Erfolg der Sonntagsöffnung als Phantomdiskussion, die von den eigentlichen Problemen im stationären Einzelhandel ablenke. „Wer glaubt, er kann allein mit der Sonntagsöffnung gegen den Onlinehandel ankommen, sollte sich fragen, ob er noch das richtige Geschäftsmodell betreibt“, so Thomas. Im überwiegend katholischen Polen und in Tschechien könne man rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche einkaufen. Dies habe aber dort nicht zu Umsatzsprüngen geführt, sondern die Einkaufsvolumina der Kunden hätten sich über die Woche anders verteilt. Die Sonntagsöffnung könne in den Nachbarländern auch nur deswegen aufrechterhalten werden, da das Personal ein Drittel des Lohnes im Vergleich zum deutschen Einzelhandel erhalte.
Darüber hinaus könne keine noch so große Ladenkette die Angebotsvielfalt des Internets bieten. Vielmehr müsse das Verkaufserlebnis für den Kunden stärker in den Vordergrund rücken. Dies gelinge jedoch nicht mit Kaufhäusern, deren Geschäftsmodell sich an den 60er Jahren orientiere. Thomas verdeutlicht, dass es an den bestehenden Regelungen zur Sonntagsöffnung keine Abstriche geben dürfe. „Eine Schlechterstellung des Einzelhandels wird es mit uns nicht geben“, so Thomas abschließend.
Organspenden retten Leben!
Am heutigen 3. Juni findet der „Tag der Organspende“ statt. Diesmal unter dem Titel „RICHTIG, WICHTIG und LEBENSWICHTIG“. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir ausdrücklich alle Anstrengungen, mehr Menschen zum Thema Organspende zu informieren und für eine spätere Organspende zu gewinnen. Aus unserer Sicht sollte jede erwachsene Person einen Organspendeausweis besitzen und damit ihren Willen pro oder contra Organspende dokumentieren.
Auch wenn bundesweit jedes Jahr mehr als 3.000 Transplantationen stattfinden, stehen noch immer rund 10.000 Menschen auf den Wartelisten für ein Spenderorgan. Patienten warten manchmal jahrelang auf die lebensrettende passende Spende oder versterben während der Wartezeit, auch in Sachsen-Anhalt. (mehr …)
Radke: AfD-Anzeige neuer Tiefpunkt in der Landespolitik
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die Anzeige der AfD-Fraktion gegen zwei Landesminister als neuerlichen Tiefpunkt der Landespolitik bezeichnet. Hier werde eine populistische Kampagne auf dem Rücken einer ganzen Region organisiert.
„Ich habe bis heute noch keinen einzigen Vorschlag der AfD zur Lösung der Deponiefrage in Brüchau vernommen. Einfach nur zu sagen das ‚Zeug‛ muss weg, ist zu wenig“, so Radke. Dieser betont, dass sich Parlament, Bürgerinitiative und Regierung einig in der Frage einer raschen Lösung seien. Jetzt gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. In die Deponie seien besonders zu DDR-Zeiten undokumentierte Giftstoffe und Rückstände aus der Erdöl- und Erdgasförderung eingebracht worden.
„Zur Beseitigung der Giftstoffe sind noch einige Fragen im Hinblick auf die geeignetste Lösung zu klären. Da spielen u. a. auch die Sicherheit und der Arbeitsschutz bei Arbeiten an der Deponie, ein möglicher Transport der Giftstoffe sowie Entsorgungs- oder generelle Rückstandsfragen eine Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger in Brüchau können davon ausgehen, dass alle beteiligten Akteure eine schnelle Beseitigung im Rahmen der Gefahrenabwehr anstreben. Diese Frage wird allein fachlich abgewogen und nicht finanziell“, so Radke abschließend.
Daldrup übt Kritik am Umweltbundesamt
Der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, hat Kritik am Umweltbundesamt geübt. Dieses sei eine unabhängige Fachbehörde.
„Leider merkt man in der öffentlichen Auseinandersetzung davon wenig. Durch eine grundsätzliche Stigmatisierung der konventionellen Landwirtschaft wird stattdessen Politik gegen die Landwirte gemacht. Ich erwarte, dass das Umweltbundesamt unabhängig, fachlich abgewogen und objektiv auftritt“, so Daldrup.
Ein Vertreter des Umweltbundesamtes hat heute im Umweltausschuss eine einseitige Berichterstattung zum Pflanzenschutz geübt. Dies sei weder fachlich gerechtfertigt, noch trage es zur Lösung bestehender Probleme bei.
Thomas: Ostbeauftragte wird ihrer Funktion nicht gerecht
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das jüngste Gutachten der Ostbeauftragten der Bundesregierung Iris Gleicke als einseitig, tendenziös und völlig unangemessen bezeichnet. Mit der Pauschalkritik würde ganz Ostdeutschland ohne Grund stigmatisiert und in die rechte Ecke gestellt. Gleicke werde ihrer Funktion als Ostbeauftragte nicht gerecht. Bisher habe man von ihr weder zukunftsträchtiges noch visionäres gehört. Stattdessen unterstelle sie als Ostbeauftragte eine permanente durchgehende rechte Gesinnung in den neuen Ländern. Damit schade die SPD-Frau dem ostdeutschen Wirtschaftsstandort und dem hiesigen Arbeitsmarkt. „Frau Gleicke hat schon einmal eine ähnlich tendenziöse Studie veröffentlicht. Gelernt hat sie seitdem wenig“, so Thomas.
Patientensicherheit und -versorgung müssen höchste Priorität haben
Zu den bekannt gewordenen Personalengpässen in einigen Kliniken in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Erneut wird über die zeitweise Schließung bzw. Teilschließung von Stationen in Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt berichtet. Diese Meldungen lösen natürlich Bedenken bezüglich der Patientenversorgung in den Kliniken unseres Landes aus. Um es vorweg zu sagen, wir haben eine vielfältige und leistungsfähige Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt. Deswegen müssen die aktuellen Vorfälle genau analysiert werden. Als erstes stehen natürlich die Klinikbetreiber in der Verantwortung für ausreichend Fachpersonal zu sorgen und damit ihren Versorgungsvertrag zu erfüllen. Bei aller Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns, müssen die Patientensicherheit und -versorgung höchste Priorität genießen. Dies wird einer der Maßstäbe bei der anstehenden Krankenhausstrukturplanung für die CDU-Landtagsfraktion sein.
In Sachsen-Anhalt waren gemäß der letzten Erhebung im Jahr 2015 über 137.000 Menschen in der Gesundheitsbranche beschäftigt und die Zahlen steigen seit Jahren an. Die Gewinnung und Ausbildung entsprechenden Fachpersonals bedingt eine zielorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Wertschätzung der Arbeit, die hier geleistet wird, muss deutlich werden und die Rahmenbedingungen müssen für die Beschäftigten stimmen.“
Schulenburg: Guten Morgen SPD!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat den politischen Schwenk der SPD in der Flüchtlingspolitik mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
„Leider hat es dreier verlorener Wahlen bedurft, ehe die SPD aufgewacht ist. In der Flüchtlingspolitik sind das zwei verlorene Jahre in denen die Genossen wichtige Weichenstellungen blockiert haben, die nur mühsam korrigiert werden können. Trotzdem ist es gut, dass sie sich den Positionen von CDU und CSU annähert. Die SPD ist nun an ihren Taten zu messen.
Gefordert sind jetzt schnelle Entscheidungen der Genossen, wenn es um den Schutz der Außengrenzen, die Senkung von Asylbewerberleistungen, die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges, Regelungen zur Beseitigung von Hindernissen bei Abschiebungen oder Konsequenzen im Rahmen von Straftaten geht. In diesen Fragen hat die Union ein klares Koordinatensystem. Einen roten Sheriff brauchen wir nicht, denn dieser passt nicht zum modernen Erscheinungsbild der Polizei“, so Schulenburg.
Vor-Ort-Besuch der CDU-AG Bildung und Kultur in Halle
Zu Beginn dieser Woche hat die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Thomas Keindorf verschiedene Einrichtungen in Halle besucht. Dazu geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Angela Gorr, und, Thomas Keindorf, folgende Stellungnahme ab:
„Wir haben uns zunächst die Berufsbildende Schule ‚Gutjahr‛ in Halle-Neustadt angesehen und uns über die aktuellen Problemlagen informiert. So wurde deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler zu einem guten Teil unter den intensiven Fahrtkosten zu leiden haben. Deshalb favorisieren wir zur Deckung der Fahrtkosten die Einführung eines Azubi-Tickets, ähnlich wie bei Studierenden. Eine Gleichstellung der Modalitäten für die Ausbildungsverkehre ist längst überfällig.“ (mehr …)
CDU-Fraktion bekräftigt erneut Unterstützung für das Ganzjahresprojekt in Schierke
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat erneut ihre Unterstützung für das Ganzjahresprojekt in Schierke bekräftigt. Dazu hat die Fraktion in der gestrigen Sitzung einen Beschluss mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Sachsen-Anhalts sicherstellen“ gefasst. Wie der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, mitteilt, gehe es darum, dem durch die deutsche Teilung besonders betroffenen Ort, endlich eine touristische und wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Es ist Zeit, dass die beteiligten Landesbehörden endlich den Dialog mit dem Investor suchen.
„Sachsen-Anhalt wird sonst zum einzigen Ort in Europa, wo eine Privatinvestition abgelehnt wird“, so Thomas. Er fordert alle beteiligten Akteure auf, nach einer schnellen und rechtssicheren Lösung zu suchen.
Datenbasis ist jetzt da – Gesetzgebungsverfahren nimmt Fahrt auf!
Zur Vorstellung der Ergebnisse der Befragung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Endlich liegen uns die Ergebnisse der Befragung der Kindertageseinrichtungen vor. Damit ist ein wichtiger Zwischenschritt bei der anstehenden Novellierung des Kinderförderungsgesetzes erreicht. Jetzt heißt es, die Daten schnellstmöglich auszuwerten und notwendige Rückschlüsse zu ziehen. Bei den anstehenden Beratungen zu diesem Gesetz werden wir als CDU-Landtagsfraktion auf die Umsetzung der Inhalte des Koalitionsvertrages achten. Das sind unter anderem: (mehr …)